RN/105

16.53

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Abgeordnete Doppelbauer, ich möchte schon einmal anmerken: Wir Grüne sind eine Oppositionspartei in diesem Parlament. Wir haben als eine im Parlament vertretene Partei das Recht, hier vorne über jedes Thema, bei dem wir das Gefühl haben, dass da eine Schieflage ist, zu reden – und Sie als Vertreterin einer Regierungspartei haben nicht das Recht, uns dieses Recht abzusprechen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer [NEOS] und Oberhofer [NEOS].) – Hat sie gemacht. (Abg. Shetty [NEOS]: Ihr habt eh das Recht, aber es ist unsympathisch!)

Stellen wir uns eine Szene vor, die sich heute Abend in Tausenden österreichischen Haushalten abspielen wird: Die Kinder schlafen endlich, es kehrt Ruhe ein, aber für die Eltern beginnt keine Zeit der Entspannung. Sie sitzen am Küchentisch, vor sich den Taschenrechner, die offenen Rechnungen, das Onlinebanking. Diese Eltern arbeiten Vollzeit, sie zerreißen sich im Spagat zwischen Job, Kinderbetreuung und Haushalt. Sie leisten ihren vollen Beitrag – und trotzdem stellen sie sich die Fragen: Wie soll sich der Familienurlaub ausgehen? Wie finanzieren wir die Nachhilfe? 

Warum ist das so? Warum müssen sie sich diese Fragen stellen? – Weil ihnen von ihrem Bruttolohn netto oft zu wenig zum Leben bleibt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil unser Schulsystem leider Gottes ...! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), weil die Lebenshaltungskosten zu hoch sind. Es geht sich nicht aus. Sie zahlen Lohnsteuern, sie zahlen bei jedem Einkauf Mehrwertsteuern. (Abg. Darmann [FPÖ]: CO₂-Steuern!) Mit ihrer harten Arbeit finanzieren sie unser Gemeinwesen: unsere Schulen, unsere Straßen, unsere Sicherheit. Während diese Familien rechnen müssen, spielt sich in einer anderen Sphäre unserer Gesellschaft eine ganz andere Realität ab – und da geht es nicht um das Haus der Omi, es geht nicht um die Scheine, die sie unter der Matratze für die Enkel versteckt hat, es geht auch nicht um das Einfamilienhaus, das sich die Eltern erspart haben, oder um den Familienbetrieb. Es geht um Penthäuser, es geht um Aktienpakete, es geht um Milliarden. Es geht um Milliarden, die in Österreich den Besitzer wechseln, ohne dass die Erben einen einzigen Cent an die Allgemeinheit zahlen müssen – keinen einzigen Cent, schlicht steuerfrei! (Beifall bei den Grünen.)

Jede Stunde Arbeit wird in Österreich höher besteuert als das Erben von Millionen, weil das Erben von Millionen einfach nicht besteuert wird. Wie erklären Sie das den Krankenpfleger:innen, die Überstunden machen? Wie erklären Sie das dem Handwerker, der morgens um 5 Uhr aufstehen muss? (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Das ist keine Neiddebatte, das ist eine Frage von Fairness. (Beifall bei den Grünen.)

Man braucht sich nur die Zahlen in Österreich anzuschauen (Abg. Schroll [SPÖ]: ... 5 Jahre gemacht habts!) – der Herr Finanzminister hat sie uns ja auch schon präsentiert –: Die Vermögensverteilung in Österreich ist in einer eklatanten Schieflage. Die reichsten 5 Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens und das Steuersystem zementiert diese Ungleichheit noch dazu. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... Familienleistung! ... habts ihr wieder ausgesetzt!) 80 Prozent unserer Staatseinnahmen, 80 Prozent der gesamten Einnahmen, über die der Herr Finanzminister verfügt und mit denen unser Land – durch die gesamte Bundesregierung natürlich – gesteuert wird, kommen aus Arbeit und Konsum. Erbschaftssteuer? – Null. 

Das bedeutet im Klartext: Wer arbeitet, zahlt; wer reich erbt, zahlt nichts. Reichtum ist in Österreich keine Frage der Leistung, sondern eine Frage der Geburtslotterie. (Beifall bei den Grünen.)

Und die Mütter und Väter am Küchentisch? – Sie können sich noch so anstrengen: Ein Vermögen durch Arbeit aufzubauen, ist bei diesen Lebenshaltungskosten und der aktuellen Steuerlast schlicht unmöglich. 

Eine Erbschaftssteuer würde nur 1 Prozent der Erbenden in Österreich betreffen, aber mit dieser Erbschaftssteuer, mit diesen Milliarden, die wir dadurch einnehmen, könnten wir die Arbeit entlasten, damit könnten wir Kindergärten finanzieren, Pflege sichern. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Mit diesen Milliarden könnten wir genau diesen Eltern am Küchentisch wieder Luft verschaffen.

Stattdessen erleben wir eine Spardebatte. Der Budgetdienst sagt klar: Wer wenig hat, spürt Sparpakete hart; wer viel hat, spürt sie kaum. Die Last der Krise wird auf die Schultern der Arbeitenden gelegt, während die großen Erben geschont bleiben. 

Wir machen Ihnen allen heute daher ein klares Angebot: Stimmen Sie unserem Antrag zu, leisten wir einen Beitrag zu mehr Fairness! 

Die Front der ÖVP bröckelt ja schon, denn der Präsident der AK Vorarlberg hat sich ja schon für eine Erbschaftssteuer ausgesprochen – insofern, liebe Sozialdemokratie: leichtes Spiel! (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Vielleicht ist der Staatssekretär nicht derselben Meinung, aber in der ÖVP bröckelt es. Also: Erbschaftssteuer jetzt! (Beifall bei den Grünen.)

16.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schiefer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.