RN/119
Präsident Peter Haubner: Ich nehme die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 4 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/120
17.56
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir kommen zu einem Thema, bei dem wir uns hier in diesem Parlament doch etwas einiger sind als beim Thema Steuern für Superreiche, und zwar zur Atomkraft.
Vor 40 Jahren gab es den Super-GAU in Tschernobyl und vor ziemlich genau 15 Jahren gab es die Atomkatastrophe von Fukushima. Wir wissen, es hat sich nicht viel daran geändert: Atomkraft ist trotz Hunderter Milliarden Euro an Subventionen durch Steuergelder auf der ganzen Welt immer noch die mit Abstand teuerste Energieform. Es gibt immer noch ein ungelöstes Abfallproblem, und so wie eh und je gibt es immer noch die allgegenwärtige Gefahr eines Unfalls, der gesamte Landstriche verstrahlen und für immer unbewohnbar machen würde. Trotzdem gibt es Länder, die immer noch neue Atomkraftwerke bauen wollen, so auch unser Nachbarland Ungarn.
Der von der FPÖ so geschätzte Viktor Orbán will in Paks nicht nur die Laufzeit der bestehenden Reaktoren verlängern, sondern – und wir reden da von einem Ort 200 Kilometer von der österreichischen Staatsgrenze entfernt – er möchte auch neue Atomkraftwerke bauen, und zwar mit russischer Finanzierung und mit russischer Technologie. Wen wundert es?
Die Kosten sind, so wie immer, wenn wir über Atomkraft reden, gewaltig. Am Anfang hat es 12 Milliarden Euro geheißen, jetzt sind wir eher in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro für zwei neue Reaktoren.
Das Problem ist, dass der Auftrag für den Bau dieser Reaktoren ganz ohne Ausschreibung per Direktvergabe an den russischen Staatskonzern Rosatom vergeben wurde. Österreich hat dagegen geklagt, und wir haben recht bekommen. Der EuGH hat die Genehmigung der staatlichen Beihilfe durch die EU-Kommission als EU-rechtswidrig verurteilt. Was machte Viktor Orbán? – Er genehmigte den Bau trotzdem und ließ die Bauarbeiten beginnen. Und schon wieder tanzt uns Viktor Orbán auf der Nase herum, schon wieder pfeift Viktor Orbán auf europäische Regeln und liefert sich dem Kreml aus, und mit ihm sein ganzes Land. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir als Grüne haben daher die Initiative gestartet und die Bundesregierung aufgefordert, dass sie sich bei der EU-Kommission dafür einsetzt, dass dieses Urteil auch vollzogen wird und dass der Bau des Atomkraftwerks Paks II gestoppt werden muss. Ich bin sehr froh, dass wir uns auch auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten und die Koalitionsparteien unserer Initiative de facto gefolgt sind.
Wer den Kampf gegen die Atomkraft ernst nimmt, muss sich auch für ein Ende des Energiechartavertrags, des ECT, einsetzen. Dieser Energiechartavertrag ermöglicht es Atomkonzernen, Energiekonzernen allgemein, auf Schadensersatz zu klagen, wenn Staaten durch politische Entscheidungen wie zum Beispiel den Atomausstieg oder den Ausstieg aus der Kohleverstromung die Gewinne dieser Energiekonzerne schmälern.
Die EU ist mittlerweile aus diesem Energiechartavertrag ausgetreten, so wie viele andere Mitgliedstaaten. Österreich ist immer noch nicht ausgetreten, Herr Minister, und dieser Nichtaustritt Österreichs aus dem ECT ist nicht nur energiepolitisch falsch, er ist mittlerweile auch EU-rechtswidrig. Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/120.1
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert:
- den Rücktritt vom Vertrag über die Energiecharta sowie die Erläuterungen hierzu umgehend zu genehmigen,
- die Rücktrittserklärung unter Anschluss der Erläuterungen dem Nationalrat zur Genehmigung gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG zuzuleiten,
- nach erfolgter Genehmigung dem Herrn Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Rücktritt gemäß Art. 47 des Übereinkommens zu erklären.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir heute den Schritt raus aus diesem Energiechartavertrag, der nicht nur Klimaschutz verhindert, sondern auch Atomausstieg in vielen Ländern blockiert. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
18.01
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/120.2
Jetzt aus dem Vertrag über die Energiecharta aussteigen! (165/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag, den der Herr Abgeordnete soeben eingebracht hat, ist ordnungsgemäß und steht somit in Verhandlung.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Katrin Auer zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/121
18.01
Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Galerie! Wer von uns kann sich noch an den 26. April 1986 erinnern? (Ruf bei der FPÖ: Ich!) – Genau, wahrscheinlich Ihr Geburtstag, vermute ich jetzt einmal. Oder so wie ich, ich war damals ein Schulkind. Tschernobyl ist damals passiert. Das hat sicher jeder von uns noch in Erinnerung. 40 Jahre sind seitdem vergangen. Ich glaube, damals haben wir jeden Wetterbericht mit anderen Augen gesehen, jede Regenwolke und natürlich auch jedes Schwammerl, das dann in den nächsten Jahren bei uns in den Wäldern gewachsen ist.
Aber was hat uns das gelehrt? – Dass es seitdem lange parlamentarische Praxis ist in diesem Haus, eine gemeinsame Position zur Atomkraft zu finden und gemeinsam Anträge einzubringen – aus Verantwortung für Österreich. Dieser Konsens darf nicht bröckeln. Es hat im Umweltschutzausschuss einmal kurz so ausgesehen, aber mittlerweile besteht wieder Konsens, und dafür bin ich sehr dankbar. Wir in Österreich haben uns seit vielen Jahrzehnten bewusst gegen die Nutzung der Atomenergie entschieden, nämlich aus Verantwortung gegenüber den Menschen in Österreich.
Doch rund um uns stehen zahlreiche Atomkraftwerke, teilweise alte Reaktoren, teilweise in Erdbebengebieten, teilweise mit bedenklichen Sicherheitsstandards. Wie wir wissen, macht radioaktive Strahlung an Grenzen nicht halt, das haben wir eben auch schon bei Tschernobyl gesehen. Wir wiederum hier in Österreich, aber auch in Europa müssen alles daran setzen, erneuerbare Energien auszubauen. Gleichzeitig erkennen wir, dass Atomkraft nur künstlich am Leben gehalten wird, nämlich mit massiven staatlichen Beihilfen. Diese Milliarden Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fließen in eine Technologie, die tatsächlich tödlich, ungesund, nicht flexibel und vor allem auch nicht kompatibel mit erneuerbaren Energien ist.
Die Kosten sind enorm. Zum Beispiel hätte in Finnland ein Reaktor 3 Milliarden Euro kosten sollen, tatsächlich ist er 14 Jahre später fertiggestellt worden, und die Kosten beliefen sich in Summe auf 11 Milliarden Euro. In Großbritannien wurden zwei Reaktoren um 58 Milliarden Euro gebaut und hätten ursprünglich 22 Milliarden Euro kosten sollen. Also dieses Geld wäre woanders sehr gut investiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Darum haben wir in Österreich diese Frage bereits klar beantwortet. Und heute geht es um Ungarn, es geht um den Ausbau und den Stopp des Atomkraftwerks Paks II. Darum stellen wir unsere klare Forderung an die Bundesregierung und an Ungarn, den Bau zu stoppen, bis alle offenen Fragen geklärt sind und natürlich die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards gewährleistet werden kann. Es geht um Sicherheit, es geht um Verantwortung und es geht um unseren gemeinsamen Konsens gegen die Atomkraft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.04
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Paul Hammerl zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/122
18.04
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was uns in diesem Raum sicher eint, ist, dass wir Atomenergie, nämlich die Kernspaltung, definitiv ablehnen. Dazu gibt es ein klares Verfassungsgesetz, und das ist, glaube ich, auch Common Sense in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Unsere Wege im Bereich Umweltpolitik scheiden sich aber, wenn die geneigten Klimafantasten das CO₂ verteufeln und verbieten wollen. Am Ende des Tages muss man sich aber die Frage stellen: Wie wollen wir denn tatsächlich für den Wirtschaftsstandort Österreich noch vernünftige Energiepreise ermöglichen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Zur Sache!), wenn wir wissen, dass bei der Herstellung desselben Gutes in Österreich fünfmal so viel an Energiekosten anfallen wie in den USA? (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja gerade deswegen hast du Erneuerbare auszubauen! ) Wer sich damit auskennt, weiß, dass der wesentliche Grund dafür die CO₂-Kosten sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir importieren seit Jahren fossile Energie, das ist das Problem!) In jeder Megawattstunde Strom steckt mittlerweile mehr als die Hälfte an CO₂-Kosten, Sie wissen das ganz genau, und das ist ein Riesenproblem.
Aber die Reaktion der ÖVP auf das Ganze ist: Na ja, wir müssen jetzt die Merit-Order ändern. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Zur Sache!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine sensationelle Idee, muss ich Ihnen wirklich sagen. Die Merit-Order ist, glaube ich, eines der in den letzten Jahren meistanalysierten volkswirtschaftlichen Preisbildungselemente. Und wissen Sie was? Auch Ihre Analysten sagen, sie ist effizient. (Abg. Mair [ÖVP]: Der Herr Kassegger hat was anderes gesagt vor einem Jahr! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Du hast mir nicht zugehört! – Abg. Mair [ÖVP]: Ich habe dir gut zugehört! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Glaube ich nicht! – Ruf bei der FPÖ: Du kannst jetzt einmal behaupten ...!) Aber was sie auch sagen und was Sie natürlich großartig verschweigen, ist, dass die CO₂-Kosten eigentlich das Riesenproblem sind.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz von Ihrer Schwesterpartei in Deutschland hat vor Kurzem sehr deutlich gesagt, was er von den CO₂-Kosten hält. Er hat gesagt, sie sind nichts anderes als eine Sondereinnahme, die der Staat geschaffen hat, um sich seine Steuergeldtöpfe zu füllen. In Österreich sind es immerhin – das hat eine parlamentarische Anfrage von uns aufgedeckt – 2 Milliarden Euro pro Jahr, die wir hier mehr einnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sind 2 Milliarden Euro, die wir einfach dem Wirtschaftsstandort Österreich entziehen, die wir allen Österreicherinnen und Österreicherinnen entziehen, das ist ein wunderbarer Geldsegen, den sich diese ÖVP und diese Bundesregierung in den letzten Jahren erschaffen hat, weil sie auf den Klimafanatismus sehr, sehr stark reingefallen sind.
Jetzt können wir schauen, was in unseren europäischen Nachbarländern passiert. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Zur Sache!) Vielleicht haben Sie es mitbekommen – wir sprechen immer noch über die Energie; vielleicht möchte die ÖVP lieber über ihre Biogasanlagen sprechen, aber die sind heute nicht das Thema –: Die Italiener sind dann auf die Idee gekommen: Wenn wir schon auf europäischer Ebene die CO₂-Kosten und die CO₂-Gebühren nicht abschaffen können, dann kompensieren wir sie halt einfach. – Das ist in den letzten Tagen groß dementiert worden, Sie können es im Internet nachlesen. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch: In Italien sollen Kraftwerksbetreiber, die auf der einen Seite die CO₂-Kosten zahlen müssen, diese auf der anderen Seite wieder kompensiert bekommen. Das ist nichts anderes als ein Schildbürgerstreich. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Es geht um Nuklearenergie!)
Stehen Sie doch einfach zu dem, was Sache ist: Sie erkennen doch selber, dass diese CO₂-Kosten für unseren Wirtschaftsstandort Österreich und für den Wirtschaftsstandort Europa das Ende bedeuten werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz spannend in dieser Diskussion ist auch, wenn wir uns überlegen: Wie wollen wir denn eigentlich eine vernünftige Energieerzeugung sicherstellen? (Abg. Gewessler [Grüne]: In Ihrem Oberösterreich die Windkraft ..., die ihr verhindert!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Bundesminister außer Dienst hat ja immerhin den Önip, den integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplan, erschaffen, und ich bin mir sicher, es hat ihn jeder von Ihnen gelesen. Auf Seite 60, wer nachlesen möchte: Sie könnten das Potenzial an Wasserkraft problemlos um ein Viertel steigern. Nur: Woran hängt es? (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind die eigenen Vorgaben. Lieber Herr Umweltminister, Sie wissen es sehr genau. Sie könnten es nämlich selbstständig mit Ihren eigenen Regelwerten im Ministerium tatsächlich ermöglichen, ohne dass Sie auch einen Gesetzesbeschluss dafür brauchen. Es sind Sie alleine, der entsprechendes Ausbaupotenzial dieser Wasserkraft ermöglichen könnte. Sie müssten nur Ihre eigenen Regelwerte und Ihre Gewässerökologen in den Zaum bekommen, und so könnten wir auf vernünftige Energie setzen und bräuchten nicht diesem Klimafanatismus weiter zu folgen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.09
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/123
18.09
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Stellen Sie sich vor, 250 Kilometer von hier im Parlament baut ein europäischer Staat ein neues Atomkraftwerk basierend auf russischer Technologie. Unvorstellbar heutzutage, oder? Aber das ist keine Geschichte aus längst vergangenen Zeiten, das passiert jetzt gerade, wenige Autostunden von hier in Ungarn. In Zeiten, in denen wir täglich Schlagzeilen lesen müssen, wie Russland unsere europäische Sicherheit bedroht, sollten wir sehr vorsichtig sein, und es sollten alle Alarmglocken läuten. (Beifall bei den NEOS.)
Es ist schon viel über das Urteil gesprochen worden. Österreich hat im Zusammenhang mit EU-Beihilfen zu diesem Kraftwerk erfolgreich dagegen Einspruch erhoben. Da ist ein wichtiges Urteil verkündet worden, nämlich dass die EU-Kommission eigentlich hätte klären sollen: Darf Ungarn den Bau einfach ohne Ausschreibung direkt an ein russisches Unternehmen vergeben? – Diese Frage der Direktvergabe ist einfach nicht geklärt worden, und somit sind die Beihilfen auch als nichtig gewertet worden. (Beifall bei den NEOS.)
Das ist schon ein wichtiger Faktor, denn Ausschreibungen haben ja einen Sinn. Sie sollen Wettbewerb befeuern und sollen die besten Lösungen und besten Anbieter hervorbringen.
Auch wenn das EuGH-Urteil nicht im Zusammenhang mit dem russischen Einfluss steht, kann ich den Aspekt nicht komplett unkommentiert lassen. Viktor Orbán hat nämlich nicht irgendein europäisches Unternehmen per Direktvergabe beauftragt, sondern ein russisches. Und das hat System, frei nach dem Motto: vom russischen Gas zur russischen Atomkraft. Das ist die Vision von Viktor Orbán. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Sie nicken – ich verstehe nicht warum. Das ist keine Vision, die wir teilen sollten. (Beifall bei den NEOS.)
Viktor Orbán verkauft die Russlandabhängigkeit und den Putin-Kuschelkurs als wahre Freiheit. Das kommt mir zu bekannt vor, sogar hier in diesem Haus. Orbán macht sich und Ungarn aber tatsächlich von Putins Launen abhängig, und vor allem macht er Europa unsicherer. Wer das Land mit Milliardenkrediten an Russland verschuldet, hat echt nicht die Bevölkerung im Sinn. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Während Russland in der Ukraine gezielt Energieversorger bombardiert und dort täglich Menschen erfrieren, bauen Orbán und Putin weiter an der Zerstörung Europas. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Franzosen brauchen ihr Uran in Russland!) Das ist die traurige Realität.
Es freut mich ja sehr, dass hier alle Parteien einer Meinung sind, was diesen Antrag angeht, aber vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ ihre guten Beziehungen auch nach Ungarn zu ihrem Parteifreund Orbán spielen lassen und nicht nur hier im Parlament gegen den Bau dieser Atomkraftwerke reden, sondern auch mit ihm. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Vielleicht hilft da ja der gute Draht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frau Kollegin! Wo kaufen die Franzosen das Uran für ihre Atomkraftwerke?)
18.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/124
18.13
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier an diesem Rednerpult schon mehrfach über Atomenergie sprechen dürfen und unterstreiche hier nochmals, wie wichtig es ist, dass wir hier im Hohen Haus geeint gegen Atomenergie auftreten, weil wir – das wurde schon gesagt – 1986 von einem sogenannten Fallout betroffen waren.
Wir haben auch durch die Atomkraftwerke in unmittelbarer Umgebung immer wieder Ängste zu haben, auch weil sich in meiner Heimatregion mit Krško in unmittelbarer Nähe ein Atomkraftwerk in einer Erdbebenzone befindet. Auch das hier gegenständliche Atomkraftwerk Paks und auch das zukünftige Paks II befinden sich in unmittelbarer Nähe, nämlich nur rund 260 Kilometer von Wien und von Graz entfernt, womit ein dementsprechend großes Gefahrenpotenzial gegeben ist.
Es war der vorhergehenden Ministerin und auch unserem Minister zu verdanken, dass wir auf europäischer Ebene stark geworden sind, die Rechtsstaatlichkeit angerufen haben und auch recht bekommen haben, was die Beihilfeverfahren betrifft. Es geht um Transparenz, es geht um Rechtsstaatlichkeit und es geht um fairen Wettbewerb, der innerhalb der Europäischen Union einzuhalten ist. Das gilt für alle europäischen Länder und explizit natürlich auch für unser Nachbarland Ungarn. Dieses Beihilfenrecht hat jetzt dazu geführt, dass die Direktvergaben, die Ungarn vorgehabt hat, nicht zum Tragen kommen.
Wir haben hier heute auch von meinen Vorrednern schon gehört, dass wir, alle Parteien, einig sind, uns gegen die Atomenergie zu positionieren. Ich bin aber doch in zwei Punkten verwundert: Das Erste ist – ich habe schon gesagt, dass ich mehrfach hier zu diesen Themen gesprochen habe –, dass wir hier immer einen Allparteienantrag zur Beratung gehabt haben. Dieses Mal ist die Freiheitliche Partei nicht mitgegangen, wir haben einen Vierparteienantrag.
Das Zweite ist, dass die beiden Vorredner der Freiheitlichen Partei, Herr Kollege Schuh und Herr Kollege Hammerl, genau einen Satz zur Nuklearenergie verloren haben. Da bin ich schon irritiert, und man ist geneigt, abzuleiten, dass sie vielleicht hier nicht so klar auftreten, weil es a) um Ungarn geht, weil es b) um Rosatom geht, das russische staatliche Atomenergieunternehmen, und weil es auch c) darum geht, dass wir natürlich in Österreich die erneuerbaren Energien ausbauen müssen und damit dementsprechend ganz klar und stark auch von ausländischem Atomstrom unabhängig werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Freiheitliche Partei, es ist schön, dass Sie mitgehen, aber zeigen Sie auch klare Kante gegen Nuklearenergie. Seien Sie auch dabei, wenn wir das österreichische Stromnetz, den österreichischen Strommix ausbauen. Seien Sie nicht nur immer dagegen, wenn es um EAG-Novellen geht, wenn es um das ElWG geht, wenn es um den Ausbau von Windkraft in Kärnten oder auch in Salzburg geht. Seien Sie proaktiv dabei, nicht nur wenn es darum geht, Atomenergie in Österreich zu verhindern, sondern dementsprechend auch die erneuerbaren Energien und die Unabhängigkeit Österreichs im Strombereich voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
18.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Jantscher. Ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/125
18.17
Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute einen Mehrparteienantrag mit einem klaren Ziel: Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene und bilateral entschieden gegen den Bau von Paks II einsetzen. Zentral ist dabei eines: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes muss rasch und vollständig umgesetzt werden.
Der Gerichtshof hat am 11. September 2025 die Genehmigung der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zum Projekt Paks II aufgehoben. Der Grund ist gravierend: Es wurde nicht geprüft, ob die Direktvergabe für zwei neue Reaktoren an ein russisches Unternehmen mit dem europäischen Vergaberecht vereinbar ist. Eine solche Prüfung ist kein Formalakt, sie ist Voraussetzung für Transparenz, Fairness und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.
Wir schätzen unsere Nachbarn in Ungarn, aber in der Frage der Kernenergie gehen unsere Wege klar auseinander. Für Österreich ist Atomkraft weder nachhaltig noch grün. Wir stehen für höchste Sicherheitsstandards, für volle Transparenz und für eine klare energiepolitische Linie. Diese Haltung ist kein parteipolitischer Reflex, sondern seit Jahren Konsens in diesem Haus. Der Nationalrat hat sie ja 2022 einstimmig bekräftigt.
Uns ist bewusst, dass nicht immer die Sonne scheint oder der Wind weht und auch die Wasserkraft manchmal an ihre Grenzen stößt. Trotzdem sollte man aber innerhalb Europas versuchen, alle Möglichkeiten des Ausbaus erneuerbarer Energie zu bevorzugen, statt auf Atomenergie zu setzen.
Seit 2022 verfolgt die Europäische Union das Ziel, ihre energiepolitische Abhängigkeit von Russland schrittweise zu beenden. Der Bau von Paks II geht in die entgegengesetzte Richtung. Schon heute liefert das Kernkraftwerk rund die Hälfte des ungarischen Stroms. Die geplante Erweiterung würde die Leistung mehr als verdoppeln.
Russland ist dabei nicht nur am Bau beteiligt, sondern finanziert das Projekt in großem Umfang über Kredite. Das schafft neue langfristige strategische Abhängigkeiten – genau in einer Zeit, in der Europa diese eigentlich reduzieren will.
Genauso entschieden lehnen wir es ab, Kernenergie auf EU-Ebene als Klimaschutzlösung zu etablieren und mit Sonderregeln oder Förderungen zu privilegieren. Atomkraft ist keine nachhaltige Antwort auf die Klimakrise. Sie verschiebt Risiken in die Zukunft, produziert hoch radioaktiven Abfall und bindet enorme finanzielle Mittel, die wir dringend in erneuerbare Energien, Netzeffizienzen und Speichertechnologien investieren sollten. EU-Finanzierungsinstrumente dürfen nicht dem Ausbau der Kernenergie dienen. Sie müssen der Erhöhung der nuklearen Sicherheit dienen und sonst nichts.
Unser Antrag ist daher klar: Rechtsstaatlichkeit durchsetzen, Transparenz einfordern, Abhängigkeiten reduzieren und eine nachhaltige Energiezukunft sichern. Daher ersuche ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Mair. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/126
18.20
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer:innen im Plenarsaal und zu Hause! Wir diskutieren heute ein Thema, das von großer Bedeutung für die Energiesicherheit, für die Nachbarschaftspolitik, vor allem aber für den Schutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung ist: Atomkraft und insbesondere der Neubau des ungarischen Atomkraftwerkes Paks II.
Galten Atomkraftwerke zunächst als sichere, saubere und unerschöpfliche Energiequellen, so sind wir uns, glaube ich, einig, dass wir in den letzten und vergangenen Jahrzehnten eines Besseren belehrt wurden. Das ungelöste Atommüllproblem und mehrere Katastrophen – man denke an die Reaktorunfälle am 26. April 1986 in Tschernobyl oder an den 11. März 2011, an Fukushima – sind einerseits Mahnung und zeigen zugleich auf, warum strenge Vorsorge, höchste Sicherheitsstandards, aber vor allem große Zurückhaltung im Umgang mit dieser Technologie geboten sind.
Die Atomenergie birgt riesige Gefahren. Auch für Österreich bleibt Gefahr, denn in unmittelbarer Nähe – und ich spreche dabei von einem Radius von rund 200 Kilometern – sind derzeit mehr als 20 Reaktoren in Betrieb, die alle potenzielle Auswirkungen auf unser Land haben können. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren alles in ihrer Macht Stehende getan, um den weiteren Ausbau der Atomkraft in Europa und speziell in unseren Nachbarländern zu verhindern, sei es durch Beteiligungen an UVP-Verfahren, durch beihilferechtliche Stellungnahmen oder durch die beharrliche Rechtsverfolgung am Europäischen Gerichtshof.
Am 11. September 2025 fällte der EuGH ein wegweisendes Urteil, das den Beschluss der EU-Kommission zur Genehmigung staatlicher Beihilfen für Paks II für nichtig erklärte. Dieser Erfolg zeigt: Es lohnt sich, beharrlich für Rechtsstaatlichkeit, für transparente Verfahren und für fairen Wettbewerb in der EU zu kämpfen. Genau das hat unsere Bundesregierung getan.
Dennoch baut Ungarn derzeit den neuen Reaktor von Paks II weiter. Erst vor wenigen Monaten wurde die ungarische Atomsicherheitsbehörde aktiv. Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen, aber jedes nicht gebaute Atomkraftwerk, jedes stillgelegte Atomkraftwerk ist besser für unsere Umwelt, aber vor allem für den Schutz unserer Bevölkerung.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wird die Bundesregierung beauftragt, sich weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mitteln auf EU- und Parlamentarierebene gegen den geplanten Bau des AKW Paks II einzusetzen und sich insbesondere darum zu kümmern, dass die Entscheidung des EuGH bezüglich Paks II so rasch wie möglich umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)
18.24
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
RN/127
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.
RN/127.1
Zunächst lasse ich über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht in 402 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 677/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/127.2
Weiters komme ich zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht in 402 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Atomkraftwerk Paks II.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (xx/E)
RN/127.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Jetzt aus dem Vertrag über die Energiecharta aussteigen!“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.