RN/126

18.20

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer:innen im Plenarsaal und zu Hause! Wir diskutieren heute ein Thema, das von großer Bedeutung für die Energiesicherheit, für die Nachbarschaftspolitik, vor allem aber für den Schutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung ist: Atomkraft und insbesondere der Neubau des ungarischen Atomkraftwerkes Paks II.

Galten Atomkraftwerke zunächst als sichere, saubere und unerschöpfliche Energiequellen, so sind wir uns, glaube ich, einig, dass wir in den letzten und vergangenen Jahrzehnten eines Besseren belehrt wurden. Das ungelöste Atommüllproblem und mehrere Katastrophen – man denke an die Reaktorunfälle am 26. April 1986 in Tschernobyl oder an den 11. März 2011, an Fukushima – sind einerseits Mahnung und zeigen zugleich auf, warum strenge Vorsorge, höchste Sicherheitsstandards, aber vor allem große Zurückhaltung im Umgang mit dieser Technologie geboten sind. 

Die Atomenergie birgt riesige Gefahren. Auch für Österreich bleibt Gefahr, denn in unmittelbarer Nähe – und ich spreche dabei von einem Radius von rund 200 Kilometern – sind derzeit mehr als 20 Reaktoren in Betrieb, die alle potenzielle Auswirkungen auf unser Land haben können. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren alles in ihrer Macht Stehende getan, um den weiteren Ausbau der Atomkraft in Europa und speziell in unseren Nachbarländern zu verhindern, sei es durch Beteiligungen an UVP-Verfahren, durch beihilferechtliche Stellungnahmen oder durch die beharrliche Rechtsverfolgung am Europäischen Gerichtshof. 

Am 11. September 2025 fällte der EuGH ein wegweisendes Urteil, das den Beschluss der EU-Kommission zur Genehmigung staatlicher Beihilfen für Paks II für nichtig erklärte. Dieser Erfolg zeigt: Es lohnt sich, beharrlich für Rechtsstaatlichkeit, für transparente Verfahren und für fairen Wettbewerb in der EU zu kämpfen. Genau das hat unsere Bundesregierung getan. 

Dennoch baut Ungarn derzeit den neuen Reaktor von Paks II weiter. Erst vor wenigen Monaten wurde die ungarische Atomsicherheitsbehörde aktiv. Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen, aber jedes nicht gebaute Atomkraftwerk, jedes stillgelegte Atomkraftwerk ist besser für unsere Umwelt, aber vor allem für den Schutz unserer Bevölkerung. 

Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wird die Bundesregierung beauftragt, sich weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mitteln auf EU- und Parlamentarierebene gegen den geplanten Bau des AKW Paks II einzusetzen und sich insbesondere darum zu kümmern, dass die Entscheidung des EuGH bezüglich Paks II so rasch wie möglich umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)

18.24

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.