RN/113

17.26

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Ja, ich glaube, an dieser Debatte, die jetzt schon ziemlich lange stattfindet, sieht man durchaus die unterschiedlichen Zugänge zum Thema mehr Steuergerechtigkeit, Millionärssteuer. Das vielleicht zu dem permanenten Mantra der FPÖ, wir wären hier eine Einheitspartei: Ich glaube, an der letzten Stunde sieht man ganz klar, wie unterschiedlich die Sicht auf gewisse Dinge ist.

Wir als Sozialdemokratie finden ganz klar – da gibt es keine Diskussion darüber – eine Millionärssteuer, also eine Steuer auf wirkliche Millionenerbschaften – und nur um die geht es –, gerecht und richtig, und dafür werden wir auch immer eintreten und kämpfen. Wir finden das enorm wichtig, insofern auch Danke für das Thema heute.

Vielleicht auch eines noch – ich schaffe es jetzt nicht anders –, weil da permanent gesagt worden ist, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem: Schauen wir uns die Länder an, in denen es eine hohe Abgabenquote gibt! Ganz, ganz ehrlich: Das sind die Länder mit der höchsten Lebensqualität (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), mit der höchsten Lebensqualität für die vielen und nicht nur für einige wenige! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welches Land beispielsweise hätten Sie da so im Sinn?) Und bitte: Keine Steuern hat es in der Steinzeit gegeben, und ich hoffe, dahin wollen wir nicht zurück. Das wäre ein Weg zurück. 

Ich kann es leider nicht so sachlich machen wie unser Finanzminister – wirklich alle Ehre, ich muss das jetzt sagen –, weil mein Puls wirklich in die Höhe gegangen ist, Frau Abgeordnete Gewessler, bei allem Respekt. Man kann es so machen wie Abgeordneter Schwarz, wirklich inhaltlich Werbung für die Millionärssteuer machen. Natürlich ist es ein wichtiges Thema. Sich aber hier herzustellen, von mehr Steuergerechtigkeit zu sprechen (Abg. Kogler [Grüne]: Wohl! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Wovon sonst?), nachdem man fünf Jahre Verantwortung in der Bundesregierung gehabt hat (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) und da nichts zu mehr Steuergerechtigkeit beigetragen hat, sondern es noch verschlimmert hat (Abg. Kogler [Grüne]: Wo denn?), das, finde ich, ist schon heftig, das muss man sich einmal trauen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wirklich, man kann das wirklich sachlich machen. Jeder, der Werbung für eine gerechte Steuer wie die Millionärssteuer macht, ist willkommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte kämpts dafür!) Aber wirklich, schauen wir es uns an, es ist ja schon gesagt worden: Sie haben gemeinsam die Körperschaftsteuer um 2 Prozent gesenkt. Letztes Jahr sind uns allein dadurch 1,2 Milliarden Euro im Steueraufkommen entgangen, Geld, das wir bitter notwendig hätten. Das haben Sie zu verantworten. (Abg. Voglauer [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Gewessler [Grüne]: Es war kein Finanzminister der Grünen!) Wir haben es geschafft, dass jetzt die breiten Schultern einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es schon arg, sich dann mit so einer gewissen Scheinhelligkeit hier herzustellen. (Rufe bei der FPÖ: Oh! – Ruf bei der ÖVP: Oh, oh, oh, oh! – Abg. Maurer [Grüne]: „Scheinheiligkeit“? Herr Präsident!) Und wirklich: Das Budget, das wir übernommen haben, das kommt ja wirklich auch von der schwarz-grünen Fiskalpolitik, die zwei Eckpfeiler hatte: Ausgaben erhöhen, Einnahmen senken. Deswegen müssen wir jetzt diesen schwierigen, mühsamen Weg der Budgetkonsolidierung gehen. Gewünscht haben wir uns das nicht, aber wir werden ihn gehen, und wir werden als Sozialdemokratie auch schauen, dass die breiten Schultern weiter einen Beitrag leisten.

Nicht alles, was wir hier schon beschlossen haben, ist im Regierungsprogramm drinnen gestanden. 

Ich glaube, die Menschen in unserem Land erwarten es sich, denn das ist auch Fakt: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für eine Millionärssteuer, für mehr Steuergerechtigkeit; und das sollte unser Ziel sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.