RN/147

19.41

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Außenministerin! Hohes Haus! Mit dem Stabilitätspakt 2025 setzen wir heute einen notwendigen, wichtigen Schritt zur Neuordnung unserer innerstaatlichen Fiskalregeln. Warum ist das notwendig? – Weil sich auf der europäischen Ebene die Spielregeln geändert haben. 

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde reformiert, aber die bekannten Maastrichtkriterien, also maximal 3 Prozent Defizit und 60 Prozent Schuldenquote, bleiben unverändert. Neu ist aber, wie der Weg dorthin führt. 

Statt starrer einheitlicher Vorgaben gibt es nun einen länderspezifischen Nettoausgabenpfad, welcher sich nach der wirtschaftlichen Lage und den strukturellen Herausforderungen richtet. Mit dem Stabilitätspakt setzen wir die europäischen Vorgaben innerstaatlich um, haben dabei aber bewusst keine Eins-zu-eins-Übernahme der komplexen EU-Methodik vorgenommen. Das europäische Nettoausgabenmodell wäre für Länder und Gemeinden in dieser Form schwer anwendbar gewesen. Stattdessen setzen wir auf klar verständliche Regelungen und klare Zielwerte beim Defizit. 

Der Bund einschließlich Sozialversicherungsträger trägt den größeren Anteil bei der Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits. Natürlich müssen aber auch Länder und Gemeinden ihren Teil dazu beitragen, und wir Gemeinden nehmen das wirklich sehr ernst. Es ist aber schon ein bisschen eine Gratwanderung. Wir sparen in meiner Gemeinde natürlich ein, wir haben uns entschlossen, Investitionen zurückzunehmen, aber wir sind Wirtschaftsmotor Numero eins und wir sind auch verantwortlich für das Wirtschaftswachstum. Ich bin aber guter Dinge: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum, das bedeutet, dass die Ertragsanteile steigen, und ich hoffe, dass unser Gemeindebudget dadurch auch ein bisschen aufgebessert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders wichtig ist mir ein Punkt – er wurde heute schon mehrmals angesprochen –, nämlich die Transparenz. Der neue Stabilitätspakt bringt eine deutliche Verbesserung im Budget-Controlling. Künftig werden die monatlichen Haushaltsdaten der Länder getrennt veröffentlicht und nicht mehr in ein Sammelwerk aller Länder hineingestopft. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse müssen rasch zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig enthält der Pakt sinnvolle Flexibilitätsmechanismen. Verschlechtert sich nämlich die Konjunktur oder treten außergewöhnliche Ereignisse ein, sind Anpassungen möglich. Es geht also nicht um starre Sparmechanik, sondern um verantwortungsvolle Steuerung, und gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, eine glaubwürdige und nachvollziehbare Budgetpolitik auszurichten, besonders im Sinne unserer kommenden Generationen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark.

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