19.48

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Wir diskutieren jetzt den Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2024, und ich kann mich relativ kurz halten, weil er ja nicht viel Erfreuliches enthält. 

Was sind die großen internationalen Themen, die darin abgehandelt werden und die Österreich betreffen? – Die illegale Einwanderung in die Europäische Union, die nach wie vor massenhaft stattfindet, damit natürlich auch nach Österreich. Die EU-Kommission hält die Türen durch unsere Grenzen nach wie vor offen, möchte auch nichts dagegen unternehmen, Stichwort Mittelmeerschlepperverkehr. Unsere Bundesregierung nickt das ab und leistet keinen Widerstand. Wenn jetzt dann kommt: Der EU-Asyl- und Migrationspakt wird alles ändern! – Wird er nicht. Die Einwanderung wird legalisiert, sie wird weiter stattfinden und umfassende Abschiebungen werden weiterhin nicht stattfinden können. Dafür wird schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR, sorgen. 

Den Russland-Ukraine-Krieg haben wir schon heute am Vormittag diskutiert: ein Versagen der EU, der Kommission inklusive auch der meisten nationalen Regierungen in den Mitgliedstaaten seit Beginn des Krieges. Die Europäische Union unterstützt und füttert diesen Krieg, hat seit vier Jahren keine einzige Maßnahme vorgeschlagen, die irgendetwas zu Frieden, Friedensverhandlungen, Möglichkeiten, Bemühungen beigetragen hätte – gar nichts. Es wird, so scheint es, nur darauf geschaut, dass möglichst viel Geld über die Waffengeschäfte verdient werden kann (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), und dann, wenn es zu irgendeinem Frieden kommt, über den Wiederaufbau. Dass das alles natürlich auch hier in Österreich eklatant unsere Neutralität verletzt, ist klar und nur ein Kollateralschaden. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Applaus einmal!)

Ein drittes Thema ist natürlich der geplante EU-Beitritt der Ukraine. Sie, Frau Außenminister, haben gesagt – ich hoffe, ich zitiere Sie richtig –: Da müssen wir neue Wege gehen. – Nein, sollten wir nicht! Ein Beitritt light ist natürlich bereits ein Irrsinn, aber die Ukraine dürfte schon ab 2027 in den Gremien dabei sein – wie ja jetzt schon oft –, und das wird sicherlich genutzt, um uns dort die ukrainischen Forderungen wieder einmal vehement vorzutragen. Auf jeden Fall ist es Irrsinn. 

Wir alle wissen, dass die Ukraine die nächsten Jahrzehnte die Kopenhagener Kriterien, also die formalen Kriterien für einen EU-Beitritt, nicht erfüllen wird, und ob das jetzt ein Beitritt light ist oder dann ein viel zu früher Beitritt in einigen Jahren: Es ist und bleibt ein Himmelfahrtskommando in finanzieller Hinsicht, es ruiniert unsere Landwirtschaft endgültig, weil unsere Landwirte hier mit der Kornkammer Europas nicht mithalten können, und es ist natürlich ein sicherheitspolitisches Himmelfahrtskommando und hat enorme Sprengkraft, weil wir uns den Konflikt in die Europäische Union importieren. Dieses Risiko wird von der EU-Kommission sicherlich in Kauf genommen und von Ihnen sicher auch begeistert aufgenommen. Was passiert mit Mitgliedstaaten, mit Regierungen, die sich dagegen aussprechen? – Ja, da wird dann halt einfach das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft, wird es einen Stimmrechtsentzug geben, und, wie Frau von der Leyen da auch schon fantasiert hat, der Beistandsklausel müsse man nun endlich Leben einhauchen: Einer für alle, alle für einen – nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Wir sind im Raumschiff Mir-san-mir! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].)

Ein zweites Thema möchte ich noch ansprechen. Wir haben dem Minderheitsbericht den Report des Justizausschusses aus dem US-Repräsentantenhaus angehängt, damit ihn sich alle zu Gemüte führen können; das wird ja doch weitgehend verschwiegen. Es gibt hier keine Reaktionen darauf, Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) haben im Ausschuss auch nur sehr, sehr schmallippig reagiert. Es geht also um einen Bericht des US-Kongresses, in dem auf über 100 Seiten ganz konkrete Vorwürfe, mit Fakten unterlegt, gegen die EU zu finden sind, dass hier seit gut zehn Jahren eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit gefahren wird, dass massive Zensur durch Druck auf die Social-Media-Plattformen – auf Meta, Google, Tiktok, X – ausgeübt wird. Es geht darum, dass Druck ausgeübt wird, politisch unerwünschte Meinungen zu löschen, zu unterdrücken und die Reichweite zu beschränken. Also wohlgemerkt, es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um aus der Sicht der EU-Kommission und der Regierungen unerwünschte Inhalte, sogenannte populistische Rhetorik. Was und wer immer das ist, bestimmt Frau von der Leyen: Antiregierungspostings, Anti-EU-Postings, wer die Einwanderung allzu sehr kritisiert, wer den Islam kritisiert, und natürlich auch, wer irgendwie die Queer-Inhalte kritisiert und infrage stellt – also alles, was man so schön unter Kampf gegen Hass zusammenfasst. (Beifall bei der FPÖ.)

Darin sind ganz massive Vorwürfe enthalten – die USA betrifft das ja auch direkt, weil der Druck der EU dazu geführt hat, dass die Plattformen ihre Community-Richtlinien ändern müssen und die Löschungsstandards sozusagen hinaufgehoben haben, und daher wird da auch die Information für die US-Amerikaner beschränkt. Ja, das sind die massiven Vorwürfe, die hier vorliegen – und es gibt eigentlich keine Reaktion der EU. Was in diesem Report interessanterweise noch ausführlichst behandelt wird, sind Vorwürfe von Wahlmanipulationen in der Europäischen Union über die Plattformen, bei denen sozusagen der öffentliche Diskurs auf den Plattformen vor den Wahlen manipuliert wird, beispielsweise in Irland, den Niederlanden, Frankreich, insbesondere auch in Rumänien und Moldawien. 

Nun, die Vorwürfe stehen im Raum. Interessant ist: Findet man die Vorwürfe falsch, müsste es doch eine massive Reaktion der EU-Institutionen geben, dass sie sich dagegen verwahren. Man hört aber nichts, und Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger weisend) haben auf meine Frage eigentlich auch nur gesagt: Niemand in der EU glaubt diese Vorwürfe. – Das finde ich interessant, denn dann müsste man sich doch offiziell sozusagen wirklich darüber beschweren, dass man da so angeschwärzt wird. Und ich finde es auch interessant, dass ein gewisser Mark Zuckerberg, eine nicht ganz unbekannte, unbedeutende Persönlichkeit, im US-Kongress stundenlang ausgesagt hat, dass seine Plattform, damals Facebook, jetzt Meta, massivst unter Druck gesetzt wurde – auch von der Europäischen Union und von europäischen Regierungen –, unerwünschte politische Inhalte, besonders was Corona betrifft, aber auch Klima oder die Queer-Agenda, zu löschen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kommt noch eine Überweisung heute aus Moskau!)

19.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.