20.45

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Diskussion zum Außen- und Europapolitischen Bericht den Themenbereich der Südtirolautonomie aufgreifen. An dieser Stelle möchte ich den Südtirolerinnen und Südtirolern vom österreichischen Nationalrat aus meine herzlichen Grüße überbringen und ihnen auch zusichern, dass das Thema – die Sorgen der Südtiroler Bevölkerung – hier bei uns im Nationalrat immer einen hohen Stellenwert haben wird, unabhängig davon, ob es einen Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses gibt oder nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist ganz wichtig, das zu thematisieren, denn verständlicherweise wirft diese Thematik, je weiter weg von Tirol sie angesprochen wird, desto mehr Überraschungen auf. Wenn unsere neuen, jüngeren Abgeordneten im Hohen Haus tätig sind, ist auch für sie wichtig, zu wissen: Südtirol zählt auf uns, Südtirol hat sich auch auf Österreich verlassen können, und daran wird sich auch nichts ändern.

Wir sind im ständigen Austausch mit Südtiroler Abgeordneten – aber nicht nur Abgeordneten –, wenn es darum geht, darüber zu diskutieren, dass eine Verfassungsänderung im italienischen Parlament aus dem Jahr 2001 – und das muss man unterstreichen: ursprünglich war es gut gemeint, aber schlecht getroffen – zu einer Höchstgerichtsentscheidung geführt hat, die die Autonomierechte der Südtiroler Bevölkerung oder des Südtiroler Landtages immer stärker eingeschränkt hat.

Es ist dann zu Recht bereits vor Jahren ein entsprechender Arbeitskreis eingesetzt worden, und erfreulicherweise sind sehr viele Initiativen, sehr viele Anregungen aufgegriffen worden. 2022 wurde das im Rahmen einer Regierungserklärung in Italien auch aufgegriffen und zugesichert, dass diese Kompetenzeinschränkungen wieder rückgängig gemacht werden.

Dieser Entwurf zum Verfassungsgesetz zeigt uns aber auch, dass, allein schon wenn wir von der Einvernehmensklausel sprechen, wesentliche Kompetenzen, die mit dieser Gesetzesänderung sukzessive wieder zurückgegeben werden, auch in Zukunft abgesichert werden. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen, denn die Hauptsorge ist ja, der Kultur- und Sprachpflege für nachkommende Generationen der Südtiroler Bevölkerung oder wenn es darum geht, den öffentlichen Dienst zweisprachig zu besetzen, aber auch vielen anderen Punkten, die für den Minderheitenschutz, der ja weltweit völkerrechtlich wirklich einzigartig ist, so wichtig sind, auch Rechnung zu tragen.

In diesem Sinne möchte ich an dieser Stelle noch einmal zusichern: Das Anliegen Südtirols wird immer wichtig sein und einen hohen Stellenwert im österreichischen Nationalrat haben. Wir freuen uns darauf, Frau Ministerin, wenn dann die entsprechende Notifikation kommt, und ich bin überzeugt davon, dass Sie auch mit Ihren Regierungskollegen dieses Thema immer wieder ansprechen werden – danke für Ihren Einsatz dafür. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

20.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.