RN/92

15.54

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren einen Dringlichen Antrag – keine Anfrage – der Grünen zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer. Sie argumentieren das ja damit, dass Sie die Mehreinnahmen unter anderem auch für die Budgetkonsolidierung verwenden würden. Wo stehen wir da? – Der Herr Finanzminister hat es auch schon in den letzten Wochen und Monaten verkündet: Wir sind eigentlich, was den Budgetvollzug des Bundes betrifft – von den anderen Ebenen wissen wir es noch nicht genau; darüber werden wir heute später noch diskutieren –, auf einem sehr guten Weg, und wir liegen auch besser, als der ursprüngliche Plan war. 

Wir können auch feststellen, dass wir im Staatshaushalt sehr, sehr hohe Einnahmen haben, und – das wurde ja auch schon von Staatssekretär Pröll erwähnt – wir haben ein sehr hohes Steuer- und Abgabenaufkommen in Österreich, nämlich ungefähr 215 Milliarden Euro. 

Laut Ihren eigenen Berechnungen – und jetzt komme ich auch ein bisschen zu Ihrem Modell, das Sie vorschlagen beziehungsweise zu dem Sie eine Petition gestartet haben – ergeben sich Einnahmen von circa 1,5 Milliarden Euro jährlich. (Abg. Kogler [Grüne]: ... Stiftungen!) Das bedeutet ungefähr, meine sehr geehrten Damen und Herren, 0,7 Prozent dieser Steuereinnahmen, die wir bereits haben. Jetzt kann man natürlich sagen, 1,5 Milliarden Euro sind sehr viel Geld. Ich will es nur trotzdem in Relation zu dem setzen, was wir bereits an Einnahmen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler primär lukrieren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann ist ja noch unverständlicher, warum ihr dagegen seid!) Das ist der erste Punkt. 

Der zweite Punkt ist (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist es jetzt zu wenig?) – und ich bin ein bisschen stutzig geworden, als ich Ihre Petition gelesen habe, meine Damen und Herren (Abg. Gewessler [Grüne]: Hast du unterschrieben?); jetzt komme ich schon zu einem Punkt, der mich tatsächlich sehr beschäftigt hat –: Wir reden, meine Damen und Herren, nicht nur über eine Erbschaftssteuer, sondern immer gleichzeitig auch über die Schenkungssteuer, weil das eine ohne das andere keinen Sinn macht, darüber sind wir uns ja einig. Sie reden dann in Ihrem Modell von einem Freibetrag bei 1 Million Euro, und Sie wollen den Hauptwohnsitz ausnehmen. – So weit, so gut. 

Sie sagen aber, man muss das alles zusammenrechnen, weil es nicht in mehreren Tranchen irgendwie passieren soll, sondern man hat mehr oder weniger einen Freibetrag für sein Leben. So, das ist das, was Sie formulieren. Da steht: „Wenn jemand innerhalb von 30 Jahren mehr als einmal erbt, sollen die Erbschaften für den Lebensfreibetrag zusammengerechnet werden.“ Das muss dann ja schlüssigerweise auch für Schenkungen gelten (Abg. Gewessler [Grüne]: Richtig!), weil es sonst ja keinen Sinn hätte. 

So, und jetzt kommen wir, meine Damen und Herren, zu einem konkreten Beispiel, was das bedeuten würde. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das bedeutet (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ja! Ich höre schon zu!), alle Beträge, die dann fiktiv irgendwann etwas übersteigen, müssten zusammengerechnet werden. Nach Ihrem Modell bedeutet das ganz konkret (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – Sie können sich ja dann herausstellen und das aufklären, wenn es anders ist; darauf wäre ich sehr gespannt – von der Logik her, meine Damen und Herren: Jede Schenkung – wenn etwa die Großmutter bei der Geburt des Enkerls einen Bausparvertrag eröffnet (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – muss man irgendwo registrieren, weil es ja am Ende irgendwo zusammengerechnet werden muss. (Abg. Maurer [Grüne]: Ich kenne keine Großmutter, die ...!) Sie schenken Ihrem Enkel oder Ihrer Nichte einen Beitrag zum Kauf des ersten Autos – sagen wir, des Elektroautos –, 10 000 Euro. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Dann muss man das zusammenrechnen und irgendwo registrieren, weil es sonst ja Ihrer Logik nach nicht fair wäre. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Das könnten wir jetzt fortführen: Möbel für die erste Mietwohnung, zu denen ein Beitrag geleistet wird: Das alles, meine Damen und Herren, würde nach diesem Modell zusammengerechnet werden müssen, weil es ja bedeutet, am Ende darf man einen gewissen Betrag nicht überschreiten. 

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Noch einmal: Ich will nur aufklären, meine Damen und Herren (Abg. Maurer [Grüne] hält eine Tafel mit einem Diagramm unter der Überschrift „Die meisten erben wenig. Wenige erben Millionen.“ in die Höhe), was dieses Modell der Schenkungssteuer für Ihre Lebensrealitäten bedeuten würde. Es ist einfach ein Fakt: Wenn man das, was Sie vorschlagen, durchdenkt (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist wirklich eine sehr lustige Argumentation!), sieht man, dass das heißt, jede kleine Schenkung muss man registrieren, und es muss zusammengezählt werden, weil Ihr Modell sonst gar nicht funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es geht um die, die 5 Millionen, 1 Milliarde und sonst was verschenken!) – Frau Kollegin Gewessler, das hat jetzt überhaupt nichts - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Das sind die Schauermärchen, die ihr seit Jahrzehnten erzählt!) – Nein. Es ist ja total legitim, dass man darüber debattiert. Der Herr Finanzminister hat eine andere Meinung als ich, das ist kein Geheimnis. Es ist auch legitim, dass man darüber redet. 

Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, was das bedeutet, was Sie konkret vorschlagen. 

Ich kann es, meine Damen und Herren, nur noch einmal wiederholen: Jede kleine Schenkung, der Bausparvertrag, ein Beitrag fürs erste Auto, ein Beitrag für die erste Mietwohnung, für die Inneneinrichtung, alles müssen Sie registrieren und zusammenrechnen, denn sonst würde das Modell der Grünen nicht funktionieren. (Abg. Zorba [Grüne]: Mit ... habt ihr noch nie ein Problem gehabt! Warum jetzt? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) 

Meine Damen und Herren, das ist abgesehen davon – meine Kollegin Tanja Graf wird noch näher darauf eingehen – aus unserer Sicht auch wirtschaftspolitisch einfach nicht sinnvoll, weil Sie tatsächlich auch den mittelständischen Betrieben damit Liquidität entziehen würden. Das zeigen auch Beispiele, etwa aus Deutschland, da wird ja in eine andere Richtung debattiert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist ein ganz anderes Modell!) 

Ich kann nur an die Vernunft appellieren: Ich verstehe schon, dass Sie eine gewisse Neiddebatte entfachen wollen (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh, bitte!), und ich verstehe schon, dass Sie auch offensichtlich - - (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Es gibt hier - - (Abg. Maurer [Grüne] hält neuerlich die zuvor beschriebene Tafel in die Höhe.) – Ich kann Ihnen darauf nur erwidern, Sie sagen in Ihren Berechnungen, in Ihren Statistiken, wenn Sie von Erbschaften von sogenannten Superreichen reden, nie dazu, was da eigentlich investiert wird, wie viele Arbeitsplätze da gehalten werden, weil es Gott sei Dank bei uns tolle Betriebe und Unternehmen gibt (Abg. Gewessler [Grüne]: Gott sei Dank! –weitere Zwischenrufe bei den Grünen), die hier investieren, hier Arbeitsplätze schaffen und halten. Und das muss man schon noch einmal bei der ganzen Debatte dazusagen. (Beifall bei der ÖVP.  – Abg. Gewessler [Grüne]: Keine Sorge! Die bleiben ... über! Keine Sorge!)

Last, but not least, meine Damen und Herren: Was ist das Motiv? – Wir können ja hier das Motiv auch ganz transparent debattieren. Ich habe schon gesagt, das eine ist das Entfachen einer Neiddebatte und das andere ist, dass Sie genau wissen, dass wir – ÖVP, NEOS und SPÖ – betreffend das Thema Erbschaftssteuern unterschiedliche Ansichten haben (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – das weiß jeder, das ist auch in Ordnung –, und das beinhaltet der Koalitionsvertrag nicht. Im Übrigen, es ist wirklich billig, denn Sie wollten das genauso vor dem Koalitionseintritt 2019. (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Werner Kogler redet dann eh!) Auch damals haben wir das abgelehnt, zu Recht, und wir werden es auch weiterhin ablehnen, weil wir der Überzeugung sind, dass es schädlich ist. 

Es ist aber doch auch ein wenig durchsichtig, dass man jetzt gerade, heute (Abg. Gewessler [Grüne]: Wann, wenn nicht jetzt? Wann, wenn nicht jetzt vor dem nächsten Doppelbudget? Wann, wenn nicht jetzt?), wenige Tage vor dem SPÖ-Parteitag, diese Debatte hier entfacht. Das ist billig. Sie haben es mit uns nicht durchgesetzt, jetzt wollen Sie die SPÖ sozusagen in Bedrängnis bringen, aber die Leute wissen, dass dieses Modell nicht gut ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, denken Sie daran, es wird Sie in Ihren Lebensrealitäten mit Sicherheit treffen, wenn das Modell der Grünen tatsächlich Zustimmung finden würde. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

16.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Ihre eingemeldete Redezeit ist ebenfalls 5 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.