RN/146

19.37

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder – es sind mittlerweile zwei – der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich versuche, es wirklich ganz kurz zu machen, weil schon fast alles Wichtige über den Stabilitätspakt gesagt worden ist. Man kann, glaube ich, gar nicht hoch genug einschätzen, wie wichtig das Zustandekommen und der Beschluss heute sind, um wirklich mehr Klarheit, Transparenz und Wissen betreffend die Finanzen über alle Gebietskörperschaften hinweg zu haben, damit so etwas wie das, was wir vor eineinhalb Jahren erlebt haben, nämlich dass ein ehemaliger Finanzminister nicht sagen konnte, wie es mit den Finanzen wirklich ausschaut, oder auch falsche Zahlen genannt worden sind – also nicht um Nuancen falsch, sondern wirklich maßgeblich falsch –, damit so etwas nicht mehr vorkommen kann. Wir haben damals die Koalitionsverhandlungen wirklich mit wenig Wissen darüber, wie hoch das Konsolidierungsvolumen wirklich sein wird, geführt. All das soll in Zukunft nicht mehr passieren, und mit diesem Stabilitätspakt wird es auch nicht mehr passieren, dass es so wenig Wissen über die finanzielle Situation dieser Republik gibt, und das ist gut so. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da ist unserem Finanzminister wirklich zu gratulieren – Sie haben sich ja heute schon einige Danksagungen und Gratulationen abgeholt –, und ich mache das von meiner Seite auch.

Es wurde auch gesagt, dass dieser Stabilitätspakt ein großer Kraftakt war – ja, aber auch nicht ohne Grund –, ein Kraftakt deswegen, weil die Situation der Gemeindefinanzen wirklich desaströs ist. Wir haben enorm viele Abgangsgemeinden, bei denen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Es hat sich ja auch schon der Gemeindebund dafür ausgesprochen, die Grundsteuer anzupassen. 

Vielleicht kann man sich da wirklich auch noch in dieser Legislaturperiode einen Ruck geben, das anzupassen, denn es wäre ganz, ganz dringend notwendig. Wir haben ja auch hier viele Bürgermeister, Bürgermeisterinnen – die bräuchten das dringend, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. 

Als Letztes – auch gute Nachrichten –: Im Zuge dessen haben wir gehört (in Richtung Bundesminister Marterbauer), dass das Bundesbudgetdefizit anscheinend niedriger ist als vorausgesagt. – Auch da ein Danke; das hat auch mit dem Finanzminister zu tun, mit dem ganzen Ministerium, möchte ich sagen, das da wirklich konsequent unterwegs ist, auch was die Gegenfinanzierung betrifft. Wir sehen, wie wichtig das ist, da konsequent zu bleiben, und auch dafür noch einmal ein Danke. 

Abschließend: Wirklich, wirklich schade, dass die FPÖ einmal mehr nicht bei einem sinnvollen Gesetz dabei ist. Das ist Fundamentalopposition – man kann es nicht mehr ärger betreiben –, und – schade, schade! – nicht im Interesse der Bevölkerung unseres Landes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.