20.34

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrter Herr Kassegger! Ich gehe da gleich einmal rein: Sie haben gesagt, 75 Prozent des Donbass sind Russisch sprechend und deshalb gleich Russland. – Na ja, bei der letzten freien Wahl in der Ukraine hat es in dem Teil nur 4 Prozent gegeben, die für eine prorussische Partei gestimmt haben. Der Rest hat sich aufgeteilt auf die verhasste Selenskyj-Partei – was Sie hier andauernd bemühen. Das ist ungefähr das gleiche Wahlergebnis – die 4 Prozent, Herr Kollege Wurm –, das ihr Freiheitlichen in Südtirol schafft. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].)

Du hast vorhin hereingerufen, die Mehrheit im Burgenland ist nicht Ungarisch sprechend. In Bozen ist die Mehrheit Italienisch sprechend und du wirst also nicht auf die Idee kommen und nicht sagen, dass das Italien ist. – So viel zum Kollegen Ranzmaier und zu dir, Herr Kollege Wurm. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... in Tirol!)

Wenn man der FPÖ so zuhört, dann hat man irgendwie das Gefühl, die EU ist ein Auslaufmodell. (Rufe bei der FPÖ: Ja! Sehr gut!) Wenn man aber den Bericht liest, dann kommt man darauf, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Ich weiß, Sie werden den Europapolitischen Bericht nicht gelesen haben, denn das interessiert Sie prinzipiell nicht, aber die EU ist der mit Abstand größte Binnenmarkt der Welt: 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, Kaufkraft in der EU. Und die EU setzt Regeln, und zwar Regeln für Wettbewerb, im Datenschutz, Umweltstandards. (Abg. Wurm [FPÖ]: Größer wie ... sind mehr!) Und lieber Herr Kollege, an die Regeln halten sich internationale Konzerne, freiwillig. Warum? – Weil sie mit uns ein Geschäft machen wollen. Das ist wahre Macht, das ist Souveränität und das zeigt europäische Stärke tatsächlich. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hechenberger [ÖVP].)

Es gibt heute eine Schlagzeile, die der FPÖ wahrscheinlich überhaupt nicht gefällt, und zwar: Island will Mitglied in der Europäischen Union werden. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Die wollen abstimmen und wollen zu uns nach Europa, wie neun andere Länder: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, die Ukraine, Moldawien und eigentlich auch ein freies Georgien. – Gefällt euch nicht, weil ihr sagt, die EU ist ein Auslaufmodell. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum wollen dann zehn Länder in diese Europäische Union mit herein als Mitglieder? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil sie Geld brauchen!) Das frage ich mich. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Voglauer [Grüne]. –Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Große Aufregung, große Aufregung bei der FPÖ. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wirst du nie verstehen!)

Jetzt gebe ich euch einen Tipp: Never bet against Europe! Jedes Mal, wenn ihr etwas prognostiziert – bei der Einführung des Euros: das wird eine Fehlgeburt, das ist ein Wahnsinn, Volksbegehren und so weiter –: eine Weltwährung ist es geworden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Der Euro wird ein Teuro, aber ...!) Wir Europäer, wir sind nicht nur das größte Friedensprojekt, wir sind ein Weltmarkt, wir sind eine militärische Weltmacht. 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, liebe Kollegen von der FPÖ: Das Hauptproblem seid ihr, weil ihr andauernd Europa niederredet. Ihr habt kein Selbstbewusstsein und überhaupt keinen europäischen Patriotismus! 54 Goldmedaillen bei den Olympischen Winterspielen! So viel Gold, wie keine andere Nation in der Welt gewonnen hat! Europa, das ist unsere Stärke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wie die Norweger! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: 18 Goldmedaillen!)

20.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechenberger. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Habts ihr eure Goldbarren eigentlich noch?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.