RN/104
16.48
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Ja, und dann wundert man sich, wenn man all diese Reden hört, dass ich öfter sage: In dieser Dreierregierung ist es halt auch die Kunst des Machbaren, die (in Richtung Bundesminister Marterbauer und Staatssekretärin Zehetner blickend) wir alle hier vor uns haben.
Ich möchte auch damit beginnen: Es ist viel gesagt worden, und ja, man soll ja auch über alles reden. Vor allem dann, wenn es darum geht, darüber zu sprechen, wie man die Steuerlast fairer verteilt, was für uns ganz klar heißt, dass man die Menschen entlastet, ist das natürlich ein wichtiges Thema. Und das Beispiel, das Frau Disoski mit Ihrem Beitrag von der Dame, die im Handel arbeitet – ich glaube, sie heißt Sandra –, gebracht hat, ist natürlich ganz spannend. 30 Stunden im Handel, das ist wahrscheinlich ein Bruttoeinkommen von ungefähr 1 700 Euro, Daumen mal Pi. Was glauben Sie, was die Dame an Steuer zahlt? – 60 Euro. Und Sie haben gesagt, die solle man reduzieren. – Es geht um die Sozialversicherung, und ich glaube, das ist der Kern des Problems: Wenn man das Steuersystem nicht wirklich gut durchdenkt, dann kommt man hin und wieder zu falschen Annahmen. (Beifall bei den NEOS.)
Ich muss es ja schon so sagen: Aus meiner Sicht haben die Grünen nach der Performance der letzten fünf Jahre tatsächlich ein bisschen das moralische Recht verwirkt, über Steuerthemen zu reden und über das Budget zu sprechen, denn wir räumen hier jetzt gerade das auf, was da passiert ist. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße aus Wien, möchte ich sagen! Wie hoch ist der Beitrag Wiens zum Defizit?)
Aber gut, das Thema ist, die Lösung der Grünen ist die Einführung neuer Steuern, und es ist halt die Erbschaftssteuer. – Alles gut, reden wir halt einmal drüber! Fünf Jahre wart ihr in der Regierung, fünf Jahre gab es von euch kein ernsthaftes Wort zur Erbschaftssteuer. (Abg. Gewessler [Grüne]: Werner Kogler, Erbschaftssteuer! Ich würd’ einmal recherchieren! Da hinter mir sitzt er!) Es gab keinen mutigen Vorstoß, es gab kein Konzept, es gab nichts zu diesem Thema. Und warum, liebe Leonore? – Weil ihr es nicht im Regierungsprogramm gehabt habt! (Abg. Gewessler [Grüne]: Stimmt ja nicht! Stimmt ja nicht! Es stimmt nicht!) Ihr habt keine Einigung dazu erzielt, es ist nicht passiert. Stattdessen habt ihr ein Budget hinterlassen, das vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das Steuergeld wurde verteilt, als ob es kein Morgen gäbe, und jetzt, wo es eng wird, braucht es offenbar eine neue Einkommensquelle, und das wäre die Erbschaftssteuer. Aber nein: Ich stimme zu – und auch ich habe kein Schweinchen für meine 2 Euro hier –, wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem, und darum sollten wir uns bitte kümmern. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Obernosterer [ÖVP].)
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Ich vermute ja, dass es hier heute ein bisschen um Taktik geht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es geht um Gerechtigkeit!) Ich sage das ganz offen: Ich finde, das ist ein bisschen Dauerpopulismus, der hier unter dem Schlagwort: Wir wollen die Superreichen besteuern!, daherkommt. Persönlich finde ich es auch ein wenig unsympathisch, ganz ehrlich. Ja, geschenkt, ich kann es unsympathisch finden, so beurteilt man einen Antrag nicht; aber ich finde auch, dass euer Antrag wahrscheinlich nicht ganz ehrlich gemeint ist.
Warum glaube ich das? – Ich glaube, ihr benutzt hier ein politisches Werkzeug und nicht ein Steuerkonzept. Warum sage ich das? – Wir alle im Raum wissen – das ist vielen, die nicht so in der Innenpolitik verankert sind und sich nicht jeden Tag anschauen, was die Parteien so machen, vielleicht nicht so bewusst, aber wir alle wissen es –, dass ein ganz entscheidender SPÖ-Parteitag bevorsteht. Und wir wissen alle und haben es ja heute auch gehört: Da gibt es sehr viel Sympathie für das Instrument der Erbschaftssteuer – bei uns anderen halt nicht, deswegen gibt es keine Mehrheit dafür. Ich glaube, dass ihr auch deswegen diesen Antrag einbringt, der ein bisschen unausgereift ist, der inhaltlich vage ist – wo die 1,5 Milliarden herkommen sollen, versteht kein Mensch. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!) Ganz ehrlich, ich glaube, ihr wollt mit diesem Dringlichen Antrag einfach eines erreichen: Ihr wollt einen Keil in die SPÖ treiben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass ihr ein gscheites Doppelbudget machts! Dass ihr beim Doppelbudget an die Verteilung denkts ...! ) Das ist das, was ihr vorhabt, glaube ich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Maurer [Grüne]: ... dass ihr jetzt beleidigt seids, dass wir Oppositionspolitik ...! Ihr werdets uns nicht diktieren, was wir ... tun! Wo kommen wir denn da hin?!) )
Jetzt sage ich: Ja, man kann eh so Politik machen, aber ich persönlich finde es halt nicht redlich, und ich finde es – ganz ehrlich, und ich habe es gesagt – unsympathisch. Wenn man sagt, ihr wisst, dass die Erbschaftssteuer in dieser Legislaturperiode nicht kommen wird, weil es nämlich keine Mehrheit dafür gibt – das ist einfach Faktum –, dann sage ich nochmals: Es ist halt ein taktischer Antrag, den ihr heute eingebracht habt (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, es geht ums nächste Doppelbudget!), es ist sehr durchsichtig, und – noch einmal – aus meiner Sicht ist es unsympathisch.
Ich glaube, viele andere Argumente, warum es auch inhaltlich nicht gut ist, haben wir schon erwähnt: Der Verfassungsgerichtshof hat es gehoben. Das Modell, das ihr uns heute vorstellt, ist sehr, sehr ähnlich, das heißt, ihr wisst auch selber (die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Kogler [Grüne]: Nein!), dass ihr beim Verfassungsgerichtshof damit nicht durchkommen werdet. 2008 ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgehoben worden, weil sie gleichheitswidrig war, und das Gleiche wird mit diesem Modell wieder gelingen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das hat euch bei was anderem nicht gestört!)
Deswegen noch einmal: mehr Ehrlichkeit hier in der Politik, weniger taktieren, gute Steuerkonzepte – ja, wir alle wollen ein faires Steuersystem, und für uns NEOS heißt das, dass wir die (Abg. Gewessler [Grüne]: Superreichen schützen!) Steuern senken sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.