RN/116

17.44

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Markus Hofer hat ja heute, glaube ich, im Laufe der Debatte gesagt, das wirkt ein bisschen wie so ein Pseudoblockbuster, der immer wieder aufgewärmt wird, eine neue Staffel in der Serie: Welche Steuer darf es denn sein? (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Ich möchte, um bei diesem Bild zu bleiben, einen Spoiler machen: Es wird keine Erbschaftssteuer geben! – Das ist auch kein Affront einer Partei gegenüber. Es wird keine Erbschaftssteuer geben, weil es nicht im Regierungsprogramm steht. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Es wird auch kein Pensionsantrittsalter 67 geben; Sie wissen, uns wäre das wichtig. Es steht nicht im Regierungsprogramm. So ist es einmal in einer Koalition.

Was ich aber schon sagen möchte, und da bin ich ein bisschen stutzig geworden, auch jetzt bei der Rede des Herrn Abgeordneten Kogler – ich bin nicht der Anwalt der SPÖ, ja, aber um mich ein bisschen in die Situation reinzuversetzen –: Herr Abgeordneter Kogler, Sie haben gesagt, Sie matchen sich da immer, Sie wissen nicht, ob das eigentlich etwas bringt. – Na ja, ich glaube, genau das war die Intention der dringlichen Debatte heute (Heiterkeit des Redners), dass Sie sich mit der SPÖ matchen wollen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Sie haben da gesagt – ich habe in der Debatte ein paar Dinge notiert –: Das ist bei der SPÖ ein Verrat an den Werten. Sie enttäuschen ihre Wähler. Sie stehen da nicht zu ihren Idealen. – Da würde ich jetzt schon die Frage an die Grünen zurückgeben (Rufe bei den Grünen: Sie kennen sich ja so aus!): Haben Sie vielleicht kürzlich regiert? Hatten Sie die Möglichkeit, zu gestalten? (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben es auch genutzt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich würde Ihnen die Frage zurückgeben: Warum haben Sie denn keine Erbschaftssteuer umgesetzt? Warum nicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben mit Steuergeld gearbeitet ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Aha, das ist jetzt spannend. Das ist jetzt bei den Zwischenrufen spannend, weil es da heißt: Na ja, jetzt ist es ja notwendig, denn jetzt haben wir ja ein Budgetloch (Zwischenrufe bei den Grünen), jetzt müssen wir das stopfen!, aber damals war es nicht notwendig. Da merkt man ja, wie Sie ticken und wie Sie denken. (Beifall bei den NEOS.) 

Damals, als das Geld abgeschafft wurde, als Sie das Geld rausgeblasen haben, hätte man sich Gedanken über Gegenfinanzierungen machen müssen – wir hätten uns zwar andere Gegenfinanzierungen gewünscht als die Erbschaftssteuer. Sie haben es damals nicht gemacht und jetzt sind Sie dreimal gescheit. (Abg. Voglauer [Grüne]: Oh!) Na, das können wir uns wirklich sparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wissen Sie, ich habe da ein bisschen das Gefühl, Sie haben da während der letzten Jahre halt das Streichholz in den Budgetkanister geworfen, dann ist er explodiert und jetzt stehen Sie gemütlich daneben und sagen so: Da hätten wir einen Tipp für eine Gegenfinanzierung, da hätten wir eine Idee für eine weitere Einnahme! – Das braucht wirklich niemand. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die 99 Prozent, die jetzt euer Sparpaket zahlen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich möchte in Erinnerung rufen – auch wenn es viele vergessen haben –: Sie waren für das größte Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik verantwortlich. Wir brauchen Ihre Ratschläge nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Wissen Sie, Sie beklagen – auch das habe ich vorhin in Zwischenrufen gehört –, das sei jetzt so ein riesiges Sparpaket und das gehe zulasten der Menschen, deswegen brauchen wir andere Einnahmen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen brauchen wir ja einen Alternativvorschlag! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wissen Sie, wie hoch das Sparpaket letztes Jahr war? – 6,4 Milliarden Euro. Wissen Sie, wie viel nur eine einzige populistische Maßnahme der Grünen ausgemacht hat, eine einzige Maßnahme, der Klimabonus? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – 4,1 Milliarden Euro. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Das waren zwei Drittel dessen, was Sie uns jetzt als Riesensparpaket vorwerfen. (Rufe bei den Grünen: Familien ...!) Das haben Sie einfach rausgebuttert; rausgebuttert haben Sie es! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich möchte das nochmals in Relation setzen: Das gesamte Sparpaket (Zwischenrufe bei den Grünen), das, ja, jetzt viele Schmerzen in der Bevölkerung verursacht – das verstehe ich –: 6,4 Milliarden Euro, und nur eine einzige Maßnahme, der Klimabonus: 4 Milliarden Euro (Abg. Schwarz [Grüne]: Der finanziert ist durch die CO₂- -!); der Antiteuerungsbonus, die thermischen Sanierungen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Für thermische Sanierungen haben Sie 3,2 Milliarden Euro in einem Jahr rausgeblasen und haben damit das Fördervolumen für drei Jahre ausgeschöpft. Sie, Frau Gewessler, sind – Kollegin Wotschke hat es einmal gesagt – die Dame mit den ungedeckten Schecks – ich möchte es heute nochmals wiederholen. Die Menschen in Österreich haben das nicht vergessen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ohne die ÖVP wäre das aber nicht möglich gewesen! Ohne die ÖVP wäre das nicht gegangen!)

6,4 Milliarden Euro Sparbudget letztes Jahr, 46 Milliarden Euro Covid-Hilfen; jetzt wird jeder hier anerkennen, die Pandemie hat Maßnahmen notwendig gemacht, aber kaum wo in Europa wurde das Geld so rausgeblasen wie in Österreich (Zwischenrufe bei den Grünen) – 46 Milliarden Euro nur an Covid-Hilfen! (Abg. Gewessler [Grüne] – in Richtung ÖVP weisend –: Sich bitte gerne an den Regierungspartner zu wenden!) Da rede ich jetzt noch gar nicht vom Handwerkerbonus, da rede ich noch gar nicht von der Lastenfahrradförderung, die Ihnen so wichtig war, oder von der Faltradförderung – ich weiß nicht einmal, was ein Faltrad ist –, aber auch das haben Sie gefördert und auch da haben Sie Geld rausgebuttert.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Zeit der grünen Regierungsbeteiligung war das Geld abgeschafft. Es gab kein Geld mehr. Das Geld war abgeschafft. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich sage das jetzt auch in aller Deutlichkeit, damit Sie mir da nicht sagen, wir sprechen Ihnen Ihr parlamentarisches Recht ab: Sie haben natürlich Ihr parlamentarisches Recht, hier alles zu sagen, was Sie wollen, aber das moralische Recht, Budgettipps zu geben, haben Sie verwirkt, sehr geehrte Kolleginnen von den Grünen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Yannick, aber die ÖVP auch!)

17.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Klubobmann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.