RN/125

18.17

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute einen Mehrparteienantrag mit einem klaren Ziel: Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene und bilateral entschieden gegen den Bau von Paks II einsetzen. Zentral ist dabei eines: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes muss rasch und vollständig umgesetzt werden. 

Der Gerichtshof hat am 11. September 2025 die Genehmigung der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zum Projekt Paks II aufgehoben. Der Grund ist gravierend: Es wurde nicht geprüft, ob die Direktvergabe für zwei neue Reaktoren an ein russisches Unternehmen mit dem europäischen Vergaberecht vereinbar ist. Eine solche Prüfung ist kein Formalakt, sie ist Voraussetzung für Transparenz, Fairness und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

Wir schätzen unsere Nachbarn in Ungarn, aber in der Frage der Kernenergie gehen unsere Wege klar auseinander. Für Österreich ist Atomkraft weder nachhaltig noch grün. Wir stehen für höchste Sicherheitsstandards, für volle Transparenz und für eine klare energiepolitische Linie. Diese Haltung ist kein parteipolitischer Reflex, sondern seit Jahren Konsens in diesem Haus. Der Nationalrat hat sie ja 2022 einstimmig bekräftigt. 

Uns ist bewusst, dass nicht immer die Sonne scheint oder der Wind weht und auch die Wasserkraft manchmal an ihre Grenzen stößt. Trotzdem sollte man aber innerhalb Europas versuchen, alle Möglichkeiten des Ausbaus erneuerbarer Energie zu bevorzugen, statt auf Atomenergie zu setzen. 

Seit 2022 verfolgt die Europäische Union das Ziel, ihre energiepolitische Abhängigkeit von Russland schrittweise zu beenden. Der Bau von Paks II geht in die entgegengesetzte Richtung. Schon heute liefert das Kernkraftwerk rund die Hälfte des ungarischen Stroms. Die geplante Erweiterung würde die Leistung mehr als verdoppeln. 

Russland ist dabei nicht nur am Bau beteiligt, sondern finanziert das Projekt in großem Umfang über Kredite. Das schafft neue langfristige strategische Abhängigkeiten – genau in einer Zeit, in der Europa diese eigentlich reduzieren will. 

Genauso entschieden lehnen wir es ab, Kernenergie auf EU-Ebene als Klimaschutzlösung zu etablieren und mit Sonderregeln oder Förderungen zu privilegieren. Atomkraft ist keine nachhaltige Antwort auf die Klimakrise. Sie verschiebt Risiken in die Zukunft, produziert hoch radioaktiven Abfall und bindet enorme finanzielle Mittel, die wir dringend in erneuerbare Energien, Netzeffizienzen und Speichertechnologien investieren sollten. EU-Finanzierungsinstrumente dürfen nicht dem Ausbau der Kernenergie dienen. Sie müssen der Erhöhung der nuklearen Sicherheit dienen und sonst nichts. 

Unser Antrag ist daher klar: Rechtsstaatlichkeit durchsetzen, Transparenz einfordern, Abhängigkeiten reduzieren und eine nachhaltige Energiezukunft sichern. Daher ersuche ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Mair. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.