RN/106

16.59

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt schon über 1 Stunde Zeugen des politischen Spiegelfechtens von Grün und Rot, die hier wechselseitig spielen, wer wen links überholen kann, um ein paar Wählerstimmen zu lukrieren. – Ich habe totales Verständnis dafür, aber, sehr geehrte Damen und Herren, es ist das falsche Thema zum falschen Zeitpunkt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr sagt immer: Gerechtigkeit! Was ist?) Es ist deswegen das falsche Thema zum falschen Zeitpunkt, weil es jetzt darum geht, Kapital in Österreich zu halten, damit wir mit diesem Kapital auch Arbeitsplätze schaffen können. Jetzt ist überhaupt keine Gelegenheit, um solche Themen überhaupt zu diskutieren, vor allem, wenn man es gar nicht ernst meint (Abg. Gewessler [Grüne]: Da bleibt ja noch genug über!), sondern wenn es nur darum geht, die SPÖ damit ein bisschen zu zwicken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir meinen das sehr ernst, siehe Budget!) 

Wir befinden uns in einem standortpolitischen Wettbewerb, und man darf dabei nicht vergessen, dass das nicht nur die Schweiz oder Liechtenstein oder diese bösen Länder sind, wo man Vermögen gut verstecken kann, sondern mittlerweile sind es Italien und andere Länder, die uns da überholen, und große Unternehmen und auch Familienbetriebe überlegen, ihr Geld dorthin zu tun – schlicht und ergreifend. Und wenn sie es die nächsten paar Jahre machen, dann wird es hier finster, denn dann haben wir irgendwann nur noch Staatsbetriebe, und nur mit den ÖBB werden wir die Republik nicht sanieren, das kann ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Sie haben in Ihrem Antrag auch drinnen: „inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen“. Ich möchte die Gelegenheit vielleicht einmal nutzen – ohne, dass ich da in den Geruch des Vertretens des Großkapitals komme (Abg. Voglauer [Grüne]: Das sind Sie eh schon!) –: Wir haben seit dem Benko-Thema bei Stiftungen natürlich alle ein falsches Bild im Kopf. (Abg. Kogler [Grüne]: Ah ja!) Es gibt circa 3 000 Stiftungen in Österreich, und da sind nicht nur irgendwelche Immobilienspekulanten dabei oder irgendwelche Schlawiner, die versuchen, dem Steuerzahler oder dem Staat das Geld zu entziehen, sondern es sind auch viele Familienbetriebe (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), die versuchen, über Generationen das Kapital nachhaltig in Österreich zu halten und hier Arbeitsplätze zu sichern. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann Ihnen auch sagen, wie viele Arbeitsplätze diesen Stiftungen direkt zuzurechnen sind: circa 320 000 Arbeitsplätze in Industrie- und Produktionsbetrieben sind in Stiftungshänden. Darüber können wir diskutieren: Da ist zum Beispiel die Lenzing dabei oder andere, da sind Stiftungen die Eigentümer. Das müssen wir vielleicht auch einmal ganz klar sagen, damit wir hier nicht jeden, der eine Stiftung hat, auch kriminalisieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das tut ja keiner! Du verteidigst die Benkos!)

Was wir brauchen, sind Investitionen, Kapital und Transparenz (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), damit es keine Benkos mehr gibt, da bin ich voll bei Ihnen, aber wir brauchen dieses private Kapital, denn sonst haben wir am Ende nur noch Staatsquote und Staatskapital. Und das wird sich auch nicht ausgehen, wie man an Beispielen wie Kuba oder Ähnlichem sieht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: In Südkorea bleibt ...!)

17.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.