20.12

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich zuerst einmal Herrn Kollegen Kassegger sagen: Es ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber Kolleginnen und Kollegen, wenn man ein bisschen auf die Redezeit achtet. 

Das, was ihr – du, Kollege Kassegger, und auch Kollegin Fürst – über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024, den wir hier diskutieren, gesagt habt, habe ich nicht alles in diesem Bericht gefunden, aber auf eine Sache möchte ich hinweisen: auf die Frage Migration.

Ihr habt gesagt, das geht jetzt einfach so weiter. Ich darf das berichtigen und sagen, dass wir bei den Zahlen ganz große Schritte gemacht haben: 14 000 Abschiebungen im Jahr 2025, mehr denn je, und im Jänner 2026 haben wir erstmals mehr Abschiebungen als Asylanträge gehabt. Es geht also nicht so weiter wie bisher. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf auch noch klarstellen, Herr Kollege Kassegger: Die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine ist vielleicht russischsprachig, aber sie ist deswegen nicht prorussisch. Umfragen vor dem Angriffskrieg und Umfragen jetzt sagen – beide –, dass der größte Teil der russischsprachigen Bevölkerung gegen territoriale Zugeständnisse ist und bei der Ukraine bleiben möchte. (Abg. Wurm [FPÖ]: Welche Umfragen?) – Ja, da gibt es ausreichend Daten. 

Aber jetzt zum eigentlichen Thema, zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wer hat denn die gemacht, die ÖVP?) – Nein, die Daten bitte liegen vor und ich gebe sie dir nachher. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Fakten interessieren sie nicht, die haben ja eine eigene Blase!)

So, aber jetzt zum eigentlichen Thema: Kollege Kassegger hat gesagt, die Frage in der Außenpolitik ist: Wer vertritt die Interessen Österreichs in der Welt? Ich finde, das ist eine gute Frage. Jetzt kann man in diesem Bericht nachsehen: Was waren die Prinzipien des damaligen Außenministers Schallenberg, um das zu tun, und was bedeuten sie für uns heute?

Ein Prinzip, das ich gefunden habe: die Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und unserer Unabhängigkeit – ein großes Thema auch für uns jetzt. Die westliche Welt soll sich nicht auseinandertreiben lassen, und ich glaube, dass das, was wir jetzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesehen haben, Marco Rubio, auch ein gutes Zeichen ist.

Zweiter Punkt: die Förderung der Neutralität in aktiver und nicht passiver Haltung. Da hat Außenminister Schallenberg Wert darauf gelegt, den Dialog mit den unterschiedlichsten Partnern zu führen und gleichzeitig als neutrales Land Dinge klar zu benennen. – Von der FPÖ vermisse ich zum Beispiel, dass sie es verurteilt, wenn die Energieinfrastruktur in der Ukraine von Russland angegriffen wird – das ist ein Angriff auf Zivilisten. Wir haben dort Hunderttausende Menschen, die seit Tagen in Kälte ausharren, und da baut man kleine Zelte für die Kinder, in denen man heißes Wasser hinstellt, damit sie ein bisschen schlafen können. Die Verurteilung von dem, was dort gegen Zivilisten passiert, habe ich von euch, von der FPÖ, vermisst. 

Gestern Nachmittag fand im Dom ein ökumenisches Gebet für die Opfer statt, für die Opfer dieses Krieges – vierter Jahrestag. Es waren viele von uns dort, nur von der FPÖ hat sich niemand anschauen lassen – schade. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Gödl [ÖVP].)

Ein anderes Prinzip von Außenminister Schallenberg war die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Ich sage nur Stichworte: Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit und Versorgungssicherheit – heute immer noch ganz große Themen.

Ich darf noch eine Sache unterstreichen: Er hat sich sehr engagiert gegen autonome Waffensysteme eingesetzt, bei denen kein Mensch mehr über Leben und Tod entscheidet, sondern eine Maschine. Da gab es einerseits zwei Resolutionen auf UNO-Ebene, eine davon von Österreich maßgeblich mitgetragen, im April 2024 angenommen, und andererseits eine große internationale Konferenz in Wien mit fast 1 000 Gästen aus über 140 Staaten.

Ein weiteres Thema – ich habe jetzt zu wenig Redezeit, ich möchte es nur ganz kurz anschneiden – ist die Rolle der OSZE. Das ist auch im Bericht 2024 schon ein großes Thema, wird uns aber jetzt, während wir hoffentlich auf einen Frieden zugehen, sehr intensiv beschäftigen: die OSZE in ihrer Rolle als Friedensherstellerin und zur Friedenssicherung. Die OSZE hat die Tools, die OSZE hat die Erfahrung, sie hat eine Sicherheitsarchitektur, der alle zugestimmt haben, und viele unterschiedliche Betroffene und Beteiligte sind Mitglied. Ich hoffe, dass die OSZE in der Sicherung eines Friedens, sobald man davon sprechen kann, eine große und wichtige Rolle hat, und ich weiß, dass die Frau Außenministerin daran arbeitet, und das möchte ich auch sehr unterstützen.

Abschließend: Die Vertretung von Österreichs Interessen in der Welt – das ist Außenpolitik, das machen aber nicht nur Außenminister, sondern das machen auch wir Abgeordnete. Ich glaube, dass die parlamentarische Diplomatie, bei der wir alle auf den unterschiedlichsten Ebenen mithelfen können, für die Sicherheit eines mittelgroßen Landes in der Welt ganz, ganz wichtig ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

20.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.