RN/95

16.10

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Mittwoch, 16 Uhr (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Tatsächliche Berichtigung: 16.10 Uhr!): Wir dürfen (eine Tafel, auf der Abg. Gewessler [Grüne] neben der Aufschrift „Darf’s eine Steuer mehr sein?“ zu sehen ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend) eine Einschaltung zur beliebten Politserie: „Darf’s eine Steuer mehr sein?“, heute mit dem Serientitel: Erbschaftssteuer, mit anhören. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Da sind nicht einmal die eigenen ganz begeistert vom Taferl!)

Das dürfen wir uns ansehen: die Budgetpolitik der Grünen, die uns für diese Bundesregierung das ärgste Budgetdesaster hinterlassen haben, das wir (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) seit Jahrzehnten hatten. Dann ist die Lösung dazu (neuerlich die Tafel, auf der Abg. Gewessler [Grüne] neben der Aufschrift „Darf’s eine Steuer mehr sein?“ zu sehen ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): Darf’s eine neue Steuer sein? – Nein, mit uns nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Ja, genau!)

Ich muss dazusagen – ich habe mir den Antrag durchgelesen, ich habe mir auch durchgelesen, wie die Kommunikation war –: Es ist auch eine kommunikative Mogelpackung, denn zu sagen, das Aufstiegsversprechen gebe es nicht mehr, aber mit einer Erbschaftssteuer würde es das geben, ist nicht richtig. Wie schaffen wir es mit einer zusätzlichen Erbschaftssteuer, dass wir ein Aufstiegsversprechen haben? (Abg. Gewessler [Grüne]: Indem man auf der anderen Seite entlastet und es wieder leichter macht!) Sie versuchen nur, den einfachen Weg zu gehen, ein Budgetloch (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich will die Steuern entlasten, für die 99 Prozent, die das nicht betrifft!) mit einer zusätzlichen Steuereinnahme zu stopfen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Aber ich sehe schon, die NEOS ... für die Milliardäre! – Abg. Strasser [ÖVP]: Leonore!)

Wir wissen genau, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, Gerechtigkeit herzustellen und ein Aufstiegsversprechen zu haben: Die erste ist (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Reiche zu besteuern!) Bildung, Bildung und Bildung, ein durchlässiges Bildungssystem, an dem wir arbeiten. Die zweite – und das war der letzte Beisatz in Ihrem Antrag – ist, Steuersenkungen für diejenigen, die wirklich etwas leisten, einen Beitrag leisten, durchzusetzen. Das sind die zwei Themen, an denen wir arbeiten sollen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Ich werfe 2 Euro ins Phrasenschwein ein: Wir haben nämlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Daran sollten wir arbeiten und daran werden wir arbeiten und daran arbeitet diese Bundesregierung, seitdem sie im Amt ist. (Abg. Krainer [SPÖ]: Wo sind die 2 Euro? Die will ich sehen!) – Die 2 Euro? (Heiterkeit des Redners.) – Ich habe sie nicht bei mir, das mit dem Bargeld ist nicht so meins. Ich werde die 2 Euro nachliefern (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, ja!); das ist dokumentiert. (Abg. Shetty [NEOS]: Sag das nicht so laut! Die wittern eh schon die Verschwörung mit dem Bargeld! – Heiterkeit des Redners.)

Ich möchte aber noch einmal auf etwas zurückkommen: Diese Idee, dass wir durch Umverteilen entlasten, bringt uns einfach nicht zu einer Lösung. Wenn es in diesem Land eines gibt, das sich seit dem Zweiten Weltkrieg durchzieht, dann ist es, dass es ein Land ist, das an Aufbau arbeitet, ein Land, das Werte über Jahre und Jahrzehnte aufbaut, ein Land, in dem Familienunternehmen, die zum Teil jahrhundertealt sind, Werte aufbauen, ein Land, in dem wir eine Leidenschaft dafür haben, diese auch zu übergeben, von Generation zu Generation. Genau diese Werte werden mit einer Erbschaftssteuer infrage gestellt und dadurch wird verunsichert.

RN/95.1

Lieber Kollege Schwarz – leider am Telefon –, lieber Jakob: Es ist für uns fast eine Beleidigung unseres politischen Intellekts, wenn du uns sagst, wir würden Klientelpolitik machen, für die, die auf deinem Chart ganz drüben waren, für die 0,5 Prozent. (Abg. Maurer [Grüne] hält eine Tafel mit einem Diagramm unter der Überschrift „Die meisten erben wenig. Wenige erben Millionen.“ in die Höhe.) Wenn das unser Ziel wäre – und das teilen wir uns dann noch, wie du gesagt hast, zwischen FPÖ, ÖVP und NEOS auf –, dann wäre das wahrscheinlich nicht clever. Warum sind wir dann gegen diese Erbschaftssteuer? – Weil es wichtig für das System in diesem Land ist, dass wir Vermögen langfristig aufbauen. (Anhaltender Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Dass die paar wenigen noch reicher werden! Ich hab’s schon verstanden!)

Darf’s eine neue Steuer sein? – Nein, mit uns nicht! Mit uns gibt es Entlastung. Mit uns gibt es Aufstieg durch Bildung. Mit uns gibt es Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensfreude. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

16.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Marterbauer. Die Redezeit soll 10 Minuten (Abg. Krainer [SPÖ]: Darf 10 Minuten nicht überschreiten! Dringliche!) nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.