RN/112

17.21

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Also wenn ich den Rednerinnen und Rednern der Debatte richtig gefolgt bin, ist die Rechnung ganz einfach: Es gibt drei Parteien, die ÖVP, die NEOS und die FPÖ, die gegen Erbschaftssteuern sind; es gibt zwei Parteien, die dafür sind – das ergibt keine Mehrheit. Es steht nicht im Regierungsprogramm, also werden in dieser Regierungsperiode auch keine Erbschaftssteuern kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Aber ihr könntet Lohnnebenkosten senken, wie wär' das? ...! – Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ].)

Unser Bundeskanzler Christian Stocker hat ganz klar gesagt, auch in Richtung der angehenden Budgetverhandlungen, dass es auch für uns als ÖVP klar ist: Es gibt mit uns keine Erbschafts- und Vermögensteuern und wir werden auch sicher nicht die Abschaffung der kalten Progression zurücknehmen. Weil: Wenn wir Entlastungen machen, dann sollen es auch Entlastungen sein, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].) Das ist die Handschrift der Volkspartei, und das auch vollkommen zu Recht. 

Es hat heute jeder in irgendeiner Form seine Weltanschauung, seine ideologischen Überlegungen ausgebreitet, wie ein Steuersystem ausschauen soll, wie das Land ausschauen soll. Unsere Einstellung als Volkspartei ist ganz klar. Wenn wir uns die letzten Jahrzehnte, auch die Erfolgsgeschichte Österreichs anschauen, den Wohlstand, den wir haben – wir sind eines der reichsten Länder dieser Welt (Abg. Gewessler [Grüne]: Und eins der ungleichsten! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das waren wir vorher auch schon!) –: Das ist durch Leistung passiert, das ist durch Arbeit passiert, das ist durch unternehmerisches Risiko passiert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ändert sich eben jetzt gerade!) Das sind alles Dinge, die uns Wohlstand gebracht haben. Umverteilung hat uns den Wohlstand nicht gebracht, sondern den Wohlstand hat uns Leistung gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Deswegen ist uns gerade in diesem Jahr auch wichtig: Wir haben jetzt in der Bundesregierung ganz viele Reformen angepackt, wir sind beim Budget besser dran als geplant, die Inflation geht runter, das Wirtschaftswachstum geht rauf, die Reformen greifen. Das ist der Weg, wie wir den Aufschwung zusammenbekommen, und es zeigt sich ja auch, dass er schon da ist.

Ich möchte auch noch sagen: Es ist aus meiner Sicht schon auch eine gewisse intellektuelle Faulheit, dass man sagt, man möchte einfach neue Steuern, mehr Steuern. – Wir in der Bundesregierung tun uns den schwierigen Weg an. Wir haben gesagt: Mit der Reformpartnerschaft gehen wir wirklich in den Föderalismus rein (Abg. Gewessler [Grüne]: Her mit den Ergebnissen! – Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl!), bei Bildung, bei Energie, bei Verwaltung, bei all den wichtigen Themen gehen wir wirklich Reformen an, um die Systeme effizienter zu machen. Das ist der schwierigere Weg, aber es ist ein guter Weg, weil er am Ende zustande bringt, dass das System effizienter ist, weniger Geld braucht beziehungsweise das Geld dort ankommt, wo es am meisten benötigt wird, besonders zum Beispiel im Gesundheitssystem. – Das ist das, was wir in der Bundesregierung tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch noch etwas zur heutigen Antragsstellerin, zu Leonore Gewessler, sagen. Erstens, zu ihrer schönen Metapher mit dem Reis – ich fasse zusammen –: ohne Fleiß kein Reis. (Heiterkeit des Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP].) Ich glaube, dass Leistung eben das Sinnvollste ist, wie man das Ganze zustande bringt. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne] deutet auf das vor ihr auf dem Pult stehende mit Reis gefüllte Glasgefäß mit der Aufschrift „Superreiche fair besteuern“.) – So viel zur Metapher.

Ich möchte schon darauf aufmerksam machen, was die letzten Tage und Wochen auch Thema war, und zwar dass Sie als damalige Bundesministerin einen Kabinettsmitarbeiter aus, wie die Gleichbehandlungskommission sagt, sachfremden Motiven mit einer Spitzenposition versorgt haben, anstatt den Abteilungsleiter, der jahrelange Erfahrung im Haus hatte. Es gibt auch ein öffentlich zugängliches Gutachten, aus dem klar ersichtlich ist, wie weltanschauliche Gründe ausschlaggebend dafür waren, dass fähige Personen in Ihrem Ministerium nicht zum Zuge gekommen sind. Deswegen drängt sich auch der Eindruck auf, dass das, was Sie da getan haben, Postenschacher ist, Frau Gewessler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Die Doppelmoral der Grünen ist, glaube ich, nicht etwas, was nur der ÖVP auf die Nerven geht. Ich glaube, das geht dem ganzen Land auf die Nerven, und deswegen werden wir da natürlich ganz genau hinschauen. Wir werden heute auch eine parlamentarische Anfrage einbringen, mit der wir genau schauen, wie Sie da zu dieser Meinung gekommen sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zur Erbschaftssteuermeinung? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Ich meine, es ist schon interessant. Nur vielleicht einmal, was bei diesem Gutachten rausgekommen ist: Bei einer grünen Gemeindefunktionärin, die Sie vorgeschlagen haben, ist es in der Kommission zwei zu zwei ausgegangen (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) – die Kommission hat sogar dreimal getagt, obwohl sie nur einmal tagen müsste –, und dann hat die zuständige Sektionschefin bei diesem Gleichstand von ihrem Dirimierungsrecht Gebrauch gemacht (Abg. Gewessler [Grüne]: Wovon sprechts ihr?) und Ihren Wunsch umgesetzt, dass diese Person auch diesen Abteilungsleiterposten bekommen hat. 

Wie gesagt: Die Doppelmoral der Grünen ist, glaube ich, nicht nur etwas, was uns aufregt, es regt alle auf, besonders von Ihnen, weil Sie immer Moral predigen und offensichtlich dann etwas anderes tun. Wir werden Ihnen mit dieser parlamentarischen Anfrage, die wir heute einbringen, ganz genau auf die Finger schauen (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte!), und dann werden wir sehen, wie es um die Moral bei den Grünen wirklich steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.