RN/124

18.13

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier an diesem Rednerpult schon mehrfach über Atomenergie sprechen dürfen und unterstreiche hier nochmals, wie wichtig es ist, dass wir hier im Hohen Haus geeint gegen Atomenergie auftreten, weil wir – das wurde schon gesagt – 1986 von einem sogenannten Fallout betroffen waren. 

Wir haben auch durch die Atomkraftwerke in unmittelbarer Umgebung immer wieder Ängste zu haben, auch weil sich in meiner Heimatregion mit Krško in unmittelbarer Nähe ein Atomkraftwerk in einer Erdbebenzone befindet. Auch das hier gegenständliche Atomkraftwerk Paks und auch das zukünftige Paks II befinden sich in unmittelbarer Nähe, nämlich nur rund 260 Kilometer von Wien und von Graz entfernt, womit ein dementsprechend großes Gefahrenpotenzial gegeben ist. 

Es war der vorhergehenden Ministerin und auch unserem Minister zu verdanken, dass wir auf europäischer Ebene stark geworden sind, die Rechtsstaatlichkeit angerufen haben und auch recht bekommen haben, was die Beihilfeverfahren betrifft. Es geht um Transparenz, es geht um Rechtsstaatlichkeit und es geht um fairen Wettbewerb, der innerhalb der Europäischen Union einzuhalten ist. Das gilt für alle europäischen Länder und explizit natürlich auch für unser Nachbarland Ungarn. Dieses Beihilfenrecht hat jetzt dazu geführt, dass die Direktvergaben, die Ungarn vorgehabt hat, nicht zum Tragen kommen. 

Wir haben hier heute auch von meinen Vorrednern schon gehört, dass wir, alle Parteien, einig sind, uns gegen die Atomenergie zu positionieren. Ich bin aber doch in zwei Punkten verwundert: Das Erste ist – ich habe schon gesagt, dass ich mehrfach hier zu diesen Themen gesprochen habe –, dass wir hier immer einen Allparteienantrag zur Beratung gehabt haben. Dieses Mal ist die Freiheitliche Partei nicht mitgegangen, wir haben einen Vierparteienantrag.

Das Zweite ist, dass die beiden Vorredner der Freiheitlichen Partei, Herr Kollege Schuh und Herr Kollege Hammerl, genau einen Satz zur Nuklearenergie verloren haben. Da bin ich schon irritiert, und man ist geneigt, abzuleiten, dass sie vielleicht hier nicht so klar auftreten, weil es a) um Ungarn geht, weil es b) um Rosatom geht, das russische staatliche Atomenergieunternehmen, und weil es auch c) darum geht, dass wir natürlich in Österreich die erneuerbaren Energien ausbauen müssen und damit dementsprechend ganz klar und stark auch von ausländischem Atomstrom unabhängig werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Freiheitliche Partei, es ist schön, dass Sie mitgehen, aber zeigen Sie auch klare Kante gegen Nuklearenergie. Seien Sie auch dabei, wenn wir das österreichische Stromnetz, den österreichischen Strommix ausbauen. Seien Sie nicht nur immer dagegen, wenn es um EAG-Novellen geht, wenn es um das ElWG geht, wenn es um den Ausbau von Windkraft in Kärnten oder auch in Salzburg geht. Seien Sie proaktiv dabei, nicht nur wenn es darum geht, Atomenergie in Österreich zu verhindern, sondern dementsprechend auch die erneuerbaren Energien und die Unabhängigkeit Österreichs im Strombereich voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

18.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Jantscher. Ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.