RN/139

19.10

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Vorweg: Frau Kollegin Götze von den Grünen, Sie haben abermals eine Erhöhung einer Steuer gefordert. Das sei Ihnen natürlich unbenommen. Wir lehnen eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer ab. Weil Sie auch mit den breiten Schultern argumentiert haben: Ich glaube, gerade diese Steuer ist keine, die nur irgendwelche theoretisch Superreichen trifft, sondern das geht ganz tief in den Mittelstand hinein – Kollege Petschnig hat es ja auch schon ausgeführt –, Sie können auch nicht ausschließen, dass das dann auf die Mieten aufgeschlagen wird. 

Also ich denke nicht, dass das wirklich ein Lösungsweg ist, um die Gemeinden nachhaltig zu stützen – wofür wir sind, ich bekenne mich auch dazu. Die Gemeinden sind ein ganz wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft, und sie gehören ordentlich mit finanziellen Mitteln ausgestattet, aber eine Steuererhöhung ist in diesem Fall nicht der von uns bevorzugte Weg. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 ist eben die neue Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben für Fiskalregeln und soll rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten. Was sind die Neuerungen? – Die Länder haben eben – das wurde ja schon hier ausgeführt – die budgetären Verhältnisse monatlich zu melden. Ich möchte da kurz anfügen, ich glaube, es ist auch sehr wichtig, an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Die Herausforderungen, die wir haben, die Budgets auf allen Ebenen zu konsolidieren, sind eine gesamtstaatliche Aufgabe, weil am Ende eben auch das gesamtstaatliche Defizit zählt. 

Ich möchte schon an die Verantwortung aller hier im Parlament vertretenen Parteien auch in den Bundesländern erinnern. Die FPÖ sitzt in fünf Landesregierungen, die Grünen sitzen in einer Landesregierung, auch die SPÖ hat Verantwortung in den diversesten Bundesländern und natürlich auch die ÖVP. Deswegen appelliere ich, dass wir das auch so sehen, dass es eine gemeinsame Aufgabe ist, unser Ziel zu erreichen, nämlich 2029 das gesamtstaatliche Defizit unter 3 Prozent zu bekommen. 

Ein wesentliches Instrument dafür ist dieser Stabilitätspakt, der vor allem auch dem Finanzminister sozusagen ein Handwerkszeug mitgibt, um entsprechend zu sehen: Was spielt sich in den anderen Gebietskörperschaften ab? Das war bisher nicht ausreichend der Fall, vor allem nicht zeitnah, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, um aussteuern zu können im Sinne von: Wer erreicht welche Ziele, und wie schaut es dann gesamtstaatlich aus? 

Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Beschluss, den wir heute hier hoffentlich mit breiter Mehrheit fassen können, weil er eben dazu dienen soll, unser Ziel zu erreichen, möglichst rasch aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen und natürlich die Budgets auf allen Ebenen so zu gestalten, dass wir nachhaltig die Schuldenquote hinunterdrücken können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

19.14

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Kolm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.