RN/111

17.17

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer! Fälle, wie sie heute aufgezeigt wurden, von Menschen der Mittelschicht, denen es finanziell schlecht geht, die nicht mehr über die Runden kommen, kenne auch ich zuhauf. Nur: Wenn sich dann die Grünen herausstellen und das bejammern und beklagen, fällt mir ein guter Freund von mir ein, nennen wir ihn Robert. Robert hat in dieser Phase immer gefragt: Was ist Chuzpe? – Chuzpe ist, wenn jemand Vater und Mutter umbringt und dann jammert, dass er Vollwaise ist. (Abg. Feichtinger [SPÖ]: Was? – Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine Straftat!)

Genau das Gleiche macht ihr: Ihr habt gemeinsam mit der ÖVP das größte Budgetdesaster, das größte wirtschaftliche Desaster hinterlassen, und dann geht ihr heraus und jammert, dass die Situation für die Leute schlecht ist. Ich glaube, das ist keine gute Situation. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ich beschwere mich nur über eure ...!)

Im Antrag der Grünen steht: „Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern“. – Im Antrag heißt es dann schon: „Schenkungssteuer für Millionenerbschaften“. – Abgeordneter Schwarz hat dann schon gesagt: Bei 1 Million Euro fängt es an, was wir besteuern wollen. – Fängt es dann bei diesem etwas größeren Zweifamilienhaus an, bei dem vielleicht noch der kleine Pool dabei ist, das sich durchaus Arbeiterfamilien im Laufe der Jahre geschaffen haben? Fängt dort dann die Million zu greifen an – dass die Kinder, die das übernehmen, Erbentfertigung zahlen müssen und dann noch eine Erbschaftssteuer leisten sollen? Solche Häuser werden heutzutage leider oft gar nicht mehr von den Kindern übernommen.

Fängt es bei der Landwirtschaft mit 50 Hektar im alpinen Gebiet an? 50 Hektar mit ein paar Gebäuden dabei machen 1 Million Euro aus, aber im alpinen Gebiet ist so ein Betrieb bei Gott nicht lebensfähig – das ist ein Nebenerwerbsbetrieb. Das heißt, du musst jemanden haben, der 40 Stunden arbeiten geht, damit er sich daheim diese Landwirtschaft leisten kann, aber sie hat einen Realwert von 1 Million Euro. Fängt dort die Erbschaftssteuer zu tragen an? (Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße vom Einheitswert!)

Fängt dann die Erbschaftssteuer bei dem Landgasthaus, bei dem kleinen Hotel an, das die Leute noch mit Engagement betrieben haben, in das sie investiert haben, sodass das Haus durchaus einen Wert von 1,5 bis 2 Millionen Euro hat? Fängt dort die Million zu tragen an, obwohl wir wissen, dass wir heute keine Übernehmer für die Gasthäuser mehr haben? Die Landgasthäuser sperren nach der Reihe zu. Wir zittern schon jedes Mal, wenn man wieder hört, der Wirt geht in Pension und die Jungen wollen nicht weitermachen. Sollen die besteuert werden?

Das Lustige dabei ist ja dann, dass Herr Finanzminister Marterbauer sagt: Nein, für solche Betriebsübernahmen haben wir überhaupt eine super Regelung, es gibt eine Stundung oder eine Ratenzahlung. – Herr Finanzminister, auch eine Rate und eine Stundung muss man zahlen, das ist ja nicht geschenkt! Ich verstehe es halt so. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ].)

Meine Damen und Herren, die Überschrift heute lautet: Superreiche besteuern; im Kleingedruckten steht schon drinnen: das Millionenerbe besteuern. Und wir sehen, wie schnell es geht, wenn die Regierung nicht mehr zurechtkommt, dass sie wieder hergeht und sagt: Diese Grenzen senken wir noch einmal! Das wird sehr schnell so werden, dass jeder Einzelne von den Leuten, die daheim ihren Kindern etwas geben wollen – der Kollege von der ÖVP hat es heute ja schon aufgezeigt –, die den Kindern etwas übergeben wollen, jeden Cent versteuern wird müssen. Für jeden Cent werden Steuern gezahlt werden müssen, und dafür sind wir Freiheitliche nicht. 

Wir sind gegen neue Steuern. Wir wollen das Einsparungspotenzial heben, das es überall gibt – ein Beispiel sind die vielen Staatssekretäre und, und, und –, und wir glauben, dass man auch ohne Steuern vernünftige Wirtschaftspolitik machen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner [ÖVP]: Ohne Steuern nicht! – Zwischenruf des Abg. Bernhard [NEOS]. – Abg. Kaniak [FPÖ] – erheitert –: Dass du für die Gesamtabschaffung der Steuern bist, gefällt mir! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nico Marchetti. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.