RN/120

17.56

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir kommen zu einem Thema, bei dem wir uns hier in diesem Parlament doch etwas einiger sind als beim Thema Steuern für Superreiche, und zwar zur Atomkraft. 

Vor 40 Jahren gab es den Super-GAU in Tschernobyl und vor ziemlich genau 15 Jahren gab es die Atomkatastrophe von Fukushima. Wir wissen, es hat sich nicht viel daran geändert: Atomkraft ist trotz Hunderter Milliarden Euro an Subventionen durch Steuergelder auf der ganzen Welt immer noch die mit Abstand teuerste Energieform. Es gibt immer noch ein ungelöstes Abfallproblem, und so wie eh und je gibt es immer noch die allgegenwärtige Gefahr eines Unfalls, der gesamte Landstriche verstrahlen und für immer unbewohnbar machen würde. Trotzdem gibt es Länder, die immer noch neue Atomkraftwerke bauen wollen, so auch unser Nachbarland Ungarn. 

Der von der FPÖ so geschätzte Viktor Orbán will in Paks nicht nur die Laufzeit der bestehenden Reaktoren verlängern, sondern – und wir reden da von einem Ort 200 Kilometer von der österreichischen Staatsgrenze entfernt – er möchte auch neue Atomkraftwerke bauen, und zwar mit russischer Finanzierung und mit russischer Technologie. Wen wundert es?

Die Kosten sind, so wie immer, wenn wir über Atomkraft reden, gewaltig. Am Anfang hat es 12 Milliarden Euro geheißen, jetzt sind wir eher in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro für zwei neue Reaktoren. 

Das Problem ist, dass der Auftrag für den Bau dieser Reaktoren ganz ohne Ausschreibung per Direktvergabe an den russischen Staatskonzern Rosatom vergeben wurde. Österreich hat dagegen geklagt, und wir haben recht bekommen. Der EuGH hat die Genehmigung der staatlichen Beihilfe durch die EU-Kommission als EU-rechtswidrig verurteilt. Was machte Viktor Orbán? – Er genehmigte den Bau trotzdem und ließ die Bauarbeiten beginnen. Und schon wieder tanzt uns Viktor Orbán auf der Nase herum, schon wieder pfeift Viktor Orbán auf europäische Regeln und liefert sich dem Kreml aus, und mit ihm sein ganzes Land. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir als Grüne haben daher die Initiative gestartet und die Bundesregierung aufgefordert, dass sie sich bei der EU-Kommission dafür einsetzt, dass dieses Urteil auch vollzogen wird und dass der Bau des Atomkraftwerks Paks II gestoppt werden muss. Ich bin sehr froh, dass wir uns auch auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten und die Koalitionsparteien unserer Initiative de facto gefolgt sind. 

Wer den Kampf gegen die Atomkraft ernst nimmt, muss sich auch für ein Ende des Energiechartavertrags, des ECT, einsetzen. Dieser Energiechartavertrag ermöglicht es Atomkonzernen, Energiekonzernen allgemein, auf Schadensersatz zu klagen, wenn Staaten durch politische Entscheidungen wie zum Beispiel den Atomausstieg oder den Ausstieg aus der Kohleverstromung die Gewinne dieser Energiekonzerne schmälern. 

Die EU ist mittlerweile aus diesem Energiechartavertrag ausgetreten, so wie viele andere Mitgliedstaaten. Österreich ist immer noch nicht ausgetreten, Herr Minister, und dieser Nichtaustritt Österreichs aus dem ECT ist nicht nur energiepolitisch falsch, er ist mittlerweile auch EU-rechtswidrig. Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. 

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/120.1

Entschließungsantrag 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert:

- den Rücktritt vom Vertrag über die Energiecharta sowie die Erläuterungen hierzu umgehend zu genehmigen,

- die Rücktrittserklärung unter Anschluss der Erläuterungen dem Nationalrat zur Genehmigung gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG zuzuleiten,

- nach erfolgter Genehmigung dem Herrn Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Rücktritt gemäß Art. 47 des Übereinkommens zu erklären.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir heute den Schritt raus aus diesem Energiechartavertrag, der nicht nur Klimaschutz verhindert, sondern auch Atomausstieg in vielen Ländern blockiert. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

18.01

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/120.2

Jetzt aus dem Vertrag über die Energiecharta aussteigen! (165/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag, den der Herr Abgeordnete soeben eingebracht hat, ist ordnungsgemäß und steht somit in Verhandlung.

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Katrin Auer zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.