RN/110
17.12
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Österreich ist ein absolutes Höchststeuerland. (Abg. Herr [SPÖ]: Mit Arbeit!) Weil in der Debatte so oft vorkommt, in Österreich gebe es niedrige Vermögensteuern, um das einzuordnen: Wenn man sich anschaut, was wir denn wirklich bei Vermögen und auch bei Kapital und Kapitalerträgen versteuern, dann sieht man, dass wir auch da im europäischen Mittelfeld sind. Österreich hat gemessen am BIP die höchsten Sozialausgaben der ganzen Welt. Wir haben in Österreich also wirklich viel, aber wir haben jedenfalls kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein gigantisch großes Ausgabenproblem. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Willst den Sozialstaat kürzen?)
Große Teile dieses Ausgabenproblems sitzen hier mit uns im Raum, nämlich hier in den Reihen der Grünen (Abg. Kaniak [FPÖ]: Die sitzen sogar mit euch in der Regierung!), vor allem ganz vorne mit den ehemaligen Ministerinnen und der ehemaligen Klimaschutzministerin, die wohl eine der teuersten Ministerinnen der Geschichte Österreichs war (Beifall bei den NEOS – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Klimaschutz gemacht haben? ...!): die Dame mit den ungedeckten Schecks, die Dame, die vor dem Wahljahr mit Geschenken durch das ganze Land getingelt ist (Abg. Schwarz [Grüne]: ... nicht einmal annähernd so viel für Klimaschutz ausgegeben ...!), den Leuten ihr Geld zurückgegeben hat, das sie ihnen davor weggenommen hat, obwohl all das gar nicht finanziert war, obwohl all das nie gedeckt war. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist völlig faktenfrei!)
Gehen wir doch einmal die Beispiele durch: der Klimabonus – 2 Milliarden Euro; 2 Milliarden Euro für den Klimabonus, und das vor dem Wahljahr (Abg. Maurer [Grüne]: Geld, das den Familien jetzt fehlt! ...!); 3,8 Milliarden Euro Förderungen für den Kesseltausch (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ... ihr seids eine Wirtschaftspartei?), übrigens nicht sozial gestaffelt. Nein, auch da nehmen Sie das Geld und geben es an alle zurück, denn es steht ja ein Wahlkampf an, und da will man als Grüne ja wiedergewählt werden. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... ist ja wurscht ...!)
Dasselbe gilt auch – wenn wir uns jetzt die Marketingmaßnahmen dieser ehemaligen grünen Regierung anschauen – für das Gratisklimaticket für 18-Jährige: Man schenkt zufälligerweise vor dem Wahljahr den 18-Jährigen – gratis – noch einmal das Klimaticket; übrigens nicht nur 18-Jährigen, sondern auch Menschen, die sich am Frequency tätowieren lassen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich weiß schon, dass ihr wieder das Autofahren förderts mit 150 Millionen für Pick-up-Trucks!)
Vergleichen wir doch hier einmal, was Ihre neue Steuer nach Ihren Angaben bringen soll: Das sind 1,5 Milliarden Euro. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist das jetzt zu viel oder zu wenig?) 1,5 Milliarden Euro wollen Sie da neu einnehmen, aber diese 1,5 Milliarden Euro hätten Sie als grüner Klub schon dreimal wieder ausgegeben – allein mit den Maßnahmen, die ich hier aufgezählt habe, und das ist nicht einmal ansatzweise alles, was es von Ihrem Ministerium an Ausgaben gab. (Beifall bei den NEOS.)
Es geht Ihnen nicht darum, zu entlasten; es geht Ihnen darum, dass Sie besser wissen, was Sie mit dem Geld der Leute tun, als es die Leute selber wissen – genau darum geht es Ihnen. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) Sie sitzen hier mit einem Kübel voll Reiskörnern vor Ihnen. Wenn man das mal 1 000 nimmt und dann noch einmal multipliziert, dann sind wir ungefähr bei der Summe, die Sie als Ministerin in der letzten Regierungsperiode ausgegeben haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber nicht für 50 Milliardäre! Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir! Ich hab’s für die Menschen ausgegeben und nicht für ein paar Milliardäre!), und das völlig ungedeckt, weshalb wir jetzt in Österreich ein Budgetproblem haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist Geld ausgeben, das man nicht hat, das es nicht gibt!)
Jetzt haben Sie auch noch die Dreistigkeit, sich hier hinzustellen und zu sagen: Mah, die Bundesregierung kürzt! – Nachdem Sie wirklich das Geld rausgeschleudert haben – muss man nahezu sagen –, stellen Sie sich jetzt als Hüter der Menschen, als Hüter des Steuergelds der Menschen hin und beschweren sich, dass die Bundesregierung jetzt auch die entsprechenden Maßnahmen setzen muss. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich beschwere mich, welche Maßnahmen!) Wir baden aus, was Sie uns überlassen haben, auch das muss man hier einmal völlig klar sagen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr seids offenbar stolz drauf!)
Weil Sie irgendwie davon sprechen, dass Sie gerne Arbeit entlasten würden: Schauen wir uns Ihren Antrag an! In Ihrem Antrag findet sich auch Kritik. Was kritisieren Sie bei der Bundesregierung? – Sie kritisieren – ich scherze nicht –, dass die Bundesregierung die Steuern auf Überstunden reduziert hat. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung die Steuerfreiheit von Überstunden ausbaut: dass die Bundesregierung genau das macht, was Sie vorgeben, zu tun, nämlich Leistung zu belohnen – dass die, die mehr arbeiten, am Ende auch mehr haben. Genau darum geht es Ihnen aber eben nicht.
RN/110.1
Weil wir hier so oft über die Leistung sprechen und weil hier so oft fällt, dass Erbe leistungslos sei: Es geht nicht um den Erben, es geht um den Erblasser. Es geht um die Person, die ihr ganzes Leben lang dafür arbeitet, ihren Kindern vielleicht etwas weitergeben zu können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Maurer [Grüne] – eine Tafel mit einem Diagramm unter der Überschrift „Die meisten erben wenig. Wenige erben Millionen.“ in die Höhe haltend –: 99 Prozent betrifft das nicht!)
Wenn wir uns Österreich anschauen, dann sehen wir, dass es in Österreich schlicht nicht mehr so viel Anreiz gibt, etwas zu leisten. Wir haben viel zu hohe Steuern auf Arbeit – die gilt es zu senken. (Beifall bei den NEOS.)
Ich merke aber schon, wir haben hier einfach grundlegend andere Zugänge. Während wir Reformen setzen wollen, während wir Ausgaben reduzieren wollen, wollen Sie nur neue Steuern. Ich bin froh, dass es das in dieser Bundesregierung nicht gibt. (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei den NEOS: Bravo! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr schützts die paar Milliardäre!)
17.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.