RN/141

19.18

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Mit dem österreichischen Stabilitätspakt haben wir jetzt nach Jahren wieder ein gemeinsames Regelwerk, das Verantwortungen klar aufteilt. 

Herr Bundesminister, es steht mir nicht zu, Ihnen da zu gratulieren, aber ich finde, es war extrem notwendig, und es war keine einfache Aufgabe, vor allem auch verhandlungstaktisch keine einfache Aufgabe, mit einer ablaufenden Zeit hinausgeschickt zu werden und dann etwas Gutes nach Hause zu bringen.

Frau Kollegin Kolm, wir stimmen ja in vielen Sachen wirtschaftspolitisch überein, aber ich möchte schon ein paar Unterschiede herausarbeiten. Das Wesentliche an diesem Stabilitätspakt: Was er uns bringt, ist ja nicht das Berichtswesen, sondern es ist die Verantwortungszuteilung, die Verantwortungsverteilung. Er bringt beides: Er bringt Transparenz, aber Transparenz allein ist ja nichts wert, wenn sie nicht zur Steuerung führt. Der Herr Bundesminister hat es auch kurz ausgeführt, dass es dazu führt und wir jetzt sofort die Möglichkeit haben, dass wir aktiv steuern, und dass dieses aktive Steuern uns dorthin bringt, dass wir das Budget gemeinsam konsolidieren. 

Das Zweite – und ich hatte es mir schon vorher notiert; ich war überrascht, dass es jetzt wieder in dieser Vehemenz kommt –: Nein, das ÜD-Verfahren ist nicht der Grund für unsere Budgetkonsolidierung. Der Grund für unsere Budgetkonsolidierung ist, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und Geld ausgegeben haben, dass wir diesen Staatshaushalt wieder auf ein gesundes Maß zurückbringen müssen und dass wir die Ausgaben auf einen Stand zurückführen müssen, den wir uns das leisten können. Es ist wichtig, dass wir jetzt einen gemeinsamen Stabilitätspakt haben, der uns das Rahmenwerk gibt, um dorthin zu kommen. 

Gebarungsstatistik-Verordnung klingt hölzern, klingt technisch, ist aber genau das, was es uns dann gibt, nämlich dieses Rahmenwerk, diese Chance, dass wir auch gemeinsam steuern. 

Was ist das Ziel? – Das Ziel ist ja, dass wir aus einer Belastungsspirale herauskommen, dass wir Entlastung und nicht nur Konsolidierung schaffen. Mit der Budgetkonsolidierung allein werden wir nicht die Herzen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewinnen. Wir werden sie erst gewinnen, wenn wir nach der Konsolidierung zur Entlastung kommen. Daran arbeiten wir. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Wort zum Doppelbudget: Man kann verschiedene Meinungen dazu haben, aber zu sagen, man macht es sich als Regierung leicht, ein Doppelbudget zu machen, ist eine klare Verkennung dessen, was es ist. Es ist jetzt die Chance, die Diskussionen hart und klar zu führen, die uns dann den Weg bis zum Jahr 2028 vorgeben werden, um Reformen zu machen, um die Konsolidierung zu schaffen, um die Entlastung zu schaffen. Jetzt das Richtige tun, jetzt die harten Diskussionen führen und es nicht verschieben! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) 

19.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.