RN/132

18.39

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesfinanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren den neuen Stabilitätspakt, eine Vereinbarung, die Bund, Länder und Gemeinden abgeschlossen haben. Herr Bundesfinanzminister, ich stehe nicht an, Ihnen zu diesem Verhandlungsergebnis zu gratulieren. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].)

Wer ein bisschen die Mechanismen unserer Republik kennt, weiß, das ist keine Selbstverständlichkeit. Für mich ist es ganz einfach Ausdruck dessen, was wir immer sagen: Die Budgetkonsolidierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das geht nur in einem Miteinander zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – und natürlich in dem Fall auch Sozialversicherungsträger, weil wir in einem Defizitverfahren sind, und die Europäische Union interessiert sich ausschließlich für das Maastrichtdefizit und weniger für die innerösterreichische Debatte. Das auf den Weg zu bringen, da möchte ich Ihnen wirklich gratulieren. Ich glaube, in der Endphase hat sich auch der Herr Bundeskanzler noch sehr aktiv eingebracht.

Aus meiner Sicht ist das durchaus ein großer Wurf, denn wenn wir gesamtstaatlich unsere Haushalte in Ordnung bringen wollen, dann braucht es diese Vereinbarung. Ich weiß schon, die Länder sagen manchmal: Finanzautonomie, wir wollen doch gar nicht irgendwie haben, dass wir - -!, und so weiter. Aber es ist eine Vereinbarung, es ist ausverhandelt worden, ich glaube, in vielen, vielen Stunden.

Es ist auch ein Sanktionsmechanismus definiert worden, weil was hilft die beste Vereinbarung, wenn es dann ganz einfach nicht eingehalten wird? Ich halte das insgesamt schon für sehr wichtig. Auch in der politischen Aussage habe ich immer wieder betont: Die Budgetkonsolidierung ist eine gemeinsame Aufgabe von allen Parteien (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]), weil alle Parteien ja auch in den Landtagen Verantwortung tragen, in den Landesregierungen, und das ist mir insgesamt sehr wichtig.

Zum Zweiten, das möchte ich schon noch zur aktuellen Situation sagen, Kollege Schwarz hat es schon angesprochen: Ich möchte schon erwähnen, dass wir im Bundesvollzug 2025 sehr gut unterwegs sind. Wir haben 3,7 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht als geplant. Das ist, glaube ich, wirklich ein sehr wichtiges und gutes Zeichen; die Budgetkonsolidierung greift.

Aber, das sage ich auch dazu, wir kennen derzeit die Vollzugsdaten der Länder noch nicht. Wir haben jetzt Ende Februar und kennen noch nicht die Ergebnisse aus dem Jahr 2025, auch das soll natürlich in der Zukunft anders werden, weil wir natürlich bessere Maßnahmen zur Steuerung haben. Das halte ich auch für wichtig. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist schon der gleiche Tango wie immer!)

Den dritten Aspekt möchte ich schon noch ansprechen: Die Herausforderungen bleiben. Wir haben einen sehr klaren Budgetpfad definiert. Wir wollen das gesamtstaatliche Budgetdefizit 2026 auf 4,2 Prozent einpendeln, 2027 dann auf 3,5 Prozent, 2028 dann auf 3,0 Prozent und 2029 dann auf 2,8 Prozent, gesamtstaatlich. Einmal mehr möchte ich betonen: Da braucht es eine gesamtstaatliche Anstrengung aller Gebietskörperschaften, weil wir natürlich entsprechend große Herausforderungen haben. Ich spreche das Thema Gesundheit an, ich spreche das Thema Pflege an, ich spreche das Thema Kinderbetreuung an.

Das sind alles Themen, die uns schon alleine aufgrund der demografischen Entwicklung vor entsprechende Herausforderungen stellen, aber dieser österreichische Stabilitätspakt bringt aus meiner Sicht das Gemeinsame zum Ausdruck: die Sanierung der Staatsfinanzen. Eine zukunftsorientierte Budgetpolitik kann nur gemeinsam gelingen, und der neue Stabilitätspakt bietet dafür eine sehr gute Grundlage. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

18.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.