RN/117

17.49

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche gerade, ein bisschen in die Vergangenheit zu gehen. Mir fehlen etwas die Worte zur heutigen Debatte und dazu, was die Grünen hier aufführen. Stellt euch vor – nur als Vergleich –, vor einem Jahr hätte sich Herbert Kickl nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen hier heraußen hingestellt und hätte irgendetwas von Verantwortungsgefühl geredet. Ich glaube, wir hätten alle darüber gelacht, und er selbst hätte sich wahrscheinlich etwas geniert. Oder: Die FPÖ hätte uns irgendetwas zum Thema Staatsfinanzen nach dem Hypo-Desaster in Kärnten erzählt. Ich glaube, das wäre sogar der FPÖ selbst peinlich gewesen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) 

Was aber die Grünen heute aufführen, kann man in Wahrheit gar nicht unterschreiben, und das ist eher etwas, was Donald Trump gestern bei seiner Rede zur Lage der Nation zum Besten gegeben hat. Nach einem gigantischen Budgetdesaster – minus 23 Milliarden Euro, Rekordteuerung und Rekordschulden – und fünf Jahren in der Regierung (Abg. Gewessler [Grüne]: Wollt ihr ihm den Gefallen machen, ... das Hilfspaket zu kritisieren? ) sich heute hinzustellen und von Gerechtigkeit zu reden, ist ja bitte keine politische Linie, das ist ja ein bisschen politische Amnesie, was die Grünen heute mitgebracht haben. So geht es nicht! So geht es nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... den Rücken stärken für Gerechtigkeit!)

Nachdem man selber die Hütte angezündet hat, nachdem es jetzt überall raucht, jetzt plötzlich die Feuerwehr zu spielen, das geht sich doch nicht aus, nicht einmal für die Grünen! Das ist so wie ein grüner Rauchmelder ohne Batterie, der fünf Jahre lang ganz still war, und jetzt geht es mit dem Piepsen los. Plötzlich haben die Grünen erkannt, was nicht alles notwendig wäre. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt euren Kampfesgeist verloren, ich sehe es schon!)

Ich möchte hier, wenn wir fair miteinander umgehen, nur noch einmal die Fakten zurechtrücken: Der eine Punkt ist – weil es heute öfter gefallen ist –, dass das mit dem Budgetdesaster in den letzten Jahren nicht nur die ÖVP war. Es ist die FPÖ mit in der Regierung gesessen, und es waren beim Budgetdesaster auch die Grünen ganz vorne mit dabei. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der redet einen Blödsinn!) Und dass heute die grünen Oberlehrer hinausgehen und mit dem moralischen Zeigefinger Haltungsnoten verteilen und sagen: Na, da bin ich nicht ganz zufrieden, das passt nicht, wie ihr das Budget saniert!, das geht sich doch bitte nicht aus. Das geht sich nicht aus! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr setzt dem Herbert Kickl seine Liste um, sorry, das geht sich schon aus! Ihr setzt seine Liste um, nicht eure!) Verkauft die Menschen bitte nicht für blöd! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Um es noch einmal zusammenzufassen – der Vergleich macht so sicher –: Vom ersten Tag an kämpft diese Regierung gegen die Teuerung. Wir haben alleine in diesem Jahr wahrscheinlich mehr Maßnahmen gegen die Teuerung geliefert als die letzten beiden Regierungen in sieben Jahren. Und ja, wir kämpfen auch vom ersten Tag an für mehr Gerechtigkeit. Machen wir es ganz konkret: 2 Milliarden Euro Beitrag der breiten Schultern. Was war denn mit der Bankenabgabe bei den Grünen? – Eine Nullmeldung, gar nichts mit Bankenabgabe! Was war denn mit dem Beitrag der Energiekonzerne? – Eine Nullmeldung! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, den haben wir eingeführt, Philip! Den haben wir eingeführt, den Beitrag der Energiekonzerne! – Abg. Krainer [SPÖ]: Angekündigt wurden 4 Milliarden, geworden sind es 0,2! 0,2! 0,2!) Was war denn mit Herrn Benko zum Beispiel, mit Herrn Benko, der sich seine Luxusimmobilien steuerfrei hat checken können? – Eine Nullmeldung! 

Ja, die Grünen haben umverteilt, die Grünen haben umverteilt, aber von unten nach oben. Machen wir es wieder ganz konkret: Ihr habt die Menschen an den Supermarktkassen bluten lassen. Bei den explodierenden Preisen habt ihr gar nichts getan, aber ihr habt den Lebensmittelkonzernen mit dem Energiekostenzuschuss zwei noch einmal Hunderte Millionen nachgeworfen und die Gewinne erhöht. Das war die grüne Umverteilung, die wir erlebt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir führen die Bankenabgabe ein, die zahlen jetzt ihren Beitrag. Die Grünen haben die Konzernsteuern gesenkt. Und Frau Gewessler geht dann heute her und redet irgendetwas von der Balance und von der Waage, die aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das war schon ein bissl euer Zutun! Was war denn ganz konkret mit den 11 Prozent Teuerung? – Das war in Wahrheit die Vermögensteuer der Grünen für die breite Masse der Bevölkerung, die ihr zur Kasse gebeten habt – im Supermarkt, beim Wohnen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben sie unterstützt, und zwar deutlich!) Ihr habt nichts getan, um die Teuerung zu bekämpfen. Das war der einzige Beitrag der Grünen. (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].)

Die Lehrerin ist heute angesprochen worden, die Sabine: Ist das verfügbare Einkommen der Sabine durch die grüne Regierungsbeteiligung höher oder niedriger geworden? – Die ist durch die Teuerung ganz massiv zur Kasse gebeten worden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist falsch!) Machen wir es auch ganz konkret: De facto hat dank der grünen Regierungsbeteiligung auch die Mindestpensionistin mit der Ölheizung den Tesla vom Bankdirektor finanziert. Das ist euer Zugang gewesen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Na, die haben wir sozial gestaffelt höher finanziert!) Dem grünen Daumen fehlt das soziale Fingerspitzengefühl. Das habt ihr auch heute wieder einmal bewiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn wir schon bei sozial sind – das war ja fast schon Kabarett –, zur Sozialsprecherin der FPÖ: Heute ist der Sozialsprecherin der FPÖ das allererste Mal das Herz aufgegangen, weil sie gesagt hat: Man kann doch bitte nicht die Superreichen vertreiben! – Frau Kollegin Belakowitsch, wohin sollen sie denn vertrieben werden? In Deutschland gibt es höhere Vermögensteuern, in der Schweiz, in den USA und in Großbritannien höhere Steuern. Dass Sie aber plötzlich Mitleid mit den Superreichen haben, das ist schon auch die Politik der FPÖ. Immer von den kleinen Leuten reden, aber jedes Mal, wenn ihr in der Regierung wart, habt ihr die kleinen Leute betrogen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Leistung fängt bei euch erst bei 10 000 Euro im Monat an, darunter habt ihr für die Leute gar nichts getan. Da braucht man nur in die Vergangenheit zu gehen: Ihr habt dem Gesundheitsbereich Mittel entzogen. Die Leute warten heute monatelang auf Arzttermine und Operationen. Das ist heute noch die Verantwortung der FPÖ – Hartinger-Klein. Das Geld habt ihr genommen und in Wahrheit zu Privatkliniken hingeschoben. Das war die FPÖ-Politik. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja unglaublich!) – Nicht „unglaublich“ sagen, die eigene Rede nachhören, Frau Sozialsprecherin! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, das ist wirklich unglaublich!) Das Herz ist heute bei den Milliardären aufgegangen, da geht das Herz auf, bei der breiten Masse wart ihr abgemeldet. (Beifall des Abg. Sams [SPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Erkundige dich einmal! Ruf den Gusi an!)

Das reiht sich in die Kürzungsliste von Herbert Kickl ein. Das kann jeder nachlesen, seine Unterschrift ist drauf. Er hat Kürzungen in Milliardenhöhe nach Brüssel geschickt, und da war nichts mit Gerechtigkeit (Abg. Gewessler [Grüne]: Und ihr habt es umgesetzt! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ohne uns hättet ihr nicht einmal eine Bankenabgabe zusammengebracht!) – kein Beitrag der breiten Schulter, nichts mit Bankenabgabe, kein Beitrag der Stiftungen oder Konzerne. Das ist auch der Unterschied dazu, was wirklich sozial ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr wart ja sogar für die Bankenabgabe zu blöd in der ersten Verhandlungsrunde!)

Und ja, wir werden als Sozialdemokratie alles dafür tun, dass es gerechtere Steuern gibt, weil es um Leistung geht. Es kann nicht sein, dass die Leute, die tagtäglich zur Arbeit gehen, mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten, hohe Steuern zahlen und jene mit Milliardenvermögen in Österreich keinen Beitrag leisten müssen. Das ist nicht gerecht, und deswegen kämpfen wir auch so stark für diesen Beitrag der breiten Schultern. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.