RN/129

18.26

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Hohes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich schicke vorweg, dass wir Freiheitliche als steuerzahlende Staatsbürger natürlich auch höchstes Interesse an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt haben. Wir haben das ja schon zweimal bei freiheitlichen Regierungsbeteiligungen bewiesen – mit zwei Nulldefiziten, wenn Sie sich erinnern. Darum sind wir auch der Meinung, dass es Sinn ergibt, das Budget neu zu machen, haben dem Ersuchen des Herrn Finanzministers zugestimmt und werden uns im Juni, Juli dann der neuen Budgetdiskussion stellen. 

Zunächst ein paar Worte zum Stabilitätspakt: Die aktuelle Situation, dass wir Ende Februar wieder keine klare Aussage am Tisch haben, wie hoch das maastrichtrelevante Budgetdefizit sein wird, ist eigentlich ein bisschen eine Zumutung. Ich glaube, auch dem Herrn Bundesminister macht es keine Freude, dass die Situation so ist. Darum ist ja in diesem Stabilitätspakt auch das Thema Datenlieferungen mit eingepackt, damit wir auskunftsfähig sind. 

Es ist natürlich extrem spannend für uns, wie man ein Doppelbudget für 2027/2028 machen wird, wenn die 2025er-Zahlen noch gar nicht vorliegen. Das wird ein herausfordernder Prozess. Wir werden im Juni und im Juli sicherlich noch viele interessante Diskussionen führen, vor allem darüber, wie die steigenden EU-Beiträge, die nicht finanzierten Wünsche im Regierungsprogramm, die drohenden Strafzahlungen bei Nichterreichen der Klimaziele oder auch die Kosten für den EU-Zertifikatshandel behandelt werden. Das heißt, da wird ein breiter Raum für Diskussion entstehen. 

Ich persönlich möchte aber heute vor allem auch eine Frage diesbezüglich stellen: Man hat ja diese 14,4 Milliarden von allen drei Parteien abgefeiert – übrigens haben sich auch die NEOS mitgefeiert, obwohl diese 14,4 Milliarden im Cash-Ergebnis ja durch mehr Steuereinnahmen entstanden sind. Es muss ja möglich sein, dass man sagt – wenn man schon die Zahlen der Länder noch nicht hat –, wie dieses 14,4-Milliarden-Cash-Ergebnis maastrichtmäßig für den Bund ausschaut. Sind das 16,5 Milliarden, weil man die Resilienzfazilität berechnen muss, weil man die Zinsen nicht ganz berücksichtigen kann et cetera? Zumindest Auskunft zu dem Thema Bundes-Maastrichtdefizit würde ich mir heute erwarten. 

Es ist natürlich ein bisschen traurig, zeigt aber die Situation des Föderalismus, dass man bei dem Stabilitätspakt einen Kuhhandel eingehen muss. Auf der einen Seite dürfen sich die Länder nämlich ein bisschen mehr verschulden, im Gegenzug haben sie sich dazu bereit erklären müssen, dass sie jetzt monatlich Daten liefern. Also recht weit steht es um die Republik nicht, wenn das so ein Geben, ein Quidproquo ist. Man sollte vielleicht doch einmal sagen, wer im Bund Österreich für die Gesamtfinanzen zuständig ist. 

Was uns natürlich noch auffällt, ist, dass nicht nur diese Frage des Budgetdefizits, des Maastrichtdefizits – das am Ende mit den Länderfinanzen vielleicht in Richtung 20 Milliarden wandern wird – offen bleibt, sondern auch die Frage des Durchforstens des Förderdschungels, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen aus dem Bereich Bildung, aus dem Bereich Föderalismus, und ob die dann im Juni ins Budget Eingang finden werden. 

Was uns in der letzten Woche auch aufgefallen ist, ist diese ein bisschen seltsame, sage ich fast einmal, Kritik an Brüssel mit 2 500 neuen Beamten in Brüssel, während in derselben Zeit in Österreich ja im öffentlichen Dienst massiv aufgebaut wird. Ich glaube, wir selbst haben allein letztes Jahr 1 300 Beamte aufgebaut, sicher im Bereich Sicherheit und Militär, aber man sollte schon ein bisschen ehrlich bleiben und nicht nur die Brüsseler kritisieren, sondern selbst auch etwas tun. 

Einen Punkt wollte ich noch erwähnen: nämlich, dass ja neben den Diskussionen, die wir heute schon geführt haben, wie Erbschaftssteuer und Sonstiges, die unklare Situation über Staatsfinanzen auch ein Standortnachteil ist. Viele Unternehmen sind verunsichert darüber: Braucht der Staat mehr Geld? Gibt es neue Steuern? Wir sollten diese Gelegenheit heute nutzen, diese Verunsicherung zu stoppen, ein paar klare Aussagen zu machen – zumindest zum Bundesmaastrichtdefizit – und die Kapitalflucht aus Österreich so nicht noch mehr voranzutreiben. 

Darum, Herr Minister Marterbauer, hoffe ich, dass Sie uns heute hier ein bisschen mehr dazu sagen können, wie zumindest die Bundesfinanzen ausschauen, auch wenn Sie auf die Länderzahlen noch warten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.