18.04

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was uns in diesem Raum sicher eint, ist, dass wir Atomenergie, nämlich die Kernspaltung, definitiv ablehnen. Dazu gibt es ein klares Verfassungsgesetz, und das ist, glaube ich, auch Common Sense in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Unsere Wege im Bereich Umweltpolitik scheiden sich aber, wenn die geneigten Klimafantasten das CO₂ verteufeln und verbieten wollen. Am Ende des Tages muss man sich aber die Frage stellen: Wie wollen wir denn tatsächlich für den Wirtschaftsstandort Österreich noch vernünftige Energiepreise ermöglichen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Zur Sache!), wenn wir wissen, dass bei der Herstellung desselben Gutes in Österreich fünfmal so viel an Energiekosten anfallen wie in den USA? (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja gerade deswegen hast du Erneuerbare auszubauen! ) Wer sich damit auskennt, weiß, dass der wesentliche Grund dafür die CO₂-Kosten sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir importieren seit Jahren fossile Energie, das ist das Problem!) In jeder Megawattstunde Strom steckt mittlerweile mehr als die Hälfte an CO₂-Kosten, Sie wissen das ganz genau, und das ist ein Riesenproblem. 

Aber die Reaktion der ÖVP auf das Ganze ist: Na ja, wir müssen jetzt die Merit-Order ändern. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Zur Sache!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine sensationelle Idee, muss ich Ihnen wirklich sagen. Die Merit-Order ist, glaube ich, eines der in den letzten Jahren meistanalysierten volkswirtschaftlichen Preisbildungselemente. Und wissen Sie was? Auch Ihre Analysten sagen, sie ist effizient. (Abg. Mair [ÖVP]: Der Herr Kassegger hat was anderes gesagt vor einem Jahr! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Du hast mir nicht zugehört! – Abg. Mair [ÖVP]: Ich habe dir gut zugehört! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Glaube ich nicht! – Ruf bei der FPÖ: Du kannst jetzt einmal behaupten ...!) Aber was sie auch sagen und was Sie natürlich großartig verschweigen, ist, dass die CO₂-Kosten eigentlich das Riesenproblem sind.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz von Ihrer Schwesterpartei in Deutschland hat vor Kurzem sehr deutlich gesagt, was er von den CO₂-Kosten hält. Er hat gesagt, sie sind nichts anderes als eine Sondereinnahme, die der Staat geschaffen hat, um sich seine Steuergeldtöpfe zu füllen. In Österreich sind es immerhin – das hat eine parlamentarische Anfrage von uns aufgedeckt – 2 Milliarden Euro pro Jahr, die wir hier mehr einnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind 2 Milliarden Euro, die wir einfach dem Wirtschaftsstandort Österreich entziehen, die wir allen Österreicherinnen und Österreicherinnen entziehen, das ist ein wunderbarer Geldsegen, den sich diese ÖVP und diese Bundesregierung in den letzten Jahren erschaffen hat, weil sie auf den Klimafanatismus sehr, sehr stark reingefallen sind. 

Jetzt können wir schauen, was in unseren europäischen Nachbarländern passiert. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Zur Sache!) Vielleicht haben Sie es mitbekommen – wir sprechen immer noch über die Energie; vielleicht möchte die ÖVP lieber über ihre Biogasanlagen sprechen, aber die sind heute nicht das Thema –: Die Italiener sind dann auf die Idee gekommen: Wenn wir schon auf europäischer Ebene die CO₂-Kosten und die CO₂-Gebühren nicht abschaffen können, dann kompensieren wir sie halt einfach. – Das ist in den letzten Tagen groß dementiert worden, Sie können es im Internet nachlesen. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch: In Italien sollen Kraftwerksbetreiber, die auf der einen Seite die CO₂-Kosten zahlen müssen, diese auf der anderen Seite wieder kompensiert bekommen. Das ist nichts anderes als ein Schildbürgerstreich. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Es geht um Nuklearenergie!)

Stehen Sie doch einfach zu dem, was Sache ist: Sie erkennen doch selber, dass diese CO₂-Kosten für unseren Wirtschaftsstandort Österreich und für den Wirtschaftsstandort Europa das Ende bedeuten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz spannend in dieser Diskussion ist auch, wenn wir uns überlegen: Wie wollen wir denn eigentlich eine vernünftige Energieerzeugung sicherstellen? (Abg. Gewessler [Grüne]: In Ihrem Oberösterreich die Windkraft ..., die ihr verhindert!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Bundesminister außer Dienst hat ja immerhin den Önip, den integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplan, erschaffen, und ich bin mir sicher, es hat ihn jeder von Ihnen gelesen. Auf Seite 60, wer nachlesen möchte: Sie könnten das Potenzial an Wasserkraft problemlos um ein Viertel steigern. Nur: Woran hängt es? (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind die eigenen Vorgaben. Lieber Herr Umweltminister, Sie wissen es sehr genau. Sie könnten es nämlich selbstständig mit Ihren eigenen Regelwerten im Ministerium tatsächlich ermöglichen, ohne dass Sie auch einen Gesetzesbeschluss dafür brauchen. Es sind Sie alleine, der entsprechendes Ausbaupotenzial dieser Wasserkraft ermöglichen könnte. Sie müssten nur Ihre eigenen Regelwerte und Ihre Gewässerökologen in den Zaum bekommen, und so könnten wir auf vernünftige Energie setzen und bräuchten nicht diesem Klimafanatismus weiter zu folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.09

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.