RN/114

17.30

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ja, wir sprechen heute schon sehr, sehr lange über das, was hier von den Grünen eingebracht wurde: eine neue Steuer, eine sogenannte Millionärssteuer. Kollege Schwarz ist hier mit einem Taferl gestanden und hat gesagt, 1 Prozent wäre davon betroffen. – Da fängt schon einmal das Problem an: Wenn 1 Prozent betroffen ist, dann wissen wir, dass die Einnahmen so gering sein werden, dass sie im Budget gar nicht auffallen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Entschuldige! In eurer Perspektive ...!)

Der Herr Finanzminister hat in seinen Ausführungen ja gesagt, er rechnet mit ungefähr 1,5 Milliarden Euro. Jetzt ist das natürlich viel Geld, aber das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was wir bisher in die Ukraine geschickt haben. Da könnten wir viel mehr und viel schneller etwas einsparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, im Jahr 2008 wurde unter dem sozialistischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Erbschaftssteuer abgeschafft, und das aus gutem Grund: Es gab damals das VfGH-Urteil, das dazu geführt hat, dass man festgestellt hat, dass der Verwaltungsaufwand weit höher wäre als das, was diese Erbschaftssteuer eingebracht hat. 

Jetzt wird uns hier permanent erzählt, 1 Million ist die Grenze. Also dann bleiben wir bei dem Beispiel, das wir heute schon einmal hatten, dem Tischlereibetrieb. Die haben vielleicht auch noch ein schönes, großes Haus dazu. Na, da ist die Million bald einmal da. Ich weiß, Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, da gibt es dann die Ausnahmen, der darf das dann in Raten abstottern, es kann gestundet werden. (Abg. Maurer [Grüne]: 1,5 Millionen für das Haus und 85 Prozent ... für den Betrieb!) Ich glaube nicht, dass das eine kluge Politik ist, und ich glaube noch viel weniger, dass es gerecht ist, denn was ich nicht verstehe – und jetzt wende ich mich an Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, und an Sie, Herr Finanzminister –: Sie haben das Wort sozial in Ihrem Parteinamen. Es ist unsozial, wenn Sie glauben, Sie können jetzt Menschen aus dem Land vertreiben. Glauben Sie wirklich, die von Ihnen genannten sogenannten Superreichen würden alle im Land bleiben? Binnen Stunden wären die aus Österreich weg! (Abg. Gewessler [Grüne]: Die müssten ja schon alle bei uns sein!) 

Ich nenne Ihnen ein prominentes Beispiel, denn da hat sich ja Frau Herr damals so alteriert: Würde Herr Mateschitz seine Betriebe hier abziehen, würde Österreich nicht nur enorme Steuereinnahmen verlieren, die er jetzt bezahlt, wir hätten in dieser Region, die ohnehin nicht besonders strukturstark ist, auch plötzlich eine große, große Anzahl arbeitsloser Menschen. Das sollte man da alles bedenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, dieser Klassenkampf, der hier herinnen geführt wird, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Dieser Klassenkampf ist schlecht und ungerecht für jene, die davon abhängig sind, einen ordentlichen Arbeitsplatz zu bekommen. Wissen Sie, als Sozialsprecherin meiner Fraktion kann ich das nicht nachvollziehen – ich habe mich deshalb jetzt wirklich dazu zu Wort gemeldet –, denn die beste Sozialpolitik, die beste Politik für, ich weiß nicht, Lehrer, Sandra – ich weiß nicht, welche Einzelfälle hier herinnen heute genannt wurden – ist es, dass diese einen Arbeitsplatz haben, mit einem Einkommen, von dem sie auch leben können. Das ist gelebte Sozialpolitik! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Das sehe ich als Aufgabe der Politik, das zu garantieren. Und wenn die Eltern am Küchentisch sitzen und rechnen, dann nützt es ihnen auch nicht, wenn der Finanzminister vielleicht mit viel Verwaltungsaufwand möglicherweise tatsächlich 1 Milliarde Euro an Einnahmen zusätzlich hat. Das nützt den Betroffenen genau gar nichts. (Abg. Gewessler [Grüne]: Doch! Man kann sie entlasten!) Im Gegenteil, die müssen noch fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, weil die Arbeitslosigkeit in der Minute ansteigen würde. Das müssen Sie doch endlich auch einmal einsehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schiefer hat Ihnen schon gesagt, wie viele Arbeitsplätze alleine an den Stiftungen hängen. Und wie viele hängen denn an den sogenannten Superreichen? Wie viele sind das denn? – Was bringt denn eine solche Neiddebatte? Seien wir doch froh, dass wir in Österreich noch Menschen haben, die überhaupt investieren! Wir leben doch schon dank dieser Regierung und der letzten Regierung alle nur noch vom Bestand. Der Bestand in Österreich schmilzt dahin, unser Wohlstand geht dahin – und was fällt Ihnen ein? – Eine neue Steuer, um jene, die noch ein bisschen was haben und hier Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können (Abg. Herr [SPÖ]: „Ein bisschen was haben!“), auch noch zu vertreiben. Das ist doch der vollkommen falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.) 

Das hat überhaupt nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun, aber das hat noch viel weniger mit Sozialpolitik zu tun, meine Damen und Herren der SPÖ. Bitte merken Sie sich das. (Beifall bei der FPÖ.)

17.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Kogler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 8 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Krainer [SPÖ]: 8 Minuten ist sehr knapp! Ob sich das ausgeht?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.