RN/148

19.44

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Stabilität ist in Summe ein extrem wichtiger Faktor im menschlichen Miteinander, in Unternehmen, in der Gesellschaft und natürlich auch im Staat, denn Stabilität schafft für alle Betroffenen Sicherheit. Sie ist auch der Sockel der Maslow’schen Bedürfnispyramide, auf dem alles aufbaut. Auch deswegen – um diese Stabilität zu signalisieren und nachzuweisen – beschließen wir heute den jetzt schon viel beschriebenen Stabilitätspakt, mit dem wir eine EU-Finanzregel auch innerstaatlich umsetzen. 

Der Stabilitätspakt, um es noch einmal kurz zusammenzufassen, regelt die Neuverschuldung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das ist in einem Mehrphasenplan festgeschrieben, und die Gemeinden dürfen 20 Prozent der jeweiligen Landesverschuldung selbst übernehmen, was eine klare Regelung bedeutet. 

Auf welchen ganz einfachen Nenner kann man diese komplexe Geschichte herunterbrechen? – Meine Damen und Herren, wir haben unsere Ausgaben in den Griff zu bekommen, und der Stabilitätspakt sorgt dafür. Das ist unumgänglich, und wir brauchen in jedem Fall darüber hinaus tiefgreifende Reformen, nämlich auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Gemeindeebene, damit wir den Ausgabenpfad deutlich reduzieren können, um wiederum diese Stabilität für die gesamtstaatlichen Aufgaben sicherstellen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ersten Schritte sind dabei schon erfolgt, nämlich mit der Stocker-Formel 2-1-0, und, meine Damen und Herren, diese Formel geht dankenswerterweise auf, denn: Ja, wir haben die Inflationsrate nun bei 2 Prozent, und ja, das Wirtschaftswachstum steigt auf über 1 Prozent, und ja, es bleibt bei null Toleranz gegenüber staatsfeindlichem Verhalten. 

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, auf die ÖVP und auf diese Bundesregierung ist Verlass. Wir übernehmen auch mit diesem Stabilitätspakt Verantwortung und bauen an einer gemeinsamen und guten Zukunft für unser Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.47

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.