RN/107

17.02

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Staatssekretärinnen und Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus beziehungsweise auch auf der Galerie oder vor den Bildschirmen! Ja, es stimmt, Österreich hat ein Steuerproblem. Das ist völlig klar und ich teile auch die Meinung, dass wir nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein komplettes Ausgabenproblem haben. 

Die Menschen, die hier in Österreich leben, und die Betriebe, die hier in Österreich ihren Betrieb aufbauen, zahlen in der Zwischenzeit sehr viele Steuern und sehr viele Abgaben. Wir haben vom Kollegen Ottenschläger heute auch schon gehört, dass die Steuer- und Abgabenquote von mittlerweile über 43 Prozent einem absoluten Hochsteuerland entspricht – definitiv, wir haben ein Ausgabenproblem. 

Wir werden durch die Einführung einer neuen Steuer, wie es von den Grünen gefordert wird, in Zukunft dann auch noch ein Aufschwungproblem bekommen, wenn wir so weiter machen. Wir sollten als österreichischer Standort im internationalen Wettbewerb nicht dadurch glänzen, dass wir neue Steuern einführen, sondern durch Innovation und durch Forschung, wie wir es in Österreich kennen. (Abg. Schwarz [Grüne] hält eine Tafel mit einem Diagramm unter der Überschrift „Die meisten erben wenig. Wenige erben Millionen.“ in die Höhe.)

Daher ist es auch für meinen Betrieb, also für mich ganz klar, dass es wirtschaftlich grob fahrlässig wäre, eine neue Steuer einzuführen. Und wenn die Grünen da mit der Mogelpackung – das sage ich jetzt schon auch –, mit dem Superreichenschmäh daherkommen und sagen: Keine Sorge, die Familienbetriebe betrifft es nicht! (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) Keine Sorge, das betrifft alles nur die Superreichen!, dann darf ich hier vielleicht ein bisschen einen Faktencheck reinbringen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wer sind die Superreichen? 1 Prozent der größten Erbschaften!  – Abg. Maurer [Grüne]: Ui! Gefährlich!)

Tatsache ist, mit Ihrer Berechnung wird es nicht diese voluminöse Einnahmensquelle geben, die Sie darstellen. Am Ende des Tages werden Sie bei den Familien zugreifen wollen, bei den Betrieben zugreifen wollen, denn die Superreichen werden schnell weg sein. (Abg. Schwarz [Grüne]: Welche Familie ist das? – Abg. Zorba [Grüne]: Wo sind die Fakten jetzt?!) – Und bezahlen werden am Ende des Tages die Familien (Abg. Maurer [Grüne]: Warum Familien ...?) – der Tischler im Ort, der mit seiner betrieblichen Ausstattung und seinen Geräten sicher super fleißig sein wird, aber sicher nicht superreich. 

Die Fakten sind auch dargelegt: In Österreich stehen bis 2034 rund 52 000 Unternehmen vor einer Übergabe (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), und diese 52 000 beschäftigen 705 000 Mitarbeiter. (Abg. Schwarz [Grüne] hält neuerlich eine Tafel mit einem Diagramm unter der Überschrift „Die meisten erben wenig. Wenige erben Millionen.“ in die Höhe.) Diese Arbeitsplätze werden wir in Österreich sicher nicht sicherstellen, wenn wir eine zusätzliche Steuer einführen. 

Die Realität der Betriebe – wenn ich Ihnen das zu den Familienbetrieben auch mitgeben darf, weil Sie der Meinung sind, dass mittlerweile das Erben nur mehr durch Nichtarbeiten passiert – ist schon, schauen Sie in den Familienbetrieb rein: Drei Generationen arbeiten in einem Familienbetrieb. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ist ausgenommen! 85 Prozent des operativen Betriebsvermögens ist ausgenommen! ... Deutschland! Nicht erfasst!) Die arbeiten genauso und die leisten ihren Beitrag wie jeder. Dass Sie jetzt hergehen und sagen, es ist eine Geburtslotterie (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), ist gegenüber diesen Familienbetrieben, die Jahrzehnte, Generationen über Generationen, hier in Österreich etwas aufbauen, eine Frechheit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Ich darf schon sagen: Das Einzige, was hier in Österreich wirklich etwas mit Aufschwung und Vorantrieb zu tun hat, sind die Maßnahmen, die wir im letzten Jahr mit der Bundesregierung getroffen haben, die Betriebe entlasten, die die Menschen entlasten. Das zeigt sich auch an der Inflation von 2 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Der Beitrag der Bundesregierung ist da eindeutig erkennbar. (Abg. Kogler [Grüne]: Jeder Wirtschaftsforscher sagt was anderes!)

Was das betrifft, Herr Minister, muss ich auch zu Ihnen kurz etwas sagen: Sie haben gesagt: die Doppelbesteuerung und dergleichen. – Also mir war jetzt nicht bewusst, wenn man etwas verdient und vielleicht ein bisschen mehr am Konto hat, dass man beim Einkaufen keine Mehrwertsteuer bezahlt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Marterbauer.) – Doch, auch Superreiche zahlen Mehrwertsteuer, wenn sie einkaufen gehen. Ich weiß nicht, ob das vielleicht unterschiedlich ist. Diese Wahrnehmung möchte ich Ihnen schon ein bisschen darlegen. 

Das Zweite ist auch: Sie haben gesagt, wir sollen uns Studien anschauen. Schauen wir uns Schweden an! Schweden hat 2005 die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Dazu gibt es wirklich fünf gute Studien, es ist die bestuntersuchte Steuerreform weltweit. Was sind die Ergebnisse? Da gibt es fünf gute Studien, die sollte man sich vielleicht anschauen! Die zeigen auch, dass es ein positives Gesamtsteuersaldo gibt, und die zeigen ganz klar ein starkes Wachstum der Unternehmerinvestitionen. 

Zum Abschluss: Im Regierungsprogramm ist die Erbschaftssteuer bewusst nicht, weil wir sie einfach nicht wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS]. – Rufe bei den Grünen: Ah ja!)

17.06

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jakob Schwarz gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Danke. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.