RN/133

18.42

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Der österreichische Stabilitätspakt 2025 setzt die unionsrechtlichen Regeln über die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten um und soll rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten. Das ist auch gut so, wobei man das Wort „Haushaltsdisziplin“ hier unter Anführungszeichen setzen muss, da sich weder die schwarz-grüne Vorgängerregierung noch die aktuell regierende Verliererkoalition jemals um die Haushaltsdisziplin gekümmert hat.

Kollege Hanger stellt sich hier heraus und spricht von einem großen Erfolg, dass diese aktuelle Verliererkoalition im Jahr 2025 nur 14,4 Milliarden Euro Defizit verursacht hat (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, das musst dich trauen!) und noch dazu die Finanzschulden des Bundes um 13,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 erhöht hat. Also da von einem Erfolg zu sprechen, das würde ich massiv bestreiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit 2020 hat die Einheitspartei ein Drittel der Gesamtschulden des Bundes verursacht – das sind immerhin fast 104 Milliarden Euro – und war auch nicht in der Lage, ein Defizitverfahren abzuwenden.

Ein Paradebeispiel, wie die Bundesregierung das Geld der Österreicher zum Fenster hinauswirft, ist das 90-Milliarden-Euro-Darlehen, welches die EU der Ukraine zur Verfügung stellen wird. Wir haben heute schon kurz darüber diskutiert. Auch hier muss man das Wort „Darlehen“ unter Anführungszeichen setzen, da die Zinskosten des Darlehens nicht die Ukraine trägt, sondern eben die EU.

Für Bundeskanzler Stocker ist das eine sehr gute Lösung, weil die anteiligen Zinskosten nicht unmittelbar von Österreich getragen werden, sondern über einen höheren EU-Beitrag, was unser Bundeskanzler der Bevölkerung verschweigt.

Tschechien, Ungarn und die Slowakei agieren da viel schlauer als unser Bundesminister Marterbauer und auch der Bundeskanzler: Diese Länder haben sich nämlich ausdrücklich ausbedungen, dass die Übernahme der Zinskosten keine Auswirkungen auf den EU-Beitrag haben darf. Man kann bereits jetzt davon ausgehen, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, diese 90 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Wir hatten einen Budgetausschuss, und laut Finanzminister Marterbauer könnte das Österreich 2,4 Milliarden Euro kosten, das sind 2,7 Prozent von diesen 90 Milliarden Euro. 

Das heißt, in Österreich fehlt es an allen Ecken und Enden, und die Bundesregierung sponsert die Ukraine seit 2022 mit fast 10 Milliarden Euro. Das müssen Sie Ihren Wählern auch einmal erklären, warum Sie Pensionisten, Arbeitnehmer und die kleinen und mittleren Betriebe hier in Österreich abkassieren und gleichzeitig der Ukraine 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine nachhaltige und echte Budgetsanierung, und zwar ohne Bevormundung und ohne Besachwalterung durch Brüssel, ist in dieser Republik nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.