RN/131

18.33

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir alle wissen, Österreich muss sparen. Nur, wo und wie gespart wird – auch liebe SPÖ, weil das vorhin in der Dringlichen öfter gefallen ist –, das ist schon noch eine Entscheidung dieser Bundesregierung. Ihr habt euch halt dazu entschieden, das Sparpaket, das von Blau und Schwarz ausverhandelt wurde, umzusetzen – und da ist halt bei der breiten Masse gespart worden. Es sind die Familien und die Pensionist:innen die gewesen, die am meisten zu diesem Sparpaket beigetragen haben. Die wirklich breiten Schultern haben ein kleines bisschen beigetragen: Die Stiftungseingangssteuer ist also um 20 Millionen erhöht worden, aber viel war es nicht. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Die breiten Schultern haben also bisher keinen großen Beitrag dazu geleistet. 

Klimaschutzinvestitionen wurden gekürzt und klimaschädliche Förderungen wurden sogar noch ausgebaut. Wir Grüne finden halt: Die klimaschädlichen Förderungen gehören endlich abgebaut und die Millionenerben sollen auch einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Ein großer Teil des Defizits ist allerdings von den Landesregierungen verursacht worden – und entsprechend kann es auch nicht sein, dass der Bund die ganze Sparleistung erbringt und die Landeshauptleute weiter tun wie bisher. Damit das nicht passieren kann, gibt es ein Instrument wie den Stabilitätspakt, den wir heute hier diskutieren. 

Wie beim Bund ist es halt bei den Ländern allerdings auch so, dass die Frage, wo und wie gespart wird und wo eben nicht gespart wird, natürlich berechtigt ist. Da zeigt die langfristige Budgetprognose Ihres Ministeriums, des Finanzministeriums, dass sich zusätzliche Investitionen beim Klimaschutz doppelt und dreifach auszahlen. Österreich stünde viel besser da und die Wirtschaftsleistung wäre besser, wenn wir mehr in den Klimaschutz investieren würden. Die Zahl der Arbeitslosen wäre geringer, die Inflation wäre niedriger und – das klingt ja fast zu schön, um wahr zu sein – auch der Schuldenstand und das Defizit wären geringer. Zusätzlich gäbe es noch andere Vorteile, wie dass wir natürlich unser Klimaziel erreichen würden und dass wir nicht weiter zweistellige Milliardenbeträge für fossile Importe an Öl und Gas fördernde Länder überweisen. Das heißt, Investitionen in den Klimaschutz zahlen sich aus. (Beifall bei den Grünen.)

Das Umweltbundesamt hat sogar berechnet, dass wir jährlich die privaten und öffentlichen Investitionen in den Klimaschutz um 6 bis 11 Milliarden Euro jährlich erhöhen müssten, um Klimaneutralität zu erreichen. Das heißt, wir müssten zwar quasi sparen, aber gleichzeitig Klimaschutzinvestitionen ausweiten. 

Das ist eine schwierige Aufgabe. Das müsste man tun; und der österreichische Stabilitätspakt gefährdet, wie schon die EU-Fiskalregeln – das ist der europäische Rahmen für das, was wir heute hier besprechen –, genau diese Investitionen. Auch dort hätte es eine Green Golden Rule gebraucht, das ist eine Ausnahme für Klimainvestitionen. Das haben wir eingefordert, das haben die Finanzminister leider anders entschieden – und jetzt wiederholt die Bundesregierung diesen Fehler auch auf der österreichischen Ebene und schafft wieder keine Green Golden Rule, also keine Ausnahme für Klimainvestitionen. 

Dazu eine Randbemerkung zu Abgeordnetem Krainer, der immer behauptet, die letzte Regierung hätte quasi diesen Stabilitätspakt umsetzen müssen: Die EU-Fiskalregeln sind am 30. April 2024 in Kraft getreten. Danach konnte man erst den Stabilitätspakt umsetzen. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Da sind für die letzte Regierung noch drei Monate übrig geblieben, um das innerhalb der Legislaturperiode abzuschließen. Sie haben zwölf Monate gebraucht, um das umzusetzen. Das heißt, die letzte, die schwarz-grüne Regierung hätte viermal so schnell arbeiten müssen wie die aktuelle Bundesregierung – und wir wissen, die letzte Regierung hat viel schneller gearbeitet als die aktuelle, auf Basis der Anzahl der Gesetzesvorlagen ungefähr 1,7-mal so schnell wie die aktuelle Regierung, aber halt nicht viermal so schnell. Deshalb wäre es halt sehr schwierig gewesen, das umzusetzen – und deshalb kann man nicht von einem Versäumnis sprechen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Oh Gott! Anzahl der Gesetze als Geschwindigkeit des Arbeitens, das ist aber eine interessante Rechnung! – Abg. Gewessler [Grüne]: So habt ihr ...! – Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habts das Taferl ...!)

So, warum wäre es gescheit, trotz des Spardrucks die Klimainvestitionen zu erhöhen? – Ja, weil wenn Gemeinden beispielsweise die Energieeffizienz von Gebäuden durch Investitionen erhöhen, dann langfristig zum Beispiel Energiekosten gesenkt werden können. Stattdessen haben Sie in den Verhandlungen dem Druck der Landeshauptleute nachgegeben. Die dürfen jetzt sozusagen einen größeren Teil des Defizits machen, haben die Sparlast von den Ländern zum Bund geschoben – und das im Widerspruch zu Ihrer eigenen Mittelfristplanung. Sie haben sozusagen in diesen Verhandlungen den Landeshauptleuten nachgegeben und müssen jetzt zum Nachteil des Bundes Ihre Mittelfristplanung anpassen.

Letzter Punkt: Es ist aber auch etwas sehr Positives gelungen. Da muss man Ihnen wirklich gratulieren, dass Sie es geschafft haben, die Bundesländer dazu zu bringen, dass sie jetzt monatlich und einzeln einmelden und der Statistik Austria übermitteln, was sie monatlich an Ein- und Auszahlungen haben. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das haben wir im Herbst in einem Antrag gefordert. Das ist da jetzt gelungen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Die Länder mussten immer schon monatlich liefern!) Bundesländer inkludiert jetzt auch Wien: 104 Jahre nach der Trennung von Niederösterreich ist Wien jetzt auch, was seine Finanzberichterstattung betrifft, ein eigenes Bundesland geworden. Das ist sehr positiv, finde ich. 

Unser Antrag hätte noch zwei weitere Forderungen beinhaltet: nämlich, dass man auch an die Landtage stärker und regelmäßiger berichtet und dass auch die Bundesländer ihre Finanzgebarung zu einem bestimmten Zeitpunkt irgendwann einmal abschließen, dass wir dann quasi einen Überblick über die gesamtstaatliche Situation haben. 

Dass das jetzt nicht gelungen ist, ist auch keine Überraschung, weil es sehr schwierig ist, das den Landeshauptleuten abzuringen; aber vielleicht gelingt es ja bei zukünftigen Verhandlungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Reformpartnerschaft. Deshalb hoffe ich, dass dem Antrag von mir doch noch zugestimmt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

18.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Hanger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.