RN/130

18.30

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zum Thema reden, nämlich zum österreichischen Stabilitätspakt. Was ist das überhaupt? – Den haben wir geschaffen, weil wir ja quasi als Gesamtstaat, als Gesamtösterreich Überschüsse oder Defizite machen und jedenfalls die gesamten Finanzen der Republik stabil sein sollen. Das ist ja nicht nur die Bundesebene, also das Bundesbudget, sondern genauso die Landesbudgets bis zu den Budgets der Städte bis zur kleinsten Gemeinde und den Sozialversicherungsträgern, also die ganzen Krankenkassen, Pensionsversicherungsanstalten und so weiter – einfach der Gesamtstaat. 

Das, was wir hier neu vereinbart haben, ist, weil wir ein Defizitverfahren haben, weil wir ein unglaubliches Defizit geerbt haben und die Vorgängerbundesregierung ihre Arbeit nicht gemacht hat, auch was den Stabilitätspakt betrifft – nämlich, dass man sich ausmacht: Wer darf überhaupt welchen Schuldenanteil machen, wer muss welchen Konsolidierungsbeitrag leisten, damit wir als Ganzes quasi bestehen und das als Gesamtösterreich – als solches werden wir ja auch wahrgenommen und gemessen – auch steuern können. 

Wir machen also heute das, was eigentlich hier vor zwei, drei Jahren hätte beschlossen werden müssen. Der Finanzminister ist einfach noch nicht einmal ein Jahr im Amt – und was der schon alles vorlegen durfte: zwei Budgets, einen neuen Stabilitätspakt nach Verhandlungen mit den Ländern et cetera, die gesamte Frage, wie wir Steuerhinterziehung hintanstellen. Das war also ein Mammutjahr – und jetzt beschließen wir bereits den Stabilitätspakt. Der regelt: Wie viel Neuverschuldung darf wer in Österreich machen? Und in welcher Zeit und in welcher Qualität werden die Daten von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern an den Bund und an den Finanzminister geliefert? 

Das, was besonders positiv ist: Erstens ist es schneller, zweitens hat es eine höhere Qualität als bisher und drittens ist es transparenter, weil diese Zahlen auch öffentlich gemacht werden und diese Zahlen in Zukunft jedes Bundesland einzeln betreffen. Bisher hat der Finanzminister ja nur eine Zahl für alle Bundesländer bekommen. Das heißt, wir haben mehr Transparenz – und das Schiff ist überhaupt erst steuerbar, das heißt, das gesamtstaatliche Defizit ist erst durch diesen Stabilitätspakt steuerbar. Wir werden ihn unterstützen und wir hoffen, dass das hier möglichst einstimmig geschieht. 

Danke, Herr Finanzminister, für diese Arbeit. Die ist einfach notwendig, damit wir dieses Schiff Österreich, das jetzt wieder auf Kurs ist, auch wirklich in stabile Gewässer führen können und damit Wachstum, Beschäftigung und mehr Wohlstand in diesem Land garantieren können und schaffen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jakob Schwarz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.