20.18

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus und geschätzte Zuseher hauptsächlich via Livestream! Ich habe es schon einmal hier herinnen betont, aber auch im Ausschuss: Mich als aufrechten Tiroler schmerzt immer wieder, dass man zum Südtirolthema bei uns die Außenministerin gegenübersitzen hat. Ohne (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) Ihnen wenig Wertschätzung entgegenzubringen (Abg. Shetty [NEOS]: Das würdet ihr nie machen!): Das ist etwas, was für mich einfach schmerzhaft ist insofern, als Südtirol für mich nicht klassische Außenpolitik ist.

Keine Angst, meine Rede wird jetzt nicht jahrelang dauern, weil ich diese 900 Seiten (auf das am Rednerinnen- und Rednerpult liegende Buch weisend), die vor mir liegen, hier vorlese. Das ist ein Geschenk für die Frau Minister, das ich dabei habe, um schlussendlich vielleicht für qualitätsvollere Debatten im Ausschuss zu sorgen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), denn es steht schlussendlich in diesem Bericht, den wir jetzt diskutieren, irgendwo zwischen Afghanistan und Syrien auch eine Seite zu Südtirol, und genau das ist das Problem in dieser Debatte.

Es steht etwas über Südtirol drinnen. Inhaltlich haben Sie alles, was da drinnen steht, nicht zu verantworten, das ist ja schlussendlich vor Ihrer Zeit passiert, nur ist der Bericht jetzt ausgearbeitet worden, aber es geht um die Autonomierevision, wie es darin bezeichnet wird. Richtig ist das wahrscheinlich so nicht, denn Revision würde tatsächlich eine Wiederherstellung aller Punkte, die schlussendlich Grundvoraussetzung für die damalige Streitbeilegung 1992 waren, bedeuten. Am Ende des Tages ist aber gerade im Bereich Minderheitenschutz vieles davon im Verhandlungswege kassiert worden, und das ist für uns Freiheitliche einfach der Grund dafür, dass wir uns schon gewünscht hätten, dass Sie im Zuge des Notenwechsels, der ja stattfindet oder bereits stattgefunden hat, noch einmal einschreiten und das Schutzmachtinteresse klarmachen, denn natürlich gibt es in dieser Frage verschiedene Interessen.

Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass der italienische Staat sagt, dass Rom sagt: Wir sind zufrieden, wie es ist!, weil aus seiner Sicht und seinem Interesse heraus natürlich das Maximum erreicht wurde. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Südtiroler Landesregierung zu einem großen Teil zufrieden ist, weil sie am Ende des Tages zusätzliche Kompetenzen gewonnen hat, damit aus ihrer Sicht mehr Gestaltungsspielraum hat – auch das ist ein legitimes Interesse. Es gibt nur – um sozusagen alle Faktoren zu berücksichtigen, die da eine Rolle spielen, und insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir ja eine besondere historische Verantwortung gegenüber dem Südtiroler Volk haben – durchaus noch ein anderes Interesse, und das wäre das Schutzmachtinteresse. 

Das Schutzmachtinteresse hat, glaube ich, eine andere Gewichtung der Schwerpunkte im Zuge dieser Reform, als das Gesamtpaket signalisiert, weswegen Kritik unsererseits meines Erachtens durchaus angebracht wäre. Versucht einmal, euch das im Umkehrschluss vor dem Hintergrund der österreichischen Geschichte vorzustellen, wenn derartige Dinge bei uns passieren würden: wenn man – und das ist Provokation pur – einen faschistischen Begriff für die Bezeichnung einer Region einführt, ohne am Ende des Tages darüber nachzudenken, dass es eine einfache Übersetzung aus dem Deutschen ins Italienische auch tun würde. Man braucht da nicht Alto Adige zu sagen, Sudtirolo wäre die richtige Übersetzung und am Ende die richtigere Lösung als das, was da passiert. Leider ist die Außenministerin – und wir haben uns ja im Rahmen von diversen Anfragen und Anfragebeantwortungen dazu ausgetauscht – nicht willens, in diesem Bereich einzuschreiten. 

Ich muss sagen, etwas, das ich vor diesem Hintergrund nicht verstehe – und ich glaube, es kommt nach mir noch der eine oder andere Südtirolsprecher ans Rednerpult –, ist: Es war auf Basis der Streitbeilegung über 30 Jahre lang eine parlamentarische Usance, dass es in diesem Hohen Haus einen Südtirolausschuss gibt, den Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses: Südtirol. Jetzt sitzt Herr Kollege Hechenberger da, und er hat in einem Südtiroler Medium ebenfalls zum Besten gegeben, dass es ihm ein Herzensanliegen ist, dass es diesen Ausschuss gibt. Es gibt, glaube ich, wenige Themen, die derart oft mit dem Begriff Herzensanliegen verknüpft werden, wie das Thema Südtirol. Die Frau Minister hat es in einem ihrer Antrittsinterviews in einem österreichischen Medium gemacht, Herr Hechenberger hat es gemacht, wir haben es im Ausschuss ein-, zwei-, dreimal gehört – und dann hat es eine Kollegin von Ihnen, Herr Hechenberger, im Ausschuss tatsächlich geschafft, Südtirol als folkloristisches Special-Interest-Programm herabzuwürdigen (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt nicht! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich war dabei! – Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]) und damit quasi zum Ausdruck zu bringen, dass der ÖVP dieser Unterausschuss am Ende des Tages erstens einmal nichts wert ist und das komplette Südtirolthema zweitens eigentlich komplett am Allerwertesten vorbeigeht. Da brauchen Sie nie wieder – nie wieder! – in irgendeinem Medium zu behaupten, dass das für Sie ein Herzensanliegen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas, was mir in diesem Bericht fehlt – und vielleicht kriegen wir das dann im nächsten Jahr geliefert, denn ich hoffe, Sie sind da tätig gewesen –, ist der Kampf für die Südtiroler Freiheitskämpfer und deren Amnestie. Ich glaube, viele von uns, insbesondere die Südtirolsprecher, haben sich ausreichend damit beschäftigt. Viele von diesen Freiheitskämpfern leben jetzt leider nicht mehr, und mit Siegfried Steger ist gerade am vergangenen Wochenende ein weiterer von uns gegangen, dem bis zu seinem Lebensende nicht die Gerechtigkeit zuteilgeworden ist, die ihm gebührt hätte, nämlich, dass er zu Lebzeiten wieder in seine Heimat einreisen darf. Seine Rückreise in die Heimat nach Südtirol geschieht jetzt nämlich schlussendlich so, dass er zumindest in seiner Heimat begraben werden darf. Es ist eine traurige Geschichte, dass man seitens des Außenministeriums, aber natürlich auch des Justizministeriums, mit den italienischen Kollegen nicht so weit auf einen gemeinsamen Nenner kommt, dass dieses Unrecht beseitigt wird. 

Im Zusammenhang – und das ist mein Schlusssatz – mit der Südtirolthematik ist viel Unrecht passiert, und Unrecht wird nicht dadurch gut, dass man es vergisst, sondern Unrecht muss wiedergutgemacht werden. Damit wir das künftig vielleicht in einer qualitätsvollen Debatte hinkriegen, darf ich Ihnen, Frau Außenminister, dieses Buch – 900 Seiten geballtes Wissen über die Zeit zwischen der Zerreißung Tirols und quasi den letzten Jahren – überreichen und hoffe, dass Sie die Zeit finden, es zu lesen und im Zuge Ihrer künftigen Südtirolarbeit auch zu behirnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ranzmaier [FPÖ] überreicht Bundesministerin Meinl-Reisinger ein Buch mit dem Titel „Chronik Südtirol“. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ich bin halt blond! – Ruf: Natürlich blond! – Abg. Wurm [FPÖ]: Im Flieger in die Ukraine haben Sie Zeit, Frau Minister!)

20.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.