RN/123

18.09

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Stellen Sie sich vor, 250 Kilometer von hier im Parlament baut ein europäischer Staat ein neues Atomkraftwerk basierend auf russischer Technologie. Unvorstellbar heutzutage, oder? Aber das ist keine Geschichte aus längst vergangenen Zeiten, das passiert jetzt gerade, wenige Autostunden von hier in Ungarn. In Zeiten, in denen wir täglich Schlagzeilen lesen müssen, wie Russland unsere europäische Sicherheit bedroht, sollten wir sehr vorsichtig sein, und es sollten alle Alarmglocken läuten. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist schon viel über das Urteil gesprochen worden. Österreich hat im Zusammenhang mit EU-Beihilfen zu diesem Kraftwerk erfolgreich dagegen Einspruch erhoben. Da ist ein wichtiges Urteil verkündet worden, nämlich dass die EU-Kommission eigentlich hätte klären sollen: Darf Ungarn den Bau einfach ohne Ausschreibung direkt an ein russisches Unternehmen vergeben? – Diese Frage der Direktvergabe ist einfach nicht geklärt worden, und somit sind die Beihilfen auch als nichtig gewertet worden. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist schon ein wichtiger Faktor, denn Ausschreibungen haben ja einen Sinn. Sie sollen Wettbewerb befeuern und sollen die besten Lösungen und besten Anbieter hervorbringen.

Auch wenn das EuGH-Urteil nicht im Zusammenhang mit dem russischen Einfluss steht, kann ich den Aspekt nicht komplett unkommentiert lassen. Viktor Orbán hat nämlich nicht irgendein europäisches Unternehmen per Direktvergabe beauftragt, sondern ein russisches. Und das hat System, frei nach dem Motto: vom russischen Gas zur russischen Atomkraft. Das ist die Vision von Viktor Orbán. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Sie nicken – ich verstehe nicht warum. Das ist keine Vision, die wir teilen sollten. (Beifall bei den NEOS.)

Viktor Orbán verkauft die Russlandabhängigkeit und den Putin-Kuschelkurs als wahre Freiheit. Das kommt mir zu bekannt vor, sogar hier in diesem Haus. Orbán macht sich und Ungarn aber tatsächlich von Putins Launen abhängig, und vor allem macht er Europa unsicherer. Wer das Land mit Milliardenkrediten an Russland verschuldet, hat echt nicht die Bevölkerung im Sinn. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Während Russland in der Ukraine gezielt Energieversorger bombardiert und dort täglich Menschen erfrieren, bauen Orbán und Putin weiter an der Zerstörung Europas. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Franzosen brauchen ihr Uran in Russland!) Das ist die traurige Realität. 

Es freut mich ja sehr, dass hier alle Parteien einer Meinung sind, was diesen Antrag angeht, aber vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ ihre guten Beziehungen auch nach Ungarn zu ihrem Parteifreund Orbán spielen lassen und nicht nur hier im Parlament gegen den Bau dieser Atomkraftwerke reden, sondern auch mit ihm. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Vielleicht hilft da ja der gute Draht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frau Kollegin! Wo kaufen die Franzosen das Uran für ihre Atomkraftwerke?)

18.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.