20.41

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben heute in der Aktuellen Europastunde wie auch jetzt in dieser Debatte viel zu den geopolitischen Verschiebungen, die wir erleben, gehört, viel zu den Brüchen des Völkerrechts und darüber, wie sehr die Menschen in der Ukraine unter den katastrophalen humanitären Bedingungen leiden.

Österreich bekennt sich zu einer regelbasierten Weltordnung. Österreich ist Amtssitz der Vereinten Nationen. Das humanitäre Völkerrecht ist eine der Stärken, mit der wir auch unsere Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewerben. Wer sich für das humanitäre Völkerrecht engagiert, der muss sich ausnahmslos und uneingeschränkt für das humanitäre Völkerrecht engagieren. Jeder Mensch in einem Kriegsgebiet hat das Recht auf humanitäre Hilfe – ausnahmslos und uneingeschränkt.

Wir erleben: Heute ist der 25. Februar, in wenigen Tagen wird im Gazastreifen und im Westjordanland 37 internationalen humanitären Organisationen die Akkreditierung entzogen. Was heißt das? – Das heißt, dass Menschen nicht ausreichend mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Es sind österreichische humanitäre Organisationen wie die Caritas, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, Save the Children betroffen. Das bedeutet für die Menschen, die dort leben, lebensbedrohliche Folgen, denn die Menschen werden sterben, weil sie nicht ausreichend medizinisch versorgt werden.

Was machen Ärzte ohne Grenzen vor Ort? – Seit 1989, seit 37 Jahren, sind sie dort tätig, und am 1. März stehen sie vor dem Aus. Mit ihren 1 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreuen sie jede dritte Geburt, jedes fünfte Krankenhausbett; sie sind für 30 Prozent der Trinkwasserversorgung zuständig. Das soll jetzt nicht mehr gegeben sein. Save the Children ist für psychosoziale Unterstützung der palästinensischen Kinder zuständig, von denen ich heute nicht viel gehört habe – oder eigentlich gar nichts, obwohl die meisten amputierten Kinder weltweit im Gazastreifen leben, obwohl viele dieser Kinder ihre Eltern verloren haben und in den letzten zwei Jahren nicht ausreichend ernährt wurden, obwohl die Menschen im Gazastreifen 90 Prozent ihrer Häuser verloren haben und bei diesen Temperaturen unter freiem Himmel in Zelten wohnen.

Was habe ich dazu gehört? – Wir bewerben unsere Kandidatur mit unseren Stärken des humanitären Völkerrechts. Ich habe zu diesem Entzug der Lizenzen humanitärer Organisationen, die österreichische Organisationen sind – viele von uns Abgeordneten sind in humanitären Organisationen wie dem Roten Kreuz engagiert und tätig und wissen ganz genau, wie es ist, wenn diese Organisationen keine humanitäre Hilfe mehr anbieten können; was das für Folgen für die Menschen hat –, in Österreich eigentlich keinen Aufschrei gehört. Ich habe auch keine Stellungnahme von Ihnen gehört, Frau Außenministerin. Ich hoffe, dass wenigstens wir im Parlament in der Lage sein werden, Haltung zu zeigen, denn wenn wir für humanitäres Völkerrecht eintreten, dann müssen wir das uneingeschränkt tun.

Ich glaube Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie sich im Hintergrund engagieren und versuchen, auf die israelische Regierung einzuwirken, aber das ist nicht ausreichend, denn es geht um Menschenleben. Wenn man sich nicht traut, die israelische Regierung zu kritisieren, dann muss man auch wissen, was das für die Menschen vor Ort heißt.

Daher ist mein Appell: Nehmen wir das humanitäre Völkerrecht ernst und sehen wir es als ein Instrument, das für alle Menschen gilt – alle Menschen uneingeschränkt, nämlich in allen Kriegsgebieten! – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

20.45

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.