RN/103

16.44

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können eines vielleicht gemeinsam feststellen, nämlich: Unser Steuersystem in Österreich ist leistungsfeindlich. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Es gibt bei uns den Grundsatz: Je höher die Leistung zur Erzielung eines Einkommens, desto höher die Steuer. Je geringer die Leistung zur Erzielung eines Einkommens, desto geringer die Steuer. Die höchste Leistung für ein Einkommen ist wohl Arbeit – nichts besteuern wir so hoch wie Arbeitseinkommen. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Das stimmt, ja!) Der zweite Schritt ist Kapitaleinkommen: Du hast also ganz viel Geld, legst es auf ein Sparbuch, investierst in den Aktienmarkt, vollkommen wurscht, und du zahlst zwischen 25 und 27,5 Prozent Steuern. Bei der Arbeit sind es circa 40, 43 Prozent Steuern und Abgaben – nur damit man das Verhältnis sieht. 

Wenn du dann etwas erbst und dir quasi wie ein warmer Sommerregen ein paar Hunderttausend bei der Tür reinschneien oder ein paar Millionen, zahlst du null. – Und was ist die Leistung beim Erben? – Wahrscheinlich das Geborenwerden; das ist ja wirklich die einzige Leistung. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Jan, das stimmt doch gar nicht!) Auf diese Leistung kann aber jeder verweisen, der auf der Welt ist, denn er muss ja geboren worden sein. 

Das heißt, wir können uns darauf einigen: Für das Erben gibt es genau null Leistung, für Arbeit am meisten. Wenn man sagen würde: Na ja, dort, wo keine Leistung ist, ist die Steuer am höchsten!, dann würde man das ja verstehen, aber die Geschichte ist: Dort, wo die Leistung ist, ist die Steuer am höchsten, dort, wo keine Leistung ist, ist die Steuer am niedrigsten! Das ist ein Punkt oder ein Problem, das wir in Österreich haben, und das hat viel mit dem Verteilungskampf zwischen Arbeit und Kapital zu tun, denn das ist halt das, was im Kapitalismus – und wir leben in diesem – quasi die Auseinandersetzung darstellt. 

Arbeit und Kapital leisten einen Beitrag zur Finanzierung von Österreich, die leisten beide einen Beitrag. Nur: Arbeit leistet einen Beitrag von über 80 Prozent, wohingegen Kapital und Vermögen einen Beitrag von vielleicht 10 oder 12 Prozent leisten, und es ist nicht leicht, diesen Beitrag zu verschieben und auszutarieren. 

Schauen wir uns die letzten 25 Jahre an: Wie hat sich das verschoben? – Na ja, da gab es einmal eine Koalition von FPÖ und ÖVP, damals wurde der Beitrag von Kapital und Vermögen reduziert. Das kann jeder nachlesen und nachrechnen, der es will. Dann kam eine Regierung von SPÖ und ÖVP, und siehe da, der Beitrag von Vermögen und Kapital wurde erhöht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Erbschaftssteuer ist gleich abgeschafft worden!) – Ich kann Ihnen so viele Beispiele bringen und das vorrechnen, Sie können es aber auch selber machen, denn hinter Ihnen sitzt ja Herr Kogler, der kann Ihnen vorrechnen, was verloren gegangen ist – übrigens nicht durch einen aktiven Akt des Nationalrates oder einer Bundesregierung, sondern durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Was durch den Entfall der Erbschaftssteuer verloren gegangen ist – was ich bedauere – waren 150 Millionen Euro, und wir haben mehrere Milliarden – mehrere Milliarden! – an anderen Beiträgen von Kapital und Vermögen eingeführt. 

Was ist dann passiert? – 2018, 2019 gab es wieder eine Regierung von ÖVP und FPÖ und in dieser Zeit wurde der Beitrag von Kapital und Vermögen gesenkt. Dann hatten wir fünf Jahre eine Regierung von ÖVP und Grünen. Was ist da passiert? Ist da mehr Gerechtigkeit geschaffen worden? Ist der Beitrag von Kapital und Vermögen erhöht worden? – Nein, er wurde gesenkt. Es wurde ja beispielsweise schon auf die Körperschaftsteuer hingewiesen – das ist natürlich ein Beitrag von Kapital –, diese wurde gesenkt. So, jetzt sind wir in einer Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS und was ist in diesem einen Jahr passiert? – Der Beitrag von Kapital und Vermögen ist gestiegen. Also ganz ehrlich, ich habe kein schlechtes Gewissen. 

Wir arbeiten daran, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden und die Steuern auf Kapital und Vermögen im Gegenzug erhöht werden, aus einem einfachen Grund: weil heute die Steuern auf Arbeit zu hoch und jene auf Kapital und Vermögen zu niedrig sind. Daran haben wir gearbeitet, daran arbeiten wir weiter, und jeder, der die Bilanz anschaut, wird sehen: Nur dann, wenn die SPÖ in der Regierung ist, gelingt das (Heiterkeit bei der ÖVP) auch. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.