RN/149
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/149.1
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Budgetausschusses, den Abschluss dieser Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 in 388 der Beilagen zu genehmigen.
Wer dem zustimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
RN/149.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht in 400 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.