RN/134

18.46

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Kollege Fuchs, jetzt bin ich doch ein bisschen irritiert. Dass man beim Budget unterschiedlicher Ansicht sein kann, dass man da noch schneller in das Sparen hineingehen und tatsächlich auch noch mehr Volumina holen kann, ich glaube, das sehen wir als NEOS genauso; aber was mich schon irritiert, ist deine Aussage: Wir schicken das Geld in die Ukraine, wofür machen wir das, das kann man niemandem erklären! (Abg. Fuchs [FPÖ]: 10 Milliarden Euro!)

Weißt du, heute Vormittag haben wir genau das in der Debatte mit der Außenministerin gehabt und das diskutiert. Die Menschen erfrieren in ihren Wohnungen. Die Menschen erfrieren in ihren Wohnungen! Kinder erfrieren, weil die Eltern es nicht schaffen, die Wohnungen zu heizen! Es mangelt an allem, und die Russen schießen jeden Tag. Putin ist in diesem Fall der Aggressor. Was tun wir mit dem Geld? – Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer. Ich glaube, es kann doch wohl nicht im Sinne der FPÖ sein, vor allem auch nicht in deinem Sinne sein, hier so menschenverachtend zu sprechen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Na bitt schön, Frau Kollegin, es gibt keine Korruption?! Jeder Euro kommt dort an?!) – Ja, let’s talk about money! (Abg. Wurm [FPÖ]: Keine Korruption in der Ukraine?! Jeder Euro kommt dort an?! Das garantieren Sie, dass es keine Oligarchen ...?!) Ja, Herr Kollege, auch dir, Peter, würde es stehen, ein wenig darüber nachzudenken (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), was eure Worte hier bewirken. Ich würde darum bitten. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Melde dich selber zu Wort, Peter, ich sehe das wirklich ganz anders als du. (Ruf bei der FPÖ: Man muss andere nicht maßregeln! – Abg. Wurm [FPÖ]: So weit weg von der Realität! – Abg. Hofer [NEOS]: Gute Selbstbeschreibung!  – Abg. Wurm [FPÖ]: Korruptionsloch ohne Ende! Und Sie können nicht garantieren, dass das Geld dort ankommt!) – Whoa, whoa, whoa. (In Richtung Abg. Wurm:) He, ganz dünnes Eis da drüben jetzt, ganz dünnes Eis. Herr Präsident, ich würde - -

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Präsident Peter Haubner: So, bitte jetzt! Die Frau Kollegin ist am Wort und ich bitte, ihr die Aufmerksamkeit zu schenken! – Danke. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sie hat provoziert!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (fortsetzend): Reden wir ein wenig über das, worüber wir sprechen sollten, über Geld. Es ist keine technische Debatte, wenn wir heute hier über den Stabilitätspakt sprechen, es ist ein ganz, ganz wichtiger Bereich, der uns natürlich sagt, wie wir verantwortungsvoll mit Geld umzugehen haben. Diese Koalition ist eben letztes Jahr angetreten und hat eine unglaubliche Budgetschieflage, wenn man es freundlich definiert, vorgefunden. 

Wir erinnern uns daran: Koste es, was es wolle – ohne einen Ausstieg, der nicht gebaut wurde, und dann weiter Geld ausgegeben, als ob es kein Morgen gäbe. Wir NEOS haben damals schon gesagt – Sie werden sich erinnern – und gefordert: Man muss mit Geld vernünftig und nachhaltig umgehen, denn man kann ein Land nicht so führen, man kann nicht immer mehr Defizit drauflegen.

Es ist nicht nur eine Last für die kommenden Generationen, es ist vor allem auch unglaublich schlecht für den Wirtschaftsstandort. Die Märkte verlieren das Vertrauen in den Standort, und damit sind die Menschen, die sich eigentlich jeden Tag anstrengen, in die Arbeit gehen und etwas leisten, natürlich die, die auf der Verliererseite stehen. 

Auch deswegen gibt es europäische Fiskalregeln: damit wir uns schlicht und einfach dieses Vertrauen und diese Stabilität erarbeiten können. Stabilität, auch das haben wir gesehen, ist kein Selbstläufer. Stabilität muss man sich erarbeiten. Und ja, da bin ich durchaus bei Kollegen Fuchs: Da könnte man natürlich durchaus noch mehr machen. Ich möchte aber auch sagen: Auch wenn dieser Stabilitätspakt – und jetzt kommen wir zum Kern dieser Diskussion von heute – jetzt beschlossen wurde, muss ich sagen, dass ich schon sehe, wie hart das Ringen war, auch mit den Bundesländern und mit den Gemeinden, um da zu einem gesamtstaatlichen Bild zu kommen, denn das ist ja nichts anderes als der Stabilitätspakt macht: Durch ihn kann man sich anschauen, wie wir gesamtstaatlich einen für alle Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung – verbindlichen Nettoausgabenpfad haben können, um diesen Ausgabenpfad dann auch gesamtheitlich zu bestreiten. 

Da muss ich Ihnen, Herr Finanzminister, durchaus Respekt zollen: Ich weiß – und das haben wir beide ähnlich gesehen –, Sie haben da versucht, noch ambitionierter mit den Ländern zu sein. Das ist nicht gelungen, aber letztendlich haben wir einen Kompromiss geschafft und damit jetzt wieder zum ersten Mal stabile Verhältnisse – Stabilitätspakt – in der Finanzierung gefunden. Das heißt, in Zukunft wird ein sehr viel besseres Wirtschaften möglich sein und das wird hoffentlich auch die Basis dafür sein, dass wir die Defizite der letzten Jahre und Jahrzehnte noch mehr und noch besser abbauen können.

Was ebenfalls gelungen ist und was ich sehr positiv finde – mein Kollege von den Grünen hat es schon angesprochen –: Der Antrag von Jakob Schwarz, der auch im Budgetausschuss war, in dem es um die Transparenz beziehungsweise auch darum geht, die Daten von den Ländern monatlich zu bekommen, das war ein Antrag, den wir jetzt auch wieder im Budgetausschuss hatten, und das ist ja auch etwas, woran die Regierung sehr hart gearbeitet hat. Dem Herrn Finanzminister ist es jetzt über eine Novelle des Statistikgesetzes eben auch gelungen, dass wir diese monatlichen Daten der Länder inklusive Wien bekommen, und ich glaube, das ist ein ganz, ganz großer Erfolg, der uns auch in der Zukunft helfen wird, sehr sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler:innen umzugehen. 

Jetzt kann man sagen: Das ist alles zu wenig. Man kann sagen: Es ist alles schlecht. – Fakt ist: Wir haben letztes Jahr über 6 Milliarden Euro eingespart, wir haben den Ausgabenkurs gedämpft. Fakt ist: Die Inflation ist mit Jänner auf 2 Prozent. Dafür muss man sich jetzt nicht schämen. Es gibt noch viel mehr zu tun, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

18.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort. Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.