RN/91

15.49

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Ich hoffe, die Reihenfolge stimmt. Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Klubobfrau Gewessler, Sie sind ja nicht ganz beteiligt am Schlamassel, am budgetären Scherbenhaufen (Abg. Herr [SPÖ]: Unbeteiligt! Nicht ganz unbeteiligt!), den uns da die schwarz-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hat. 88 Milliarden Euro Defizit haben Sie angesammelt, 90 Milliarden Euro neue Schulden im Zeitraum 2020 bis 2024, und jetzt tun Sie so, als ob Sie damit überhaupt nichts zu tun hätten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Zur Sache: Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ist schädlich für den Wirtschaftsstandort, für die Investitionskraft der Unternehmen (Abg. Krainer [SPÖ]: Für die Erben vor allem!), für die Nachfolge in Familienbetrieben. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und ein Effizienzproblem. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die FPÖ stellt sich schützend vor die Superreichen! Gut zu wissen!)

Daher ist die FPÖ ganz klar gegen neue Steuern, Frau Klubobfrau. (Abg. Gewessler [Grüne]: Für die 0,5 Prozent der Superreichen!) Wir sind sowohl gegen Erbschafts- und Schenkungssteuern als auch gegen Vermögensteuern. 

Der heutige Dringliche Antrag der Grünen zeigt, wie gut es ist, dass die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung sitzen, auch wenn sie noch Teil der Einheitspartei sind. (Beifall bei der FPÖ.) Der Beitrag von Frau Abgeordneter Maurer hat ja gezeigt, dass sie immer noch glaubt, in der Bundesregierung zu sitzen. 

Es ist auch bezeichnend, dass die Grünen gemeinsam mit der ÖVP den Staat heruntergewirtschaftet haben und jetzt zur Sanierung des Staatshaushaltes sofort nach neuen Steuern rufen. Bisher kennen wir das eigentlich nur von der SPÖ, aber die SPÖ hat da schon auf die ÖVP abgefärbt: Statt echter Strukturreformen wurde von der Verliererkoalition bereits massiv an der Einnahmenschraube gedreht. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das warst du! – Abg. Gewessler [Grüne]: Das war deine ...!) Ich darf drei Beispiele nennen: die Wiedereinführung der kalten Progression beim letzten Entlastungsdrittel, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionisten und die Nichtvalorisierung der Sozial- und Familienleistungen. Diese drei Beispiele kosten die österreichische Bevölkerung bis 2029 8,4 Milliarden Euro. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Aber bis 2050 noch viel mehr!)

Aus gutem Grund hat man die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1.8.2008 auslaufen lassen. Die Einhebung dieser Substanzsteuer war nämlich sehr verwaltungsintensiv und das Steueraufkommen stand in keiner Relation zum Verwaltungsaufwand. 

Wir dürfen auch nicht vergessen – Frau Klubobfrau Gewessler, in Ihrem Antrag steht es in einer Fußnote; Sie haben es leider nicht erwähnt –: Bei der Vererbung von Grundstücken und auch bei der Schenkung von Grundstücken und Immobilien haben wir bereits jetzt Steuern und Gebühren, nämlich die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr. Das heißt, de facto haben wir bei Grundstücken und Immobilien bereits jetzt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. 

Ich möchte mich aber für Ihren Antrag bedanken. Sie haben entsprechende Ausnahmen für die Zukunft vorgesehen, und vielleicht kann die Bundesregierung diese Ausnahmen für die Hauptwohnsitzeigentümer letzten Endes umsetzen. 

Wir wissen: Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer würde letzten Endes den Mittelstand treffen (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte! Ihr stellt euch vor die Superreichen!), weil das Steueraufkommen bei den sogenannten Superreichen zu gering wäre, und letzten Endes würde man die Bemessungsgrundlage für diese Steuern massiv verbreitern, und das würde den Mittelstand massiv treffen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und deswegen dürfen die weiter Milliarden steuerfrei erben?) 

Wir sind bereits ein Höchststeuerland mit Rekordsteuereinnahmen; Frau Kollegin, daran sind Sie nicht unbeteiligt. Wir brauchen eine Steuerentlastung und keine -belastung – ein klares Nein der FPÖ zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. (Beifall bei der FPÖ.) 

15.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.