RN/145

19.33

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sollte noch Publikum hier sein, natürlich auch: Liebes Publikum! Wir Österreicherinnen und Österreicher – das zeigen auch viele Studien und Umfragen immer wieder –, wir lieben die Stabilität, aber manchmal sind wir versucht, die Stabilität mit Stillstand zu verwechseln. Nach Jahren des Stillstands bringt jetzt ausgerechnet ein Stabilitätspakt etwas Bewegung in unser System: Bund und Länder bekennen sich zu klaren Regeln der Haushaltsführung – und erlauben Sie mir den Nachsatz: endlich. 

Es klingt ein bisschen einfach, aber alle, die dabei waren, glaube ich, wissen, dass es ein Kraftakt war, diesen Stabilitätspakt zu verhandeln und auch zu finalisieren. Der Stabilitätspakt setzt aber auch einen Rahmen: einen Rahmen für etwas, was die Zukunft gestalten wird, nämlich für die Reformpartnerschaft. In dieser ordnen nämlich Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2026 die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung neu – auch hier: endlich. In dieser wird aber auch verhandelt, wie unser Staat in Zukunft funktionieren soll, vor allem in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit und Verwaltung.

Wer sind die Auftraggeber:innen dieser Reformpartnerschaft? – Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, weil viele von ihnen einfach nicht mehr verstehen, wie dieser Staat funktioniert. Es gibt verschiedenste Zuständigkeiten, die hin und her geschoben werden, Doppelgleisigkeiten, neun Gesetze für ein Thema, Kompetenzpingpong. Das alles kostet Zeit, Geld und Nerven. (Beifall bei den NEOS.)

Um ein großes Zitat etwas abzuwandeln, darf ich sagen, meine Damen und Herren: Reformen sind den Menschen zumutbar. Wir sehen in vielen Umfragen und Studien, dass der Reformwille in der Bevölkerung vorhanden ist. Gerade erst gestern ist eine Market-Umfrage veröffentlicht worden, in der zu lesen war, dass mehr als zwei Drittel der in Österreich lebenden Menschen einheitlichere Regeln und Gesetze wollen, oder auch, dass sich rund 60 Prozent strukturelle Zusammenlegungen vorstellen können, vor allem im Bereich der Gemeinden und der Bezirkshauptmannschaften. Da ist ein Reformwille vorhanden, und darauf können wir aufbauen.

Auch aus der Praxis und von Institutionen kommt laufend Input. Es gibt Rechnungshöfe, die offen Strukturreformen fordern, es kommt der Input aus den Ländern, es liegen Reformpapiere auf dem Tisch. Ich glaube, darauf kann man sehr gut aufsetzen. Und das ist die Basis für die Reformpartnerschaft. (Beifall bei den NEOS.)

Die Zahlen in diesem Land sind jetzt schon mehrmals zitiert worden, aber ich sage es immer wieder: Mehr als die Hälfte der österreichischen Gemeinden sind Abgangsgemeinden, und das können doch nicht mehr als 1 000 Einzelfälle sein. Es sind strukturelle Herausforderungen, vor denen wir stehen, und auf die gibt es genau zwei Antworten.

Eine Antwort wurde bereits mehrmals gegeben: der Ruf nach neuen Abgaben, nach Steuererhöhungen und der Gießkanne. Dass diese nicht funktionieren und nicht nachhaltig sind, haben wir bereits in der Vergangenheit gesehen. Die zweite Antwort ist jene, die wir jetzt geben: Strukturreformen und Sparen im System. Nur dadurch können wir nachhaltige, langfristige Effekte erzielen.

In der Reformpartnerschaft gibt es ein ganz klares Ziel, nämlich Aufgabenverantwortung und -finanzierung so zu ordnen, dass der Staat wieder funktioniert, und vor allem, dass wir auch wieder Spielräume schaffen können. Ich habe von Kollegen Steiner das berühmte Wort Überschüsse gehört. Ich hoffe, auch das können wir irgendwann wieder einmal in diesem Land öfter zitieren. 

Wird das einfach werden? – Nein, weil strukturelle Reformen – Kollege Linder hat es gesagt – die schwierigsten sind, aber es ist notwendig. Es wird viel diskutiert. Es wird öffentlich viel diskutiert, aber auch hinter verschlossenen Türen, und genau durch diese Reibung entsteht diese Energie, die wir brauchen, damit jetzt nicht nur Reförmchen, sondern auch wirkliche Reformen umgesetzt werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

19.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.