RN/140

19.14

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 wird von uns abgelehnt, nicht aus Prinzip, sondern aus ordnungspolitischer Vernunft. 

Lassen Sie mich kurz noch einmal auf die Metaebene zurückkommen! Der Stabilitätspakt steht für Komplexität. Er ist kein Stabilitätsrahmen, sondern eine Regelmaschine. Wir sprechen von Nettoausgabenpfaden, von strukturellen Salden, von Sicherheitsmargen, von Phasenmodellen, von Ausweichklauseln und keinem klaren Regelwerk, sondern einer technokratischen Übersteuerung. Fiskalische Disziplin entsteht nicht durch Rechenkunst, sondern durch einfache, glaubwürdige Regeln.

Der Stabilitätspakt tut so, als ließen sich Wachstum, Zinsen, politische Entscheidungen über Jahre präzise planen. Das ist Scheingenauigkeit und Anmaßung von Wissen. Gerade in unsicheren Zeiten gilt: Je länger der Planungshorizont, desto größer das Risiko von Fehlsteuerungen. 

Budgetpolitik braucht Flexibilität, Verantwortung, klare Vorfestlegung und nicht unsichere Datenbasis, die wir ja jetzt immer wieder erleben. Viel zu optimistische Konjunkturprognosen kommen ja regelmäßig auf uns zu.

Lassen Sie mich noch einmal kurz auf das Doppelbudget zu sprechen kommen! Der wahre Grund für ein Doppelbudget ist kein sachlicher, sondern ein politischer. Die Koalition will sich selbst stabilisieren, statt den Wirtschaftsstandort zu reformieren. Das Ergebnis: Doppelbudget „ist gleich“ – unter Anführungszeichen – Regierungsstabilität, aber wirtschaftspolitischer Stillstand. Wir werden gespannt sein, welche Großreformen noch auf uns zukommen, wenn das Doppelbudget passieren wird, wie Sie es ja im Finanzausschuss angekündigt haben, Herr Finanzminister.

Das Stabilitätspakt hat uns das EU-Defizitverfahren nicht erspart. Er macht es lediglich innerstaatlich exekutierbar. Die EU entscheidet über das Wieviel an Konsolidierung, der Stabilitätspakt verteilt nur das Wer-zahlt-wie-Viel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Leitentscheidung ist extern. 

Also der ordnungspolitische Gegenentwurf, den Österreich braucht, sind weniger Berichte, nicht so, wie wir im letzten Budgetausschuss einen nach dem anderen hatten, eine Leistungsschau der Bürokratie, sondern weniger Staat im Markt, mehr Verantwortung für Ausgaben, eine echte Wende, weg von der Förderwirtschaft, der Schuldenwirtschaft und der Staatswirtschaft. Denn eines ist klar: Wenn der Staat nicht ständig interveniert, braucht er auch keine permanenten Interventionsberichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Stabilitätspakt schafft Koordinationsgremien, Berichtspflichten und Datensysteme. Was fehlt, ist das Entscheidende: Wer ausgibt, haftet. Ohne klare Haftung keine echte Budgetdisziplin. In diesem Sinn sind wir gegen diesen vorliegenden Stabilitätspakt, nicht nur, weil er einfach zu komplex ist, sondern weil Budgethoheit auch nicht durch externe Pfadsteuerung zu erfolgen hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.