RN/93
16.02
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt vielleicht wieder zurück zur Lebensrealität der Mehrheit der Menschen in Österreich. Ich kenne nicht viele Menschen, die 1 Million Euro einfach so zu ihrem Geburtstag geschenkt bekommen (Abg. Hanger [ÖVP]: Von 1 Million war nicht die Rede! – weiterer Ruf bei der ÖVP: Das haben wir nicht gesagt!) – auch nicht übers Leben verteilt –, aber ich kenne ja nicht die persönlichen Umfelder von allen hier in diesem Hohen Haus. Kehren wir da vielleicht wieder zurück! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Drei zentrale Fragen; Frage Nummer eins, die ich gerne stellen würde: Sollen in Österreich Millionäre und Milliardäre einen größeren Beitrag leisten, soll auch eine Steuer auf Millionenerbschaften zur Finanzierung unseres Sozialstaats eingeführt werden? – In aller Klarheit: Ja, natürlich, unmissverständlich! Das ist eine zentrale Forderung der SPÖ, unabhängig davon, ob wir in Regierungsfunktion oder in Oppositionsfunktion sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Unsere Konzepte dazu liegen vor und stellen auch wirklich sicher, dass, wie der Name schon sagt, auch nur Millionäre betroffen wären. 98, 99 Prozent der Bevölkerung, die jeden Tag arbeiten gehen, die jeden Tag Steuern zahlen, die wirklichen Leistungsträger in dieser Gesellschaft, wären nicht betroffen, könnten wir aber stark entlasten, wenn einige wenige einen größeren Beitrag leisten würden. Unmissverständlich: Ja. (Beifall bei der SPÖ.)
Frage Nummer zwei, eine zentrale Frage: Gibt es eine Mehrheit in der Bevölkerung, die sich für einen größeren Beitrag der Superreichen ausspricht – auch bei der Sanierung des Budgetdesasters beispielsweise, das uns die Vorgängerregierung überlassen hat? – In aller Klarheit: Ja, natürlich! Eine unmissverständlich große Mehrheit der Bevölkerung fordert eigentlich genau das ein. Es würde ja auch niemand verstehen, wenn man sagen würde, alle sollen einen Beitrag leisten, nur die, die besonders viel haben, na, die lassen wir außen vor, die nicht! Nein, das würde niemand verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Entscheidende Frage, Frage Nummer drei: Gibt es eine Mehrheit hier im Nationalrat, die der Meinung ist, dass Millionär:innen einen gerechten Beitrag zu leisten haben? – In aller Klarheit: Nein! Wir haben hier auf der rechten Seite einen sehr großen Block – aus ÖVP, FPÖ und auch einem großen Teil der NEOS – im Nationalrat sitzen, die sich genau für diese Millionäre und Milliardäre auch starkmachen und eben diese restlichen 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung vertreten wollen. Deshalb muss auch jede Maßnahme in diese Richtung hart erkämpft werden. Da ist im letzten Jahr sehr viel gelungen. In einem einzigen Jahr gibt es bereits mehr Steuereinnahmen, die von breiten Schultern getragen werden, als bei den Grünen in den letzten fünf Jahren zusammen. Fakt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Aber da muss noch mehr gehen. Da bin ich die Erste, die sich hierherstellt und das auch sagt. Dafür brauchen wir jedoch mit Sicherheit keine Zurufe von den Grünen, denn immer, wenn es in diesem Land gelungen ist, einen fairen Beitrag auch der Reichen einzufordern, dann ist es der SPÖ gelungen – ausnahmslos. (Beifall bei der SPÖ.) Und ausnahmslos auch in dieser Legislaturperiode, die erst ein Jahr andauert.
Wir haben es geschafft, beim Budget für die Jahre 2025/2026 alleine, also nur für diese beiden Jahre, 2 Milliarden Euro an Beiträgen von Superreichen, von Banken und von Konzernen einzuheben.
So, liebe Grüne: Und ihr, in den letzten fünf Jahren? – Na, ziehen wir jetzt einmal den Vergleich, wenn wir hier schon so offensiv verhandeln! Wir haben, nachdem jahrelang nichts gemacht worden ist und wir alle zugeschaut haben, wie die Gewinne der Banken explodiert sind, die Bankenabgabe erhöht. Ihr habt die Bankenabgabe nicht erhöht. Wir holen zusätzlich 700 Millionen Euro alleine von den Banken – durchgesetzt von der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen hat das auch die FPÖ nicht gemacht. Klubobmann Kickl hat das ja ganz kurz gefordert. Er ist bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP schneller vor den Banken eingeknickt, als ich das Wort Bankensteuer oder Bankenabgabe überhaupt aussprechen kann. (Beifall bei der SPÖ.) Also auch ihr bekennt euch dann, wenn es ernst wird, ja immer zur Frage, auf welcher Seite ihr steht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wahrheitsverdreher in Reinkultur!)
Stiftungen: Wir haben natürlich bei den Superreichen und ihren Stiftungen angesetzt. Wer hat denn leicht eine Stiftung? – Die Oma mit der Mindestpension wird es nicht sein, die man da trifft. Über 33 Millionen Euro kommen allein durch die stärkere Besteuerung von Stiftungen herein – umgesetzt von der SPÖ. Was habt ihr von den Stiftungen geholt? (Ruf bei der SPÖ: Null!) – Null! Nichts! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich freue mich aufs Budget, Julia!) Fünf Jahre lang! 33 Millionen kommen alleine da herein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Die waren beschäftigt, das Geld auszugeben! Die hatten keine Zeit!)
Steuerschlupflöcher: Im ersten Regierungsjahr haben wir ein Steuerbetrugspaket beschlossen, das alleine heuer 270 Millionen Euro zusätzlich bringen wird. Na und wer sind die klassischen Steuerbetrüger? Die alleinerziehende Mama, die eh schwer über die Runden kommt? (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Regierung Selenskyj!) Die wird sich höchstwahrscheinlich nicht einmal einen Steuerberater leisten können. Das sind natürlich Vermögende, die diese Steuerkonstruktionen ausgenutzt haben. Damit ist jetzt Schluss! Nicht die Grünen, sondern die SPÖ hat das beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber jetzt geht es ans Eingemachte: Ich habe schon gesagt, wir haben 2 Milliarden Euro zusätzlich an Beiträgen von Reichen und Konzernen für nur zwei Jahre Budget eingefordert. So. Ihr habt all das nicht gemacht. Was habt ihr stattdessen gemacht? Das ist ja auch ein springender Punkt. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... der Lehrerin das Gehalt kürzen ...!) – Ihr habt die Steuern für Konzerne in diesem Land gemeinsam mit der ÖVP gesenkt. Ihr habt das Gegenteil davon gemacht! (Abg. Darmann [FPÖ]: Könnt ihr eure kindischen Sandkistenstreitereien lassen?) Fast 1 Milliarde Euro pro Jahr habt ihr denen für die Senkung der Gewinnsteuer rübergeschoben, ohne Gegenfinanzierung im Übrigen. (Beifall bei der SPÖ.) Was kostet die Welt? Da geht es nicht um die Klein- oder Mittelbetriebe. Die zahlen diese Steuer gar nicht. Das war Umverteilung in Reinkultur.
Da rede ich jetzt noch gar nicht über die ganzen anderen Dinge, Coronahilfsgelder beispielsweise, die geflossen sind. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ui!) Da sind Förderungen in Millionenhöhe an Unternehmer geflossen, die eh schon Gewinne verzeichnet haben. Ihr habt einfach für Unternehmer, die eh positiv bilanziert haben, die Gewinne in Millionenhöhe erhöht, finanziert durch die breite Mehrheit der Bevölkerung. Das ist das, was passiert ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Zusammenfassend: Wir werden immer für Steuergerechtigkeit kämpfen, auch bei kommenden Verhandlungen. Wir werden uns als SPÖ für eine faire Besteuerung von Millionenvermögen und von Millionenerbschaften immer so lange einsetzen, bis wir das umgesetzt haben, gerne auch gemeinsam mit den Grünen. Da trennt uns ja inhaltlich nicht so viel. Wir lassen uns aber sicher nicht von jenen belehren, die das größte Budgetloch der Zweiten Republik verursacht haben (Abg. Kogler [Grüne]: Geh, bitte!), unter anderem, weil ihr gemeinsam mit der ÖVP im großen Stil hin zu den Konzernen umverteilt habt. Wir reparieren jetzt, was ihr unter anderem mit verbrochen habt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Viele Grüße von der Stadt Wien! Viele Grüße von Wien!) Also sich jetzt hierherzustellen, nach dieser Budgetpolitik der letzten fünf Jahre, und Tipps auszusprechen, das würde ich mir zweimal überlegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
16.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarz zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.