RN/102

16.38

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor meiner Rede darf ich ganz kurz im Namen meines lieben Kollegen Obernosterer die Gruppe der 100 Kärntner und Osttiroler recht herzlich begrüßen. Willkommen im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Das ist eine angeregte Diskussion, die es wert ist, sie zu führen. Da geht es um weltanschauliche, philosophische Fragen und es geht um ökonomische Fragen. Ich finde die heutige Diskussion sehr, sehr gut und erhellend. Erlauben Sie mir – auch wenn es jetzt sozusagen ein bisschen unabhängig vom Antrag der Grünen ist –, meine persönliche Meinung oder die Meinung des Bauernbundes in Hinblick auf die Substanzbesteuerungen zu bringen (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Ist das das Gleiche? – Abg. Gewessler [Grüne]: Da sind Sie gar nicht betroffen!), denn das eine ist: Ein landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betrieb ist kein Sparbuch, er besteht aus Äckern, Wiesen, Wäldern, Sonderkulturen, Maschinen, Gebäuden, Ställen und Tierbeständen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ein Vermögen, das für die Bäuerinnen und Bauern die Grundlage zum Wirtschaften ist, und aus diesem Grund lehnen wir Substanzbesteuerungen ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Teil: Die österreichische Landwirtschaft ist eine sehr junge Landwirtschaft und wir wollen aus diesem Grund die Hofübergaben sozusagen attraktiv halten. Für eine Bäuerin und einen Bauern ist es eines der höchsten Ziele, dass es – in der Mundart – daham guat weitageht. Und die Krönung einer bäuerlichen Karriere oder eines bäuerlichen Lebenslaufs ist eine erfolgreiche Hofübergabe. Ich bin froh, dass die Landwirtschaft in Österreich jung ist – das soll auch in Zukunft so sein, und aus diesem Grund lehnen wir Substanzbesteuerungen ab. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) – Das habe ich ja in meiner Einleitung gesagt, Leonore, zuhören! (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist schwierig!) Das ist ja abgekoppelt (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), wir sind in einer allgemeinen Diskussion. Es ist legitim, dass ich sozusagen meine Grundhaltung bringe. 

Das ist jetzt keine Kritik, aber begeben wir uns in die Forschung und schauen wir: Wo funktioniert was und wo funktioniert es nicht? – Frankreich hat eine Erbschaftssteuer, und durch diese Erbschaftssteuer, die auch für landwirtschaftliche Betriebe greift, wird die Hofübergabe in gewissen Regionen so unattraktiv, dass internationale Konzerne bäuerliche Familienbetriebe kaufen. Das ist die absolut falsche Entwicklung und aus diesem Grund lehnen wir Substanzbesteuerungen ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Teil eins, agrarischer Teil: Hakerl. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Jetzt: Strategie, Strategie ÖVP – und da sind wir jetzt sozusagen bei der Weltanschauung, in der Gerechtigkeitsdebatte und auch in der Ökonomie –: Wir setzen grundsätzlich auf Anreize mit folgenden Zielen: 

Erstens: Die Arbeitnehmer sollen ein ordentliches Einkommen erhalten. 

Zweitens: Unternehmerisches Risiko soll abgegolten werden. 

Drittens: Wenn jemand eine Familie gründet, soll das finanziell nicht zum Nachteil gereichen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wieso tut ihr es dann nicht?)

Weiters: Wir wollen, dass wir international am Aktienmarkt teilnehmen, und wir wollen, dass Österreich ein fitter Finanzplatz ist. – Halleluja! 

Das ist unser Zugang. Warum? – Das ist kein Selbstzweck, meine Damen und Herren, sondern wir wollen dadurch Haushaltseinkommen – dann können wir uns das Leben leisten – und Steuereinnahmen generieren. Warum? – Zum Beispiel, um uns den Sozialstaat, den Gesundheitsbereich und auch das Ökologisieren leisten zu können. Das ist – ganz, ganz einfach formuliert – unser Credo. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Strategie, Teil zwei: Budget: Ja, die Einnahmen sind sozusagen zu hoch und wir haben – und das ist ein Stehsatz – ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Das ist nichts Neues. Es braucht aber eine Priorisierung der staatlichen Aufgaben. Wir müssen auf die Sicherheit, auf die Infrastruktur, auf die Bildung, auf die Gesundheit schauen. Wir müssen auf die Sozialausgaben schauen – ich war Bürgermeister, und ich weiß, was Sozialpolitik vor Ort heißt –, wir müssen da genau hinschauen und die eine oder andere Maßnahme auch neu überdenken. Wir brauchen Wachstumsimpulse und keinen Steuerdruck, und deshalb lehnt die ÖVP Substanzbesteuerungen ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Heute ist ein schöner Tag, die Sonne scheint, das Frühjahr kommt – und die Regierung liefert einen tollen Job ab: Das Wachstum ist im Aufwind, die Teuerung geht in die richtige Richtung, die Budgetsanierung, Herr Finanzminister, wird uns gelingen, auch wenn sie uns noch fordern wird. Es ist kein Grund, euphorisch zu sein, aber wir haben aktuell jeden Grund, gewisse Zuversicht an den Tag zu legen, denn ich glaube, dass die Regierung einen tollen Job macht. Und aus diesem Grund: Glück auf und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

16.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.