RN/142

19.21

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Hofer, wenn Sie sagen, der Stabilitätspakt hat die Aufgabenzuteilung gebracht, entgegne ich: Genau das bringt er ja nicht. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Der Stabilitätspakt bringt und regelt, welche Gebietskörperschaft wie viele Schulden machen darf, wie hoch der Anteil am Budgetdefizit sein darf, in welchem Zeitraum die Schulden im Verhältnis zum BIP wieder unter 60 Prozent sinken sollen und in welchem Zeitraum das Budgetdefizit im Verhältnis zum BIP unter 3 Prozent sinken soll. Genau diese Aufgabenreform oder Aufgabenzuteilung bringt er nicht. 

Da war ich ein bisschen irritiert, als viele positive Meldungen zum Stabilitätspakt abgegeben wurden: Endlich hat man auch den Gemeinden geholfen, weil man ihnen mehr Schulden ermöglicht, weil man sagt, die Gemeinden dürfen jetzt 20 Prozent des Landesanteils an Schulden machen und das wäre positiv für die Gemeinden. 

Meine Damen und Herren! Ich bin es gewohnt, dass man Schulden zurückzahlen muss, dass man dafür verantwortlich ist, dass man diese auch irgendwann begleichen muss. Aber – und ich habe das schon im Ausschuss gesagt – mein Verdacht ist einfach, dass man damit den Gemeinden wieder mehr Aufgaben zuschieben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute Herrn Unterrichtsminister Wiederkehr gehört, der sich hier herausgestellt und gesagt hat, wir werden die Schulen umkrempeln, wir wollen sechs Jahre Volksschule machen. Ich hoffe, es ist sich schon jeder im Klaren darüber, dass wir, wenn man anstelle von vier Jahren sechs Jahre Volksschule macht, 50 Prozent mehr an Klassenzimmern brauchen werden, dass das ein Haufen Geld ist. Ich erwarte mir in dem Fall, dass uns selbstverständlich die Bundesregierung das zur Gänze, auch die laufende Erhaltung, abnehmen wird. Genau das ist ja das Problem: dass permanent jedem etwas einfällt – und das wird dann auf uns Gemeinden abgebeutelt, wir sollen es zahlen, und dafür dürfen wir jetzt ein bisschen mehr Schulden machen. 

Ich glaube, dass ein wirklicher Stabilitätspakt nur Sinn macht, wenn wirklich eine Aufgabenreform damit einhergeht. Ich glaube, dass diese Regierung diesen Stabilitätspakt ohne wirkliche Reformen einfach nicht einhalten können wird. Es fehlt der Regierung der Mut für wirkliche Reformen, tiefgreifende Strukturreformen, denn sonst würde man jetzt nicht übereilt, überhudelt noch einmal ein Doppelbudget machen, ohne wirkliche Reformen anzugehen.

Das hat auch Herr Prof. Badelt ganz klar gesagt: Er betrachtet den Herrn Finanzminister, gelinde gesagt, als mutig, dass dieser jetzt im Frühjahr noch ein Doppelbudget beschließen lassen will, ohne wirkliche, ernsthafte Reformen anzugehen. Strukturelle Reformen sind nämlich die schwierigsten, vom Technischen her und natürlich auch von der politischen Diskussion her. Die Experten brauchen Zeit dafür, und in drei Monaten soll eine Budgetdebatte stattfinden, ohne dass es davor diese Reformen gegeben haben wird. 

Ich glaube einfach, das Einzige, worauf diese Regierung hofft, ist ein Wirtschaftsaufschwung, damit die Steuergelder weiterhin fließen, noch stärker fließen. Sie ist aber nicht bereit, wirklich viele Dinge im Staat neu zu regeln. Das sind für uns Freiheitliche Gründe genug (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), diesen Stabilitätspakt abzulehnen, weil wir einfach der Meinung sind, dass es ganz viele Reformen braucht, damit wir nachhaltig das Budget sanieren und uns nicht wieder über ein paar Jahre drübergfretten. (Beifall bei der FPÖ.)

19.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.