RN/101

16.32

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Die Debatte über die Erbschaftssteuer beginnt immer mit der gleichen Erzählung: Da ist zu viel Vermögen bei zu wenigen, wir müssen nur umverteilen. Das ist der erste Denkfehler. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Es gibt keine unveränderbare Fixmenge an Gesamtvermögen, die nur einmal verteilt werden kann. Vermögensverteilungen sind Momentaufnahmen, politisch höchstens für grünlinke Neidpropaganda brauchbar, aber nicht für vernünftige Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wohlstand entsteht nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch Leistung, Innovation, Investition, Sparen, Eigentumsschutz und Eigenverantwortung – und das alles im Privatbereich. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, so gehört es offensichtlich, wo war da die Leistung?) Wohlstand ist kein Kuchen, den der Staat neu aufschneiden muss. Wohlstand wird von Menschen gebacken. Der Staat kann nicht wertschöpfen, nur wegnehmen.

Der zweite Denkfehler der Grünen: Die Reichen sind nicht reich, weil sie anderen etwas weggenommen haben, sondern weil sie Mehrwert schaffen, Nutzen stiften. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, wer bezahlt das?) Freiwillig werden deren Produkte von denen, die sie am Markt erwerben können, gekauft. Wer Eigentum systematisch besteuert, zerstört genau jene Grundlagen, auf denen der Wohlstand von morgen steht. (Ruf bei den Grünen: Ja, wer arbeitet ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Die Rede müsst ihr auf Social Media stellen!) Reichtum entsteht nicht durch Wegnehmen, sondern durch Wertschöpfung. Daher gibt es kein Gerechtigkeitsproblem mit Erbschaften.

Dritter Denkfehler: Privateigentum ist kein Luxus. Privateigentum ist ein politisches Freiheitsrecht. Deswegen ist es Grundlage persönlicher Lebensgestaltungsfreiheit, politischer Unabhängigkeit vom Staat, Voraussetzung für Investitionen und Basis für private Generationenverantwortung.

Eigentum sichert Entscheidungsspielräume. Das Schüren von Neid auf die Reichen, die angeblich nichts beitragen, ist kein Gerechtigkeitskonzept (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr schimpft immer gegen die!), sondern eine politische Einstiegsdroge zum Totalstaat. Am Ende steht soziale Gerechtigkeit auf Armutsniveau wie in Kuba. (Ruf bei den Grünen: Geh bitte!) Ohne Eigentum keine Freiheit und ohne Freiheit kein Wohlstand! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Und der Herr Finanzminister hat mit seiner Initiative etwas vor!)

Daher ganz klar: keine neuen Steuern! Kollege Fuchs hat es schon ausgeführt: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wer ständig neue Einnahmequellen sucht, löst keine Probleme, sondern verschiebt nur die Last auf die Bürger und auf die lange Bank. Nicht die Bürger sind zu reich, der Staat ist zu teuer. (Ruf bei der FPÖ: Jawohl! – Beifall bei der FPÖ.)

Die Erbschaftssteuer ist ungerecht, weil sie eine Doppelbesteuerung ist. Einkommen wurde bereits versteuert, Kapitalerträge wurden bereits versteuert (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn man damit eine Wurstsemmel kaufen kann!), Immobilienerwerb und -erträge wurden bereits versteuert – und zwar vom Verstorbenen. Jetzt soll dasselbe Vermögen beim Übergang noch einmal besteuert werden. Gleichzeitig ist es für den Staat nichts anderes als leistungsloses Einkommen, Steueraufkommen.

Was ist die Leistung des Staates, wenn jemand ein Vermögen hinterlässt? Welches Recht hat der Staat auf das Eigentum eines Verstorbenen? – Der Staat erbt nicht, er kassiert. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) 

Die zentrale Frage wird bewusst verschwiegen: Was wollte der Verstorbene mit seinem Eigentum nach dem Tod machen? – Wenn er wollte, dass der Staat erbte, dann hätte er es freiwillig so verfügt. Die Realität ist: Das tut zumindest in Österreich niemand. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Die Antwort ist klar: Menschen wollen Verantwortung in der Familie und nicht im Staat. Wer vererbt, entscheidet, und nicht das Finanzamt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen sagen: Leistung lohnt sich nicht mehr, Erbe wird wichtiger, Schieflage zwischen Leistung und Erbe. Dann sollte man noch 1,5 bis 2 Milliarden Euro einbringen. Da stelle ich mir die Frage: Wenn Leistung zählen soll, warum beantragen dann die Grünen nicht endlich die Senkung der Abgabenquote? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Haben wir ja gemacht! Wir haben die Einkommensteuer gesenkt und die kalte Progression abgeschafft!) – Nicht erfolgreich offenbar, falsche Richtung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Kalte Progression!)

Wenn Leistung zählen soll, entlastet man Arbeit und schafft keine neuen Substanzsteuern. Das ist Sozialismus durch die Hintertür. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen wollen eine Art Agrarbasiskommunismus. (Rufe bei den Grünen: Geh! Wow!) Das erfordert Deindustrialisierung nach Net-Zero, Alltag und Mobilität wie im 18. Jahrhundert, Umverteilung bis zur sozial gerechten Armutsgrenze, alles für den Staat, alles durch den Staat, daher immer neue Steuern statt Ausgabenbremse.

Gerechtigkeit entsteht nicht durch höhere Steuern, sondern durch Chancen, Eigentum und Leistungsfreiheit. Erbschaften sind keine Bargeldkoffer, sondern Haus, Wohnung, Betrieb und Hof. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich finde, die Rede solltet ihr auf die FPÖ-Kanäle stellen! Ja, das finde ich wirklich!) Steuer wird aber in Geld fällig: verkaufen, belasten, zerschlagen. Die Erbschaftssteuer beginnt bei Luxusimmobilien und endet dann beim Elternhaus, weil der Staat unersättlich ist. Das wird immer weiter hinunternivelliert. (Ruf bei den Grünen: ... positives Gesellschaftsbild!) Wer Erbschaften besteuert, braucht Vermögensbewertung, Gutachter, Daten, Vermögensregister und laufende Kontrolle. In der Praxis heißt das Gutachterstaat, Vermögensregister, Schritt für Schritt Big-Brother-Logik. (Rufe bei den Grünen: Ja, ja!) Erbschaftssteuer heißt Vermögensüberwachung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Herr Finanzminister hat große Aufgaben übernommen ...!)

Betrachten wir das ökonomisch: Die Sozialdemokraten haben in Schweden seinerzeit die Erbschaftssteuer mit gutem Grund abgeschafft, als nicht nur der Gründer von Ikea das Land verlassen hat, sondern auch viele andere erfolgreiche Unternehmer, die erst dann wieder in das Land zurückgekommen sind, als die Erbschaftssteuer abgesagt worden ist. Wenn Sie es schon moralisch nicht verstehen (Abg. Gewessler [Grüne]: Was war das für eine Moral?), dann ganz kurz ökonomisch zu den gesamtwirtschaftlichen Effekten auf den Kapitalstock: Kapitalverzehr statt Ertragsbesteuerung, Dämpfung des Produktivitätswachstums, Anreizstrukturen und Verhaltensänderungen, Verschiebung von Zeitpräferenzen, Ausweichreaktionen und Kapitalabfluss. Das sind nur ein paar wenige, von den Unternehmen darf man gar nicht sprechen.

Besteuert man Kapital, besteuert man Jobs. Das ist nicht unser Ziel. Nein zur Erbschaftssteuer, ja zu Eigentum und zu Leistung, ja zur Entlastung und zu Reformen! Das ist die freiheitliche Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Strasser. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.