20.37

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt durchaus ein bisschen eine Aufregung, aber wir werden uns wieder gemeinsam beruhigen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Josef, bleib ernsthaft! Bleib ernsthaft, Josef!) – Lieber Peter, ich werde versuchen, mich ernsthaft zu benehmen, eh klar. Fakt ist: Unabhängig davon, ob uns von Südtirol eine Grenze trennt, ist man im Herzen verbunden. Genau aus diesem Grund, Kollege Ranzmaier, ist mir Südtirol ein Herzensanliegen. Das zeigen ja auch die verschiedenen gemeinsamen Projekte, die wir immer wieder auf den Weg bringen, mit Leben erfüllen beziehungsweise auch mit Stolz nach außen tragen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eigentlich war ich ein bisschen überrascht, dass da null Inhalt gekommen ist, Christofer. Und jetzt, glaube ich, darf ich schon noch ein bisschen auf das eingehen, was mehr oder weniger in der Reform des Autonomievertrages steht, weil, positiv, Ministerpräsidentin Meloni 2022 das klare Bekenntnis zur Reform des Autonomievertrages gab. Was steht drin? – Es kommen Kompetenzen wieder nach Südtirol zurück, was ja, glaube ich, sehr wichtig und notwendig ist. Ich glaube, das Wesentliche, Christofer, was du völlig ausgeklammert hast, ist: der Südtiroler Landtag und der Trentiner Landtag haben sich ganz klar mehrheitlich für die Reform dieses Autonomievertrages ausgesprochen und haben mit 26 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen zugestimmt beziehungsweise haben im Regionalrat von 61 Leuten 54 dafür gestimmt. 

Also das ist ja ein eindeutiges Zeichen, dass die Gesellschaft, dass die offiziellen Volksvertreter in Südtirol und im Trentino mehr oder weniger diesem Reformpakt zustimmen. Dann kannst du doch nicht sagen, alle sind dagegen. – Nein, vielleicht sind ein paar aus deiner Gesinnung heraus dagegen, aber die große, weit überwiegende Mehrheit stimmt für die Stärkung Südtirols und letztendlich auch dafür, Südtirol und auch Trentino besser weiterzuentwickeln. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da du zum Ausschuss etwas gesagt hast, sage ich dir das ganz offen: Es hat noch nie eine Regierungskonstellation wie jetzt gegeben, in der das Thema Südtirol so intensiv behandelt worden ist. (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Aber das liegt ...!) Seien wir einmal ganz ehrlich: Uns geht es nicht um Posten wie vielleicht dir – uns geht es um Inhalte, und Inhalte können wir am besten im Außenpolitischen Ausschuss transportieren. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]. – Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne].) Da geht es um Inhalte, da geht es darum, dass man das Ganze weiterentwickeln kann.

Ich bin sehr froh, Frau Bundesminister, ich weiß, dass wir mit dir eine starke Verbündete haben, was das Thema Südtirol betrifft. Ich bin auch im ständigen Austausch mit dem Landeshauptmann von Südtirol beziehungsweise auch mit der großen Community in Tirol, die aus Südtirol stammt, denn eines ist wichtig: diese Themen mitzunehmen, die Südtiroler zu unterstützen, unsere Schutzfunktion zu leben, aber sich nicht einzumischen in das, was die Südtiroler selber zu entscheiden haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines ist auch klar: Unser geschätzter Bundeskanzler, mit dem ich auch bei diesem Thema im Austausch bin, wird das mit voller Tatkraft unterstützen. Deshalb, Christofer, lasse ich mir von dir nichts unterstellen. Für mich ist Südtirol ein Herzensanliegen, und wir kämpfen weiter für ein starkes Südtirol beziehungsweise Trentino. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Macht er das gleich nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht ...?)

20.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Muna Duzdar.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.