20.00

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Scherak hat ja jetzt seine Interpretation dessen, was die Freiheitliche Partei unter Außenpolitik versteht, gegeben. Das sei ihm unbenommen. Seine subjektive Interpretation gibt mir aber Gelegenheit, das aus unserer Sicht, aus Sicht der Freiheitlichen Partei, klarzustellen. Für uns Freiheitliche ist Außenpolitik immer prioritär die Vertretung der Interessen Österreichs in der Welt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es ist die Vertretung der Interessen seiner Bürger, aber auch seiner Wirtschaft auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), die wir selbstverständlich auch als Verpflichtung sehen, insoweit, als diese auch von uns zu verteidigen ist, und zwar wirtschaftlich, aber auch militärisch. 

Da haben wir ja gerade eine Diskussion, weil der Herr Bundeskanzler einen Vorschlag, der an sich entscheidungsfertig ist, wieder an die Bevölkerung zurück delegieren will. Von dieser Idee halten wir nichts. Das nennt man in der Managementlehre Entschlussschwäche; die sollten Führungskräfte an sich nicht haben. 

Wir sehen diese immerwährende Neutralität nicht als Hemmschuh, sondern wir sehen sie als Chance: als Chance – und das waren wir viele, viele Jahrzehnte – als geopolitische Brückenbauer. Die Berücksichtigung der Diplomatie oder der Einsatz der Diplomatie sind ja im Wesentlichen die einzigen Waffen des Kleinen.

Außenpolitik ist für uns Freiheitliche nicht, mit dem moralischen Zeigefinger die Welt zu belehren, sich permanent auf das Völkerrecht zu berufen, eine leere Worthülle, zumal wir doch wissen, dass dieses Völkerrecht in Zeiten wie diesen ja schon längst nicht mehr funktioniert, aber sehr wohl – und das muss man dann zur Kenntnis nehmen und nicht naiv weiterhin das Völkerrecht bemühen –, dass das Recht des Stärkeren, ob einem das jetzt gefällt oder nicht, immer mehr – leider, sage ich! – zum Durchbruch kommt und entscheidend ist. (Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].)

Freiheitliche Außenpolitik ist auch nicht, wenn irgendwo auf der Welt ein Konflikt, ein Krieg herrscht, Signale in die Welt in die Richtung zu senden, dass alle Menschen, die von dort kommen, bei uns Asyl bekommen und in eine milliardenteure Versorgung gebracht werden. Diese Leute bleiben dann sehr oft auch unterstützt, unter anderem von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der da zum Teil sehr eigenartige Urteile fällt, bleiben für immer bei uns und belasten damit deutlich überproportional das Budget. Wir haben heute den ganzen Tag schon über Budgetprobleme gesprochen, gerade vorhin, die Gemeinden müssen jetzt den Riemen enger schnallen, die müssen sparen und die Stabilitätskriterien erfüllen. Der Herr Finanzminister und die Grünen philosophieren von einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Trotzdem haben wir Budgetdefizite in absurden Milliardenhöhen, aber dafür ist offensichtlich Geld ohne Ende vorhanden. Das ist nicht unser Zugang. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es ist auch nicht unser Zugang, wenn irgendwo ein Krieg – und zwar in dem Fall in Europa – tobt, sich vollkommen auf die Seite einer Kriegspartei zu schlagen. Der Krieg - - (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist genau das, was wir euch vorwerfen!) – Das ist nicht unser Zugang, das sei uns gestattet. (Rufe bei den Grünen: Doch!)

Bleiben wir bei den Fakten und gehen wir ein bisschen weg von der ach so überlegenen Moral und ähnlichen Dingen! (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]. – Abg. Kogler [Grüne]: ... massakriert! Das passt zu euch!) Die Fakten dieses europäischen Krieges zwischen Russland und der Ukraine, beziehungsweise in Wahrheit zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union sind: Wir haben vier Jahre diesen Krieg, wir haben Hunderte Milliarden Euro an Kosten, allein die Republik Österreich hat bisher schon 3,25 Milliarden Euro geleistet. Dafür ist offensichtlich Geld da. 

Wir haben Hunderttausende tote Europäer. Wir haben zerstörte Infrastruktur um Hunderte Milliarden Euro, wir haben Millionen Flüchtlinge mit enormen Kosten für die aufnehmenden Länder. Na, wer sind die aufnehmenden Länder? – Neben Polen, muss man sagen, wieder dieselben „Verdächtigen“ – unter Anführungszeichen –: in Deutschland eine Million, in Österreich 100 000. Das hätte man sich vermutlich – es ist heute schon gesagt worden – im April 2022 in Istanbul alles ersparen können. (Abg. Kogler [Grüne]: Das gibt es ja wohl nicht!) Es war aber der Wille nicht vorhanden. 

Wir haben zusätzlich den Verlust der internationalen Glaubwürdigkeit als neutraler Staat durch Ihr Verhalten, Frau Außenministerin, in Ukrainetracht Millionen Euro Steuergelder nach Kiew transferierend und – das weiß ich nicht, das ist jetzt eine subjektive Einschätzung – stolz hohe ukrainische Orden tragend. 

Wofür das Ganze? – Für mehr oder weniger nicht viel bis gar nichts. Die Wirklichkeit ist ja folgende: Die Russen sitzen auf der Krim. Die Russen halten große Teile der Oblaste Donezk und Luhansk besetzt, also fast den ganzen Donbass – wo im Übrigen 75 Prozent der Menschen als Muttersprache Russisch haben; ich sage es nur so, es ist ein Faktum (Abg. Oberhofer [NEOS]: ... Prozent für die ukrainische Unabhängigkeit gestimmt hat, Herr Kollege!) –, weite Teile der Oblast Saporischschja, große Gebiete der Oblast Cherson. Wir reden von 20 Prozent des Territoriums der Ukraine. (Zwischenruf der Abg. Sirkka Prammer [Grüne].) Das ist die Realität. Ich glaube nicht, dass da ein ernsthafter Verhandlungswille besteht – es ist ja immer Ihre Diktion: Ja, die Russen wollen nicht verhandeln. Ich kenne die Meinung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk, der war nämlich letzte Woche aus Anlass der OSCE-PV-Konferenz hier in Wien –, wenn als rote Linie aus Sicht der Ukraine definiert wird: keinerlei Abgabe von Territorium, alle Russen wieder raus aus der Ukraine – wie gesagt, die besetzen 20 Prozent! – und ein EU-Beitritt so rasch wie möglich. Das sind einmal die roten Linien. Diese Forderungen kann doch niemand stellen, der realistisch ist – weil Sie immer vom Verhandeln reden, und dass die Russen nicht verhandeln wollen –, das ist realitätsfremd. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Und was kontert Putin? Wo zieht Putin die roten Linien? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)

Wann werden Sie aufwachen und in der Realität ankommen? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Lesen Sie das!) Das wäre im Übrigen der erste Krieg in der Menschheitsgeschichte, bei dem nur eine Seite Propaganda macht. Alles, was gegen diese Meinung ist, ist Russenpropaganda. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist so, Axel, das ist so!) Das ist der erste Krieg in der Menschheitsgeschichte. Wann werden Sie aufwachen? 

Ich kann das schon nicht mehr hören: Die Sanktionen wirken. – Jetzt machen wir das 20. Sanktionspaket. Ja, die wirken schon, aber im Börserl der österreichischen Steuerzahler, im Börserl im Bereich der Energiekosten für die Österreicher, die sich das fast nicht mehr leisten können, und sie bewirken natürlich auch, dass wir Russland in die Arme von China, den Brics-Staaten et cetera treiben. Das ist die Realität, das ist das Wirken der Sanktionen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann reden Sie dauernd davon: Da werden unsere Werte verteidigt, die kämpfen für unsere Werte. – Mir ist nicht bekannt, dass Korruption jetzt ein besonderer Wert ist, den wir für verteidigungswert erachten. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Es ist doch offensichtlich, dass die ganze Partie um Präsident Selenskyj ein kleines Korruptionsproblem hat. Es ist mir nicht bekannt, dass das Verbot von Sprachen in einem Land jetzt zu unseren Werten gehört. Es ist mir auch nicht bekannt, dass, wenn man einfach keine Wahlen mehr abhält, das unsere Werte sind. Es ist mir auch nicht bekannt, dass das System der Oligarchie, das dort offensichtlich herrscht, ein Wert ist, den wir verteidigen wollen. (Ruf bei der ÖVP: ... in Russland!)

Die Ukraine muss möglichst rasch in die EU. – Kollegin Fürst hat es schon gesagt: Nein, das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der nächste Milliardennettoempfänger. Unsere Nettobeiträge der Republik Österreich, der österreichischen Steuerzahler – Nettobeiträge! – steigen in den nächsten Jahren von 1,5 Milliarden Euro auf ungefähr 5 Milliarden Euro. Das wird einfach so zur Kenntnis genommen. Jetzt wollen wir die EU um Länder erweitern, die die Kopenhagener Kriterien definitiv nicht erfüllen. Da rede ich noch gar nicht vom Westbalkan, bleiben wir bei der Ukraine, dem nächsten Milliardennettoempfänger, und unsere Bürger sind die Milliardennettozahler. Die Gemeinden können ihre Schwimmbäder oder was auch immer nicht mehr sanieren. Das ist nicht der Weg, den wir unterstützen. 

Sie haben ja vor ein paar Monaten noch gesagt: Den Krieg müssen wir jetzt weiterführen bis zum Sieg! – Ob der Divergenz zur Realität haben Sie dann umgeschwenkt: Jetzt müssen wir verhandeln! – Ich habe zum Verhandeln schon gesagt: Also sehr, sehr ernsthaft ist das nicht. 

Ein weiterer Parameter durch die Geschichte – neben dem, dass in einem Krieg die Wahrheit als Erstes stirbt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger), neben dem, dass es in einem Krieg selbstverständlich von beiden Seiten Propaganda gibt – ist die Tatsache: Der Krieg ist ein Geschäft für die Rüstungskonzerne, der Krieg ist ein Geschäft für die Empfänger dieser Milliarden, die unsere Leute zu zahlen haben. Selbstverständlich ist der Aufbau dann auch wieder ein Geschäft. Uns interessiert aber mehr, wer dieses Geschäft dann zu zahlen hat. Wir befürchten nicht nur, sondern sind uns ziemlich sicher, das ist wieder der österreichische Steuerzahler. 

Also machen Sie doch hier eine Kehrtwendung und machen Sie nicht weiter wie bisher, indem wir Milliarden dorthin schicken, in einen festgefahrenen Krieg, indem wir, Sie weiterhin dafür sorgen, dass das Sterben von Europäern weitergeht, Sie dafür sorgen, dass die Flüchtlingsströme weitergehen, Sie dafür sorgen, dass die Milliarden weiter fließen. Machen Sie doch bitte nicht weiter wie bisher! (Abg. Schwarz [Grüne]: Axel, du redest schon ziemlich lange!) 

Setzen Sie sich ein – und das erwarte ich mir von Ihnen als österreichische Außenministerin als österreichischer Bürger, gar nicht als Abgeordneter, und das habe ich mit vielen, vielen, vielen Bürgern gemein –, verhandeln Sie ernsthaft, schaffen Sie Frieden, tun Sie alles, damit dort Frieden geschaffen wird, tun Sie alles, damit dort nicht jeden Tag Europäer sterben, tun Sie alles – und Sie als Außenministerin einer kleinen neutralen Republik haben die Chance, da ein geopolitischer Brückenbauer zu sein. Sie aber vertun diese Chance epochal, indem Sie in den letzten Wochen und Monaten jenes Verhalten an den Tag gelegt haben, das ich vorhin beschrieben habe. 

Also ergreifen Sie die Chance! Das wünsche ich mir als Bürger der neutralen Republik Österreich von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.12

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gudrun Kugler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.