RN/138

19.07

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eingangs: Also wenn die Budgetsanierung wirklich schuld am Konjunkturaufschwung wäre, dann würde ich vorschlagen, dass wir vielleicht noch mehr sanieren. Ja, es war ein bisschen eine humoreske Einlage, aber das hat mir sehr gefallen, wie Sie (in Richtung Bundesminister Marterbauer) das formuliert haben. 

Vielleicht zum Tagesordnungspunkt selber: Es liegt eine Regierungsvorlage mit der Neuauflage des Stabilitätspakts vor, eine jener Vorlagen aus dem Budgetbereich, die durchaus vernünftige Ansätze beinhalten, ich möchte das gar nicht über Gebühr negativ sehen. Es ist einmal grundsätzlich positiv, dass der Stabilitätspakt endlich erneuert wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass Länder oder Gemeinden, insbesondere wenn man Wien dazuzählt, wesentlich zum ausufernden Defizit beigetragen haben. Der Vorgänger im Amt, Brunner, hat ja bis zum Schluss gesagt, von nichts zu wissen. Daher ist es positiv, wenn da jetzt die Berichtspflichten verstärkt werden, dass da von der Gebietskörperschaft regelmäßig auch berichtet wird, dass man solche negativen Überraschungen möglichst hintanhält. 

Vielleicht zur Kollegin Götze: Wenn man da wirklich die Grundsteuer erhöht, würde das den Gemeinden sicher helfen, keine Frage, allerdings muss es irgendjemand zahlen. Da steht halt die Befürchtung im Raum, dass das zum Beispiel auch auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird und dann entsprechend zu einer Erhöhung der Mieten führt. Das ist etwas, was wir nicht wollen und daher lehnen wir diesen Lösungsweg ab. 

Zurück zum Thema: Es ist auch positiv, dass im Fall, dass es tatsächlich zu Strafzahlungen aus Brüssel kommen soll, eine Art Verursacherprinzip eingeführt wird. Der Ansatz ist gut und richtig; ob die das dann wirklich bezahlen können, muss man dann natürlich schauen, aber auf jeden Fall geht das in die richtige Richtung. 

Es ist auch positiv, dass man sich zumindest verbal auf die Maastrichtkriterien besinnt – Sie wissen: diese 60-Prozent-Verschuldungsgrenze, wie eine Fata Morgana, irgendwie weit weg. Schauen wir, ob wir das jemals noch erreichen werden. Die 3-Prozent-Defizitgrenze wurde uns versprochen. Wir werden sehen, was die nächsten Jahre und die nächsten Budgets bringen. 

Der Bundesminister hat ja gesagt, da steckt natürlich auch ein Kompromisscharakter drinnen, das ist keine Frage, aber da stecken auch Schönheitsfehler drin. Ich möchte aus Zeitgründen jetzt auf einen Aspekt fokussieren, der uns nicht so gefällt, das ist das Thema mit den ausgegliederten Einheiten. Es stimmt – das bemängelt im Übrigen auch der Budgetdienst –, dass Nichtmarktproduzenten nach dem ESVG 2010 berücksichtigt werden, das sind zum Beispiel Krankenhäuser oder Universitäten, Kultureinrichtungen, aber es stimmt eben auch, dass wesentliche Beteiligungen, die im Übrigen auch der Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen und durchaus den vom Budgetdienst zitierten wesentlichen Gebarungsumfang haben, außen vor bleiben. Das ist auch schlecht, das ist ein gewisser blinder Fleck und das ist natürlich nicht befriedigend. 

Vielleicht ein kleines Praxisbeispiel aus meinem eigenen Bundesland, dem Burgenland: Das hat über 100 ausgegliederte Gesellschaften, da gibt es auch einen Bericht des Landesrechnungshofes, Datum 31.12.2024, der ist also recht aktuell. Von einem Schuldenstand von knapp 3 Milliarden Euro stammen dort 79 Prozent aus genau diesem ausgelagerten Sektor, der zum Großteil nicht in die Definition des Stabilitätspakts fällt, der am Land vorbei eigene Schulden aufnimmt und der seit Jahren nachweislich für die Explosion der Gesamtverschuldung im Land verantwortlich ist, natürlich untermauert mit Landeshaftungen. 

Solche Konstruktionen – ich habe jetzt nur eine benannt – bleiben intransparent. Das ist eine gewisse Blackbox, sowohl aus der Sicht des Ministeriums als auch aus der Sicht des Nationalrates, die dieses Budget ja zu verantworten beziehungsweise zu beschließen haben. Das ist natürlich auch relevant, weil es ja nicht nur um irgendwelche Definitionen in irgendwelchen Verordnungen geht, sondern um die effektive Schuldenlast, die wir diesem Land, den Menschen, die darin wohnen, und den künftigen Generationen aufbürden. Der Stabilitätspakt lässt daher blinde Flecken zu. Das ist unbefriedigend, und leider müssen wir ihn aus diesen Gründen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.