RN/115

17.35

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Minister, Sie haben Versachlichung angeregt, sich selber bemüht – ja, es fällt einem schwer, noch dazu, wenn viele Vorrednerinnen und Vorredner selber schon gesagt haben, dass Sie jetzt das Phrasenschwein bedienen. Wir haben das ein bisschen prognostischer angelegt und schon ein bisschen Bullshit-Bingo gemacht, und siehe da, sie haben alles eingelöst, was zu erwarten war. – Das nur einmal voraus. (Abg. Herr [SPÖ]: Sehr sachlich!)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, für mich gibt es selten eine Steuer- oder Finanz- oder Fiskaldebatte, bei der es wirklich auch gerne emotional werden darf – und für mich ist das so eine Debatte, und zwar schon länger. Warum? – Weil es hier um eine der größten Gerechtigkeitslücken in diesem Land geht und hier ganz große Ungerechtigkeit herrscht, und zwar systemisch. 

Da geht es einerseits um die soziale Frage, und das Kuriose ist ja – darauf werden wir noch eingehen –, dass es gleichzeitig auch sehr stark um Leistungsfreundlichkeit geht. Vonseiten der ÖVP stellt man sich hierher, immunisiert sich mit der Behauptung, man zahlt jetzt ins Phrasenschwein ein, und redet den größten Schamott: indem man dauernd die Leistungsfreundlichkeit strapaziert, aber übersieht, dass dieses Steuersystem für ganz viele Betroffene, für all jene, von denen hier die Rede war – und diese Menschen gibt es wirklich, und das sind die vielen –, anders ist, als sie es hier darstellt, denn all diese könnten - - – Ja, wir haben es offengelassen, was man mit den Milliarden – und es sind in ein paar Jahren mehrere Milliarden, wenn man sich die Erbschaftsmengen anschaut –, mit diesem Geld machen könnte. 

Jetzt bleibe ich nur einmal bei Ihnen, liebe ÖVP (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bleib bei uns!): Leistungsfreundlichkeit ist jetzt was genau? Dass diejenigen, die, ohne irgendetwas zu tun – es sei denn, es geht um einen Familienbetrieb, darauf werde ich gleich eingehen, oder um eine bäuerliche Landwirtschaft –, astronomische Aktienpakete erben, ganz fette Villen? Und die gibt es, und die gibt es immer öfter, weil nämlich immer mehr Erbvolumen anfällt und die einzelnen Erbschaften in Zukunft immer größer werden. Deshalb ist das spätestens jetzt ein relevantes Thema (Beifall bei den Grünen), auch vor dem Hintergrund, dass, weil nämlich eh alle sparen müssen – wir auch, wir sagen das ja dazu –, man dann genau schauen muss, wie es mit der Gerechtigkeitsfrage ausschaut für all jene, um die es da geht: Ja, es ist eben die Pflegerin, es ist eben die Krankenschwester, es ist eben der Polizist (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ihr vermischt ja Äpfel und Birnen!) und es ist eben der Handwerker – und siehe da, nicht nur der angestellte Handwerker, sondern auch, liebe ÖVP, die Selbstständigen. Die zahlen auch Einkommensteuer, die sind nicht alle in GmbHs und in Aktiengesellschaften organisiert. 

Was wäre, wenn wir mit diesen Milliarden die Lohn- und Einkommensteuer für genau diese Menschen senken würden? Da geht es genau nicht um Klassenkampf, da geht es genau um die vielen (Beifall bei den Grünen), und zwar um die vielen, die alle etwas hackeln, die etwas leisten, die wirklich etwas leisten, aber relativ viel zahlen von dem, was sie dafür an Arbeits- oder Erwerbseinkommen haben – also genau kein Klassenkampf. Und das ist die große Gerechtigkeitslücke, um die es da geht. 

Wirtschaftsfeindlich ist es obendrein – wie aus dem, was schon ausgeführt wurde, klar wird. Deshalb ist ja das Wirtschaftsforschungsinstitut und sind auch viele andere dafür, wenn man schon am Steuersystem schraubt, genau da etwas zu tun. Fragen Sie nach, lesen Sie nach im Weißbuch des Wifo zum Steuersystem Österreichs! Da wird man sehen, dass hier auch aus ökonomischen Gründen die Sache falsch liegt, weil eben die Leistungsanreize falsch gesetzt werden. Richtig, Österreich – Phrasenschwein, schau her! – ist ein Hochsteuerland: für die, die arbeiten, für die, die hackeln, für die, die kleine Gewerbetreibende sind. Diejenigen, die Ihre Klientel sind, Frau Graf – jetzt sind Sie in die Wirtschaftskammer übersiedelt –, die zahlen alle! Ja, die zahlen alle. Die könnten alle weniger zahlen, wenn die leistungslosen – und nichts anderes ist es – Einkünfte einen größeren Beitrag leisten könnten. (Beifall bei den Grünen.) 

Das ist doch die Gerechtigkeitsfrage. Das ist wirtschaftliche Vernunft. Und diesen Unterschied gilt es aufzumachen.

Wenn Sie so sehr von der Lohnnebenkostensenkung reden, wo Sie der Finanzminister da eh gleich wieder zurückverweist (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Zum Verstehen müsste man die Augen aufmachen!), dann wäre es doch auch eine Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob nicht der erste große Schritt damit gelingen könnte – oder mit einem Teil davon. Wir haben es ja noch offengelassen. Deshalb könnten Sie guten Gewissens diesem Antrag zustimmen. Apropos Gewissen: Das könnten Sie wirklich. Das wäre ein sehr sinnvoller Beitrag.

Und ja: Österreich ist dort ein Hochsteuerland. Wir haben aber das Problem, dass es eine völlig schräge – schräge! – Einkommensstruktur gibt. Jetzt können Sie sagen, wir haben nur ein Ausgabenproblem; da kann man darüber streiten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da kann man nicht darüber streiten, das haben wir definitiv! – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist Tatsache!) Wir müssten auch sparen. Aber bei der Einnahmenseite haben wir das Problem, dass wir eine vollkommen ungerechte und unvernünftige Struktur haben. Die sollte man auflösen, und das könnten Sie mit diesem Antrag. (Beifall bei den Grünen.)

Das Gleiche gilt, wenn wir uns jetzt die bäuerlichen Familien und überhaupt die Familienbetriebe anschauen, denn das wurde zu Recht auch von den Freiheitlichen eingemahnt – Vorrednerin Belakowitsch. Das wäre ein Riesenproblem. Deshalb ist es so, dass die Einnahmen der Erbschaftssteuer ja nicht gleich mit 10 Milliarden Euro kommen oder so, sondern geringer sind, weil die Familienbetriebe, die Klein- und Mittelbetriebe, richtigerweise über weite Strecken vom größten Teil des Betriebsvermögens ausgenommen sind – genau aus diesem Grund. Das sollte man berücksichtigen, und dann nicht irgendetwas anderes unterstellen, sodass Kollege Schwarz dreimal in der Minute herauskommen und tatsächliche Berichtigungen machen müsste; das haben wir uns erspart. 

Das Problem ist natürlich erkannt, auch für die bäuerlichen Betriebe. Wenn man sich das durchrechnet, bleiben vielleicht fünf bis zehn im Jahr über, und das sind die Superlandwirtschaften (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]), die gibt es auch. Tun wir nicht so, als ob es die nicht gäbe. Schauen Sie einmal auf die Landkarte, wie viele Großgrundbesitzer hier gemessen an den vielen anderen kleinen und mittleren Bauern unterwegs sind. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) 

Jetzt könnten wir mit einem Schlag diese Gerechtigkeitslücke schließen und wir könnten mit einem Schlag leistungsfreundlicher werden. Das wäre doch etwas, liebe ÖVP – zur SPÖ komme ich abschließend! Es ist ja aber nicht einmal christlich, was da vorgeht, sozial schon gar nicht. Was ist mit Ihrem christlich-sozialen Ansatz? Nehmen Sie halt von diesem Argument nur die Leistungsfreundlichkeit! 

Mit der Sozialdemokratie matchen wir uns da ja immer: Wer ist jetzt wieder woran schuld? – Da weiß ich nicht, wie sehr ich mich darauf einlassen soll. Nur eines darf ich Ihnen schon sagen: Wir sind mit zwei großen Ideen in die Regierung gegangen: die Ökologisierung und überhaupt die Transparenz. – In beiden Bereichen ist sehr, sehr viel gelungen und wurde das durchgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben die Ökologisierung des Steuersystems durchgesetzt. Ja, Sie haben recht, es ist schwer, mit der ÖVP die Gerechtigkeitsfrage an dieser Stelle im Steuersystem auch noch zu lösen. Eines aber haben wir schon gesagt und gemacht: Bevor wir bei jenen kürzen – die wir im Übrigen gerade entlastet haben –, kommt vorher die Erbschaftssteuer ins Spiel, und sonst gibt es das nicht. Glauben Sie nicht, dass Sebastian Kurz das nicht probiert hätte. Er hat es nicht geschafft, und das ist der Unterschied. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Sie sollten Ihr Gewicht auch dafür einsetzen, damit es da (Abg. Herr [SPÖ]: Das war damals eine andere Budgetsituation, oder?), wenn schon konsolidiert werden muss – da ist ja jeder dafür –, gerechter zugeht. (Beifall bei den Grünen.)

So viel Macht möchte ich Ihnen schon noch zuschreiben. Das ist der Unterschied. 

Wir haben im Übrigen – abschließend – auch für die Haushalte die Lohn- und Einkommensteuer in einem wesentlich größeren Ausmaß gesenkt. (Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da geht es um Tausende Euro pro Haushalt. Das vergessen Sie immer gern. Da kann man immer noch darüber streiten, wie wir es zukünftig machen. (Beifall bei den Grünen.)

17.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.